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Parlamentswahlen

Ohrfeige für Erdogans AKP in der Türkei

Istanbul Es ist eine Ohrfeige für die AKP. Die islamisch-konservative Partei verliert bei den Wahlen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Das ist auch eine krachende Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan - denn die Partei, die er massiv angegriffen hatte, machte einen großen Sprung nach vorne.

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Erdogan hatte die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen, obwohl der Präsident zu Neutralität verpflichtet ist. Foto: Tolga Bozoglu

Wahlhelfer in Istanbul: Insgesamt waren 56,6 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Foto: Tolga Bozoglu

Ein Türke gibt in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme ab. Foto: Tolga Bozoglu

Straßenszene in Istanbul mit reichlich Wahlplakaten. Foto: Tolga Bozoglu

Schwerer Rückschlag für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Parlamentswahl hat die islamisch-konservative AKP nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die AKP blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

HDP hatte vor Diktatur gewarnt

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer «Diktatur» gewarnt.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete den Einzug seiner Partei am Sonntagabend in Istanbul als «überwältigenden Sieg». Weiter sagte er: «In der Türkei sind die Diskussionen um das Präsidialsystem und die Diktatur beendet.» Wer für die HDP gestimmt habe, werde nicht enttäuscht werden. In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir strömten Tausende HDP-Anhänger auf die Straße und feierten ihre Partei.

70 Sitze weniger als erhofft

Die von Erdogan mitgegründete Partei AKP kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze - als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten.

An zweiter Stelle liegt demnach die Mitte-Links Partei CHP (rund 25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit rund 16,5 Prozent (82 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP - die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war - gewann 78 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

Schwere Gewaltausbrüche

Weder die AKP noch Erdogan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens 3 Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

Ziel von Anschlägen

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400 000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

dpa

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