Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

PKW darf vor Garage parken

BOCHUM Ein Mieter muss sein Auto nicht stets in die Garage stellen, wenn er es am gleichen Tag noch benötigt. Er kann es auch vor der Garage abstellen, wenn dadurch niemand anders behindert wird - etwa beim Rangieren auf dem Garagenhof.

10.10.2007

Das hat das Amtsgericht Bochum entschieden und damit die Klage gegen ein Mitglied des Mietervereins Bochum abgewiesen. Die Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Amtsgericht Frankfurt hatte 1989 entschieden, der Mieter einer Garage sei nicht berechtigt, sein Auto davor abzustellen. Das Amtsgericht Flensburg war 2000 entgegengesetzer Meinung.

Keine Schikane

Es befand, dass der Vermieter die Unterlassung des Parkens vor der Garage nicht verlangen kann, wenn dies gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB verstoßen würde. Das sei dann der Fall, wenn der Mieter jahrelang vor der Garage geparkt hat, dem Vermieter dadurch kein Nachteil entstehe und der Platz auch nicht zum Rangieren von anderer Garagennutzer gebraucht würde.

Dieser Auffassung schloss sich das Amtsgericht Bochum in einem Prozess an, den die Vermieterin gegen Mitglieder des Mietervereins Bochum angestrengt hatte,  und wies die Klage ab. Das Mieterpaar aus Riemke hatte jahrelang zunächst die rechte, später die linke von drei Garagen auf dem Hinterhof genutzt und dabei immer wieder kurzfristig vor der Garage geparkt, wenn das Auto am gleichen Tag noch einmal benötigt wurde. Das wollte die Vermieterin, die selbst in Bochum-Laer wohnt, nicht länger hinnehmen und reichte - nach erfolgloser Abmahnung - Klage ein.

Mieterverein begrüßt Urteil

Das Amtsgericht Bochum befand das Parkverhalten der Mieter allerdings als „durchaus normales und übliches Verhalten eines Garagennutzers“, einen Zwang zum sofortigen Abstellen des Autos in der Garage dagegen unzumutbar. Auf dem neun Meter breiten und 10 Meter langen Garagenhof sei auch genug Platz zum Rangieren für die anderen Garagennutzer vorhanden. Ein Verbot des Parkens vor der Garage verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Der Mieterverein begrüßt das Urteil, dass er selbst vor Gericht erstritten hat. Vereinssprecher Aichard Hoffmann: „Man sollte das allerdings nicht als Freibrief missverstehen, sein Auto überall hinzustellen. Ein Mieter muss schon genau hinsehen, ob sein Fahrzeug andere Garagennutzer behindert, wenn es nicht in, sondern vor der Garage steht.“  (AZ: AG Bochum, 63 C 165/07)