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Koalitionsvertrag

Nordrhein-Westfalen bekommt eigenes Energie-Ministerium

Düsseldorf Nach dreiwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Neu ist darin die Aufteilung des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in zwei Ministerien - sowie das Ziel bis 2017 eine Milliarde Euro zu sparen.

Nordrhein-Westfalen bekommt eigenes Energie-Ministerium

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r) und die Verhandlungsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: Federico Gambarini

SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen ein neues Ministerium für Wirtschaft und Energie bilden. Darauf haben sich beide Parteien am Dienstag zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das neue Haus soll der SPD zufallen, die bei der Landtagswahl deutlich an Stimmen zugelegt hatte. Das bisherige Mammut-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird zweigeteilt und soll damit effizienter werden.Ministerzahl steigt auf zwölf Die Zahl der Minister steigt damit von elf auf zwölf. Dem Steuerzahler entstünden keine weiteren Kosten, weil die zusätzlichen Stellen anderswo eingespart würden, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Wer die neuen Ressorts besetzen wird, will sie erst nach ihrer am 20. Juni geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin bekanntgeben. Die Grünen behalten ihre drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit. „Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt“, sagte Kraft über das knapp 200 Seiten starke Vertragswerk. Auch Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann äußerte sich zufrieden. „Es war eine intensive, aber auch produktive Nacht“, sagte die Schulministerin.In die Landesverfassung soll eine Schuldenbremse eingefügt werden. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Auf dem Weg dahin will Rot-Grün den Haushalt dauerhaft um eine Milliarde Euro entlasten. Dazu sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt und gestrafft werden. Förderprogramme sollen auf Darlehen umgestellt werden. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen. „Es gibt fast nichts zu verteilen“, sagte Kraft.Kraft hat letztes Wort bei Energiepolitik Zur Landesregierung soll ein neues Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören. Daneben wird ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr gebildet. Beide Ressorts fallen an die SPD, die bei der Wahl am 13. Mai mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden war. In der Energiepolitik behält Kraft aber das letzte Wort. „Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben“, versicherte sie.

SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren Nichtraucherschutz durchsetzen und die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduzieren. Nur in Ausnahmefällen soll es samstags nach 22 Uhr ein anlassbezogenes „Late-Night-Shopping“ geben. Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an.

An diesem Freitag müssen Sonderparteitage von SPD und Grünen das Vertragswerk noch beschließen. Dann kann Kraft am Mittwoch kommender Woche im Landtag für weitere fünf Jahre zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden - diesmal mit eigener rot-grüner Mehrheit. Seit 2010 hatten SPD und Grüne in Deutschlands einziger Minderheitsregierung zusammengearbeitet. 

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