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Entwicklungsminister Niebel

Opposition verlangt mehr Aufklärung in Teppich-Affäre

Berlin Die Kanzlerin nimmt ihn in Schutz, die Opposition will sich mit den Erklärungen von Entwicklungsminister Niebel (FDP) nicht zufrieden geben: Sie will die Teppich-Affäre in das Kontrollgremium für die Nachrichtendienste bringen.

Opposition verlangt mehr Aufklärung in Teppich-Affäre

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel steht wegen eines Teppich-Transports aus Afghanistan in der Kritik. Foto: Tim Brakemeier/ Archiv

Die Teppich-Affäre ist für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) noch nicht ausgestanden - die Opposition verlangt weitere Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste einen Bericht der Bundesregierung. Darin sollen alle Umstände offengelegt werden. „Die Affäre muss restlos aufgeklärt werden“, forderte er.

Er wolle vor allem wissen, „wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei unter Umständen Straftaten begangen wurden“, erklärte Ströbele am Montag. Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich für 1400 Dollar (etwa 1100 Euro) gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft soll nun zuständigkeitshalber prüfen, ob ein mögliches strafbares Verhalten vorliegt. Die Maschine mit dem Teppich war in Schönefeld, also auf Brandenburger Gebiet, gelandet.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Niebel sei trotz dessen Affäre nicht beeinträchtigt - sie „ist gut und wird gut bleiben“, sagte er. Niebel habe am Wochenende erkennen lassen, dass er „das Versäumte umfassend nachholen wird“. Der Minister hält die Affäre mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs für erledigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte dagegen: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen. Das ist auch mittlerweile nicht mehr lustig.“ Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe hält sogar den Rücktritt Niebels für überfällig: „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“ (Montag).

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Rücktrittsforderung zurück. Von dem Minister sei das Erforderliche gesagt worden, als er seinen Fehler eingeräumt und dessen Bereinigung angekündigt habe. An die Opposition gewandt sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ Die „Financial Times Deutschland“ (Montag) berichtete unterdessen, Niebel hätte für Transport und Zoll 4040 Euro zahlen müssen. Nach Angaben des Logistikunternehmens DHL koste der Transport eines neun Quadratmeter großen, aufgerollten Teppichs von Kabul nach Berlin 3840 Euro.

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums hielt diese Berechnung für überzogen. Sie wies darauf hin, dass der Teppich vermutlich ohne Aufpreis im Flieger direkt hätte mitgenommen werden können. Wegen mehrmaligen Umsteigens wäre dies aber logistisch gesehen kompliziert geworden.  

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