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Neue Regeln für Vermögensausgleich bei Scheidungen

Berlin (dpa) Die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall soll gerechter werden. Der am Mittwoch (20. August) vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf will auch Manipulationen zulasten eines Ehepartners verhindern.

Grundsätzlich bleibt es in dem Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei dem Grundsatz, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung zwischen den Partner zu gleichen Teilen verteilt wird. Künftig soll aber berücksichtigt werden, ob ein Partner Schulden in die Ehe eingebracht hat. Diese können nicht mehr mit seinem Zugewinn verrechnet werden, was ihm einen ungerechtfertigten Vorteil beim Zugewinnausgleich bringen würde. Durch Veränderungen beim Stichtag wird es zudem erschwert, dass ein Partner kurz vor der Scheidung Vermögen beiseite schafft oder ausgibt. Die Neuregelungen gelten für den gesetzlichen Güterstand. Dies trifft für die große Mehrzahl der Ehen zu. Nicht betroffen sind Eheverträge.

Im gesetzlichen Güterstand gilt der sogenannte Zugewinnausgleich. Das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen wird bei einer Scheidung zu gleichen Teilen geteilt. Anders als bisher berücksichtigt der Gesetzentwurf des Justizministeriums, ob ein Partner Schulden in die Ehe eingebracht hat. Bisher hat ein «negatives Anfangsvermögen» keine Folgen für den Zugewinnausgleich.

Beispiel: Ein Mann hat 30 000 Euro Schulden in die Ehe eingebracht. Während der Ehe wächst sein Vermögen um 50 000 Euro. Sein Endvermögen beträgt also 20 000. Seine Frau erzielt ebenfalls ein Plus von 50 000 Euro. Sie ist berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder. Nur so kann ihr Mann seine Schulden abzahlen. Bei der Scheidung hat sie nach geltendem Recht 30 000 Euro mehr und muss die Hälfte davon an ihren Mann abgeben. Künftig unterbleibt diese Verrechnung mit den eingebrachten Schulden. Damit läge das Endvermögen des Mannes ebenfalls bei 50 000 Euro. Seine Frau müsste keinen Ausgleich mehr zahlen.

Der Entwurf will ferner unredliche Vermögensverschiebungen zulasten des Ehegatten verhindern, der einen Ausgleichsanspruch hat. Künftig sollen die Höhe des Vermögens und der möglicherweise fällige Zugewinnausgleich bereits mit der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellt werden. Bislang wird ein Ausgleich erst bei der - zeitlich viel später liegenden - rechtskräftigen Scheidung errechnet. In der Zwischenzeit kann ein Partner Vermögen beiseiteschaffen oder ausgeben. Wenn das Vermögen verschwunden ist, gibt es nichts mehr zu verteilen. Gegen solche Manipulationen soll auch ein vorläufiger Rechtsschutz helfen. Damit kann ein Partner seine Ansprüche vor Gericht sichern.

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