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Pro Olfen nimmt Stellung zu neuer Klage gegen K 9n

OLFEN Die Bürgerinitiative Pro Olfen nimmt zum Artikel der RN „Neue Klage gegen K 9n“ Stellung: Die BI Olfen hält sowohl Teile der Darstellung durch die Presse als auch den Umgang mit den Fakten durch den Bürgermeister Himmelmann für skandalös.

15.08.2008
Pro Olfen nimmt Stellung zu neuer Klage gegen K 9n

An dieser Stelle würde die Trasse der K9n auf die Eversumer Straße (K9) führen.

„Ein Hindernis ist weg. Da steht schon das nächste im Weg.“ So habe der Artikel über die derzeit diskutierten Klagen in Sachen K9n begonnen.

Mit dem Hindernis, welches nun weg sei, sei niemand anderes gemeint als einer der Landwirte, der auf Grund der Abkoppelung des Verfahrens seine Klage zurückziehen werde. Einen Olfener Bürger als ehemaliges Hindernis zu bezeichnen, sei wohl nicht der richtige Stil. Die BI kritisiert auch das Verhalten des Bürgermeisters. So habe er wohl bei einer CDU-Versammlung aus einem Schreiben, das vom Oberverwaltungsgericht persönlich an einen der Kläger gerichtet war, inhaltlich berichtet. „Von einer Verschwiegenheitspflicht, der auch der Olfener Bürgermeister unterliegt, ist da überhaupt nicht die Rede.“ Die BI werde diesen Fall der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. „Die in den RN dargestellten Äußerungen des Olfener Bürgermeisters sind nicht nur tendenziös, sondern dazu auch noch falsch“ heißt es in der Presserklärung. Das OVG habe dem Kläger nie eine Empfehlung abgegeben, den Antrag zurück zu ziehen, sondern nur auf die Möglichkeit der Abgabe einer solchen Erklärung hingewiesen.

Hintergrund sei der grobe Verfahrensfehler, den sich der Bürgermeister während der Aufstellung im Rahmen des Verfahrens zur K9n geleistet habe. „Er hatte schon im Vorfeld Unterschriften geleistet und diese auch noch passend datiert, ohne eine vorherige pflichtgemäße Veröffentlichung abzuwarten“, so die BI Pro Olfen.

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