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Naturschützer klagen

Neuer Prozess um Steinkohlekraftwerk in Datteln

MÜNSTER/DATTELN Die Planungen für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV kommen erneut juristisch auf den Prüfstand. Am Dienstag klagen Naturschützer beim Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den sogenannten Vorbescheid. Dieser hat den Charakter einer Prognose, ob eine Baustelle den Vorschriften im Groben entspricht oder ob Bedenken auftauchen.

Neuer Prozess um Steinkohlekraftwerk in Datteln

Die Baustelle des Eon-Kraftwerks Datteln IV.

Die Planungen für das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV kommen erneut juristisch auf den Prüfstand. Der Energieriese Eon baut im nördlichen Ruhrgebiet eine Anlage, die mit 1100 Megawatt die Leistung eines Atomkraftwerks haben soll. Anwohner und der Umweltverband BUND kämpfen gegen dieses Milliardenprojekt und sind gegen das Land NRW vor Gericht gezogen. An diesem Dienstag klagen die Naturschützer vor Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den sogenannten Vorbescheid. Ein Vorbescheid schlägt den großen Bogen und hat den Charakter einer Prognose, ob eine Baustelle den Vorschriften im Groben entspricht oder Bedenken auftauchen. Sollte das Gericht ihn kippen, hätte das für Eon keine unmittelbaren Folgen. Denn die Genehmigungen für die einzelnen Schritte der Bauarbeiten sind davon unabhängig. Der BUND hofft aber auf ein Urteil mit Signalwirkung. Denn am Gericht sind weitere Klagen gegen konkrete Teile der Baustelle anhängig.

Datteln IV soll nach Angaben von Eon das modernste Steinkohlekraftwerk Europas werden. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist das Bauvorhaben besonders wichtig, weil in Datteln spezieller Strom für die Deutsche Bahn produziert wird. Die bestehenden Kohlemeiler I bis III sind allerdings veraltet und müssen zum Ende dieses Jahres vom Netz gehen und ersetzt werden. Die Bauarbeiten sind wegen der juristischen Streitigkeiten seit Monaten zu großen Teilen auf Eis gelegt. Ein Schwerpunkt der Verhandlung wird nach Erwartung von Prozessbeobachtern auf dem Schutz von besonders wertvollen Rückzugsgebieten für Tiere und Pflanzen liegen. Hier könnten große Bedenken auftauchen, denn der Vorbescheid für das Kraftwerk ist mehr als fünf Jahre alt. Die Vorschriften, die den Umgang mit wichtigen Naturrevieren regeln, sind in den vergangenen fünf Jahren aber sehr viel strenger geworden. Zum einen haben Urteile von hohen Gerichten diesen Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) immer mehr Geltung verschafft. Zum anderen hat die Europäische Union Gesetze verschärft.

Vor dem Hintergrund dieser gestiegenen Anforderungen hat Eon eine FFH-Untersuchung vorgelegt. Dieses wichtige Gutachten kann aber zumindest an diesem Dienstag noch nicht in den Prozess einfließen, weil bis zum 20. Juni Einwände von Bürgern möglich sind. Erst im Spätsommer rechnen Experten mit einem fertigen Papier. Die zweite Hypothek auf der Baustelle dürfte noch mehr ins Gewicht fallen: Das Oberverwaltungsgericht hatte 2009 den Bebauungsplan für Datteln IV wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Der Regionalverband Ruhr bereitet deswegen eine Änderung des Regionalplans vor, die Stadt Datteln arbeitet an einem neuen Bebauungsplan. Vor 2013 ist mit keinem Ergebnis zu rechnen. Eon geht nach eigenen Angaben unverändert davon aus, dass Datteln IV in Betrieb gehen kann und plant nach früheren Angaben mit Ende 2013. Die Anlage hatte ursprünglich schon 2011 ans Netz gehen sollen. Der fehlende Bebauungsplan dürfte an diesem Dienstag im Prozess in Münster ebenfalls zur Sprache kommen. Eine Entscheidung wird an diesem Tag nicht erwartet. Naturschützer hoffen auf Rückenwind: „Setzt sich der BUND mit seiner Rechtsauffassung durch, wäre das ein weiterer wichtiger Baustein zur Rückabwicklung aller Kraftwerksgenehmigungen“, heißt es in einer Mitteilung der Kläger.

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