Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Wien. Österreich rüttelt an einem Grundpfeiler der Europäischen Union: EU-Bürger sollen nicht mehr in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Österreichs Vizekanzler, bei einer Pressekonferenz in Wien. Foto: Roland Schlager/APA

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ bei einer Gesprächsrunde in Wien. So gebe es Menschen, „die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden“.

Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts - zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, „hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen.

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Trumps Sprecherin wird aus Restaurant hinausgeworfen

Washington. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump arbeite, schrieb Sanders auf Twitter.mehr...

Ausland

Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Rom. Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano („Gomorrha“) in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz auf den Prüfstand stellen.mehr...

Ausland

EU-Staaten beraten über Asyl: CSU warnt vor Scheckbuch-Deals

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Ausland

Melania Trump besucht Flüchtlingskinder

Washington. Nach einer Kehrtwende Donald Trumps in der Flüchtlingspolitik tritt die US-Politik auf der Stelle. Wie kann ein Kompromiss aussehen? Die Bilder des Tages aber gehören der First Lady - überraschend fährt sie zu Kindern an die Grenze.mehr...

Ausland

Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Budapest. Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Kanzler Kurz reist als „Brückenbauer“ zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.mehr...