Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Neue Umweltministerin will blaue Plakette verhindern

Berlin. Svenja Schulze ist noch nicht lange im Amt. Nun positioniert sich die neue Umweltministerin beim Thema Blaue Plakette - und macht der Autobranche Vorwürfe.

Neue Umweltministerin will blaue Plakette verhindern

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält nichts von Fahrverboten. Foto: Bernd von Jutrczenka

Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert und will eine blaue Plakette möglichst verhindern.

Die SPD-Politikern sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter.“ Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden.

Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. „Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben.“

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont, Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.

Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. „Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun“, sagte Schulze. „Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern.“

Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: „Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr.“

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. „Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen“, sagte Schulze. „Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran.“

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Berlin. Im ersten Quartal wurden einem Medienbericht zufolge 5548 Abschiebungen durchgeführt und weitere 4752 Abschiebungen im Vorfeld abgebrochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.mehr...

Inland

Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63

Berlin. Abschlagsfrei im Alter von 63 in Rente gehen - diese Möglichkeit nutzen einem Medienbericht zufolge viele, die 45 Jahre Arbeit hinter sich gebracht haben. Die Antragszahlen und damit auch die Kosten übersteigen die Erwartungen der Bundesregierung.mehr...

Inland

Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Berlin. Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu.mehr...

Inland

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Berlin. Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, protestieren vermutlich tausende Menschen dagegen. Die Partei hat ihre geplante Teilnehmerzahl zwar nach unten korrigiert. Doch die AfD in Rheinland-Pfalz mobilisiert ihre Anhänger mit ungewöhnlichen Mitteln.mehr...

Inland

AOK: Zusätzliches Geld muss bei Pflegekräften ankommen

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Gesundheitsminister Spahn will die Personalnot mit einem „Sofortprogramm“ lindern. Für manchen Experten ein „Witz“.mehr...