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Notbremse: Dobrindt verschiebt Maut-Start wegen EU-Verfahren

Berlin/Brüssel (dpa) In Deutschland hat die Pkw-Maut alle Hürden genommen. Jetzt droht sie an Brüssel zu scheitern. Notgedrungen legt Minister Dobrindt das CSU-Prestigeprojekt auf Eis. Aber geschlagen geben will er sich noch nicht.

Notbremse: Dobrindt verschiebt Maut-Start wegen EU-Verfahren

«Die Maut kommt zu über 100 Prozent» - so oder ähnlich optimistisch hat es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer wieder betont. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Die umstrittene Pkw-Maut ist vorerst gestoppt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt ihre Einführung wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit.

«Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre», sagte der CSU-Politiker. Bislang wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe von 2016 starten.

«Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe», hatte der Minister zuvor der «Bild»-Zeitung gesagt. «Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.»

Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dauert es laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre. Die Brüsseler Behörde teilte offiziell mit, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht.

«Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen», erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Denn die Abgabe belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer - Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Die Kommission beanstandet außerdem, dass die Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer in aller Regel wählen werden, überproportional hoch seien.

Kippt der EuGH die Maut, müsste Dobrindt seine Pläne nachbessern. Er erwarte aber, dass die Richter die deutsche Haltung bestätigen, sagte der Minister und kündigte eine «sehr harte Auseinandersetzung» an. «Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden», sagte er «Bild».

Damit schloss Dobrindt aus, dass die Regierung der EU-Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich beizulegen. Er bekräftigte: «Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind.»

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bekräftigt die EU-Kommission ihre Bedenken und kommt Deutschland dem in weiteren zwei Monaten nicht entgegen, geht der Fall vor den EuGH.

Dobrindt sagte, sein Haus bereite weiter Ausschreibung und Vergabe vor. «Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.»

Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausländer die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch für Bundesstraßen.

Der Koalitionspartner SPD hatte das Projekt nur unwillig mitgetragen. Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die Verschiebung. «Niemand darf jetzt das Risiko eingehen, dass Steuergelder zur Einführung der Pkw-Maut investiert werden und sie am Ende gestoppt wird», erklärte er. «Mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben.»

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt vor, dieser verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre «unbeirrt in Richtung Maut für alle». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung in der «Saarbrücker Zeitung» auf, ihre Maut-Gesetze zurückzuziehen. «Das wäre das Einfachste.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte in der «Welt» (Freitag), die EU-Kommission scheine sich «in der Rolle des Verhinderers zu gefallen». «Das ist nicht die EU, die wir brauchen.»

Dobrindt-Interview auf bild.de

Mitteilung der EU-Kommission

Maut-Gesetze im Bundesgesetzblatt

Infos der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren

Gutachten fürs Verkehrsministerium zu Maut/EU-Recht

Stellungnahme des Ministeriums zu europarechtlichen Einwänden

Infos des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut

Koalitionsvertrag zur Maut, S. 31

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