Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: „Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen.“

Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Foto: Silas Stein

„Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sie sollten „konstruktive Vorschläge machen, wie wir die von verschiedenen Bundesregierungen ohne grüne Beteiligung eingegangenen Klimaschutzziele erreichen“. Anfang der Woche hatten die Grünen mit der Ankündigung überrascht, in der Klima- und Verkehrspolitik kompromissbereit zu sein.

Özdemir hatte nicht mehr darauf bestanden, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Parteichefin Simone Peter hatte gesagt, dass es bei der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks nicht entscheidend darauf ankomme, ob das 2030 oder 2032 geschehe. Das hatte Bewegung in die Sondierungen gebracht.

Beim Familiennachzug beharren die Grünen aber darauf, diesen ab März auch Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz zu ermöglichen. „Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär
geschützte Flüchtlinge elementar“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Thüringer Allgemeinen“. Partei und Fraktion hätten sich „sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern“.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Essen. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte an diesem Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor.mehr...

Inland

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Berlin. Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern.mehr...

Inland

Scharping: Neuwahl wäre „lebensgefährliches Risiko für SPD“

Koblenz. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD“ und „schlecht für Deutschland“.mehr...

Inland

Merkel will EU-Hilfsfonds an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin. In der Flüchtlingskrise hat Deutschland viele Menschen aufgenommen. Doch Länder wie Ungarn wollen keine Migranten. Das Thema hat schon für reichlich Zwist gesorgt in Europa. Nun stellt Merkel eine kontroverse Idee zur Diskussion.mehr...

Inland

Attacke im Auftrag des IS? BGH prüft Urteil im Fall Safia S.

Karlsruhe. Das Mädchen Safia S. sympathisierte mit der Terrormiliz IS und stach einen Polizisten nieder. Versuchter Mord, entschied das OLG Celle. Doch war die Schülerin auch der lange Arm des IS? Der BGH prüft. Je nach Urteil könnte sie mit einer milderen Strafe davon kommen.mehr...

Inland

AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida

Hamburg/Berlin. Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.mehr...