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Opposition: Wolf verschleppt Änderung der NRW-Sicherheitsgesetze

DÜSSELDORF SPD und Grüne werfen Innenminister Ingo Wolf (FDP) Untätigkeit bei der Anpassung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsgesetze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vor.

Ein halbes Jahr nach der Karlsruher Entscheidung habe Wolf immer noch nicht erklärt, welche Konsequenzen er aus seiner Niederlage vor dem höchsten deutschenGericht ziehen werde, sagten die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Karsten Rudolph und Monika Düker, am Montag in Düsseldorf.

Das Verhalten des Innenministers „grenzt inzwischen an Amtsvergehen“, sagte Rudolph. Für die NRW-Sicherheitsbehörden sei die Untätigkeit Wolfs eine Katastrophe, fügte Düker hinzu. In Nordrhein-Westfalen sei völlig unklar, welche technischen Möglichkeiten Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Terroristen und Organisiertes Verbrechen einsetzen dürften. Bei den Sicherheitsbehörde herrsche große Verunsicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Regelungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster ist zudem eine Normenkontrollklage der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen Vorschriften des NRW-Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes anhängig. Das Innenministerium hatte gegenüber dem Gericht erklärt, die Landesregierung werde „zeitnah“ eine Vorlage zur Änderung der Gesetze in den Landtag einbringen. Rudolph forderte den Innenminister auf, dafür einen konkreten Termin zu nennen. dpa ch yynwd ko

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