Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Ohne erkennbaren Fremdschaden keine Unfallflucht

Schweinfurt. Normalerweise darf man nach einem Unfall den Ort des Geschehens nicht verlassen. Anders sieht es aus, wenn kein Fremdschaden entstanden ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt.

Ohne erkennbaren Fremdschaden keine Unfallflucht

Das Landgericht Schweinfurt urteilte zugunsten des Autofahrers. Foto: Daniel Karmann

Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle warten. Auch etwaige entsprechende Klauseln einer Versicherung greifen dann nicht, so dass sie für den Schaden einstehen muss.

Auf glatter Straße rutschte ein Autofahrer von der Straße eine Böschung herab und prallte auf einen Baum. Er verließ den Unfallort. Als der Schaden später abgewickelt werden sollte, gab es einen Kontakt mit der Straßenmeisterei. Die besah sich den Baum, stellte aber keine Schäden fest, so dass Kosten für Wiederherstellung oder Behandlungskosten nicht anfielen.

Dennoch wollte die Kfz-Versicherung den Schaden des Autofahrers in Höhe von 9300 Euro nicht zahlen. Sie führte eine Vertragsklausel ins Feld, nach der man den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne zuvor die Personalien aufnehmen und feststellen zu lassen, ob der Fahrer Alkohol im Blut hatte.

Der Mann klagte gegen die Versicherung und bekam Recht. Da bewiesen wurde, dass der Baum keinen nennenswerten Schaden davongetragen hatte, sei kein Fremdschaden entstanden. Und ohne den müsse niemand an der Unfallstelle warten. So urteilte das Landgerichts Schweinfurt (Az.: 22 O 748/15). Auf die Entscheidung weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Recht im Verkehr

Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

Dortmund. Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht.mehr...

Recht im Verkehr

Fahrer haftet für sorgloses Aussteigen bei Parkplatz-Unfall

Pinneberg. Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann.mehr...

Recht im Verkehr

Pflicht zum Spurhalten beim parallelen Abbiegen

München. Auf Straßen mit mehreren Bahnen biegen Autofahrer oft parallel ab. Dabei ist äußerste Vorsicht geboten. Denn im Fall eines Zusammenstoßes gilt das Gebot des Spurhaltens - vor allem beim Start vor der Ampel.mehr...

Recht im Verkehr

Schuldfähig nach Fahrerflucht trotz 3,27 Promille

Düsseldorf. Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressansprüche der Versicherung. Die Frau plädiert wegen des Alkoholwerts auf Schuldunfähigkeit - zu Recht?mehr...

Recht im Verkehr

Raser-Fahrverbot bleibt trotz freiwilliger Schulung bestehen

Hamm. Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. Eine freiwillige Schulung reicht dafür zumindest nicht.mehr...

Recht im Verkehr

Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Hamm. Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil.mehr...