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Obama stimmt Kongress auf Kampf gegen den IS ein

Bagdad/Washington (dpa) Nach der lange erwarteten Regierungsbildung im Irak stimmt US-Präsident Barack Obama den Washingtoner Kongress auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS ein.

Obama stimmt Kongress auf Kampf gegen den IS ein

Das Regierungsprogramm des neuen irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi wurde vom Parlament angenommen. Foto: Ali Abbas

Am Dienstag wollte er den vier führenden Senatoren und Abgeordneten im Weißen Haus seine Strategie gegen die sunnitischen Extremisten erläutern. Am Mittwoch will er seinen Plan den Amerikanern dann in einer Rede an die Nation vorstellen. Der neue irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi zeigt sich entschlossen, alle Terrorgruppen aus dem Land zu treiben.

Obama geht es nicht darum, die laufenden Militärschläge im Irak und potenzielle Schritte im benachbarten Syrien vom US-Kongress billigen zu lassen. Bei seinem Treffen mit den führenden Republikanern John Boehner und Mitch McConnell sowie den Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi wolle er zwar dafür sorgen, beide Parlamentskammern in die Debatte über weitere Schritte einzubeziehen. Letztlich lägen solche Entscheidungen aber bei Obama als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Einen Einsatz von bewaffneten US-Bodentruppen im Irak und Syrien hat Obama mehrfach ausgeschlossen.

Ob Obama bei seiner Rede am Mittwoch im Detail auf die Taktik der USA eingeht und militärische Möglichkeiten erläutert, scheint fraglich. Es dürfte ihm eher darum gehen, die kriegsmüden Amerikaner auf einen Einsatz einzustimmen, der nach Ansicht von Außenminister John Kerry Monate oder gar Jahre dauern könnte. Einer neuen CNN-Umfrage zufolge sind drei Viertel der US-Bürger dafür, die Militärschläge gegen IS-Stellungen fortzusetzen. Sieben aus zehn Amerikanern befürchten, dass der IS die USA direkt mit Terroranschlägen angreifen könnte.

Nach einem Treffen mit Obama am Dienstag wollte Kerry zu einer Reise nach Jordanien und Saudi-Arabien aufbrechen, um weitere Unterstützer für den Kampf gegen den IS zu versammeln. Die USA hoffen, nach der beim Nato-Gipfel in Wales gebildeten Zehner-Koalition, zu der auch Großbritannien, Deutschland auch Frankreich gehören, auch Staaten aus der Region auf ihre Seite zu bringen. Für Donnerstag ist nach saudischen Angaben ein Krisentreffen Kerrys mit Vertretern muslimischer Länder in Dschidda geplant.

Nach anderen Staaten liefert auch Großbritannien den Kurden Waffen für den Kampf gegen den IS. Schwere Maschinengewehre und Munition im Wert von 1,6 Millionen Pfund (2 Mio. Euro) würden am Mittwoch im Irak ankommen, teilte Verteidigungsminister Michael Fallon am Dienstag in London mit.

Im umkämpften Irak wächst mit der Regierungsbildung die Hoffnung, dass der Kampf gegen die Sunnitenmiliz IS auch politisch stärkeren Rückhalt bekommt. Das mit Schiiten, arabischen Sunniten und Kurden besetzte Kabinett von Ministerpräsident Al-Abadi traf sich am Dienstag zu seiner ersten Sitzung. Nach einem monatelangen Machtkampf hatte das Parlament am späten Montagabend die neue Regierung und Al-Abadis Programm gebilligt.

Für Al-Abadi steht der Kampf gegen IS an erster Stelle. Seine Regierung werde die irakische Armee an allen Fronten unterstützen, «bis der Sieg erreicht ist», sagte er in seiner Antrittsrede.

Der Schiit Al-Abadi tritt die Nachfolge seines Glaubensbruders Nuri al-Maliki an, der seit 2006 Regierungschef war und als Haupthindernis für die Aussöhnung der Volksgruppen galt. Kritiker warfen ihm vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten und habe so den Weg für den IS-Vormarsch bereitet.

Al-Maliki bleibt aber in der Führungsspitze des Landes. Das Parlament wählte ihn am Montagabend zu einem von drei Vizepräsidenten. Neuer Außenminister ist Ex-Übergangsregierungschef Ibrahim al-Dschafari.

Allerdings begleiten weiterhin Unstimmigkeiten die Regierungsbildung. Die Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort im Kabinett blieben zunächst unbesetzt, weil sich die Parteien nicht auf Kandidaten einigen konnten. Die Kurden stimmten der Regierung nur unter Vorbehalt zu. Sie gaben Al-Abadi drei Monate Zeit, um ihre Forderungen zu erfüllen. Beide Seiten streiten sich seit langem über den Anteil der kurdischen Autonomiegebiet am Budget des Landes sowie über die Erschließung von Ölquellen im Norden des Landes.

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