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Neuer Polit-Streit um Bundeswehreinsatz im Inland

Berlin (dpa) Nach dem mühevollen Kompromiss der großen Koalition zu Bundeswehreinsätzen im Inland hat die SPD einen Rückzieher gemacht.

Neuer Polit-Streit um Bundeswehreinsatz im Inland

Verteidigungsminister Jung: «Das war eine gute Vereinbarung. (...) Dass sich die SPD davon verabschiedet, bedauere ich sehr.»

Nach dem Beschluss einer Arbeitsgruppe vom Montagabend unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries soll es Bundeswehreinsätze im Inland nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr aus der Luft oder von See - und doch nicht vom Boden - geben. Die Union reagierte verärgert.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: «Wir haben uns sehr lange gemeinsam bemüht, um hier zu einer Entscheidung zu kommen.» Der Kompromiss im Koalitionsausschuss «war eine gute Vereinbarung. (...) Dass sich die SPD davon verabschiedet, bedauere ich sehr.» Er will das Thema nun notfalls im Bundestagswahlkampf aufgreifen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die SPD lasse ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Struck «im Regen stehen». Struck selbst sagte, die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach allgemeinen Einsatzmöglichkeiten von Soldaten im Inland seien nicht akzeptabel. Die SPD sei zwar weiter gesprächsbereit, eine «Einigung um jeden Preis» werde es aber nicht geben. Im übrigen seien auch unionsgeführte Länder nicht bereit, Schäubles Vorstellungen zu unterstützen und ihre bisherigen Hoheitsrechte abzugeben.

Anfang Oktober hatten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass die Bundeswehr zur Abwehr extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen darf, wenn die Polizei mit eigenen Mitteln nicht weiterkommt. Dazu sollte der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Nach dieser Vereinbarung sollten Bundeswehreinsätze auch bei Zwischenfällen am Boden gestattet werden. Dies war aber auf starke Bedenken bei SPD-Innenpolitikern gestoßen.

Die SPD hatte im Oktober mit Blick auf die FDP auch darauf verwiesen, dass die Union für die vorgesehene Änderung im Bundesrat gar keine Mehrheit habe. Wichtige CDU-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Niedersachsen würden wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP dem Bundeswehr-Einsatz im Inneren nicht zustimmen.

Jung sagte, er werde für Bundeswehreinsätze im Inneren «gegebenenfalls im Rahmen einer Wahlauseinandersetzung» eintreten. Es gebe eine Perspektive für eine Mehrheit von Union und FDP bei der Bundestagswahl 2009 - dann werde man weitersehen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte dazu der dpa, eine generelle Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde es auch mit der FDP nicht geben.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag): «Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben. Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt.»

Die Grünen begrüßten die «Umkehr» der Sozialdemokraten. Damit seien die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine «militarisierte Innenpolitik» erledigt, meinte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Jung mahnte, Herausforderungen des internationalen Terrorismus müssten beim Schutz des eigenen Landes mit bedacht werden. Die strikte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit sei nicht mehr möglich. Wenn die Fähigkeiten der Polizei zur Abwehr von Angriffen aus der Luft, von See und gegebenenfalls auch vom Boden auf Deutschland nicht ausreichten, müsse die Bundeswehr eingesetzt werden können.

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