Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin.

Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Iren stimmen über Verfassungsänderung zu Abtreibung ab

Dublin. Die Iren stimmen heute über die Streichung des Abtreibungsverbots in der Verfassung ihres Landes ab. Im katholisch geprägten Irland gilt eines der strengsten Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union. Wer gegen das Verbot verstößt, kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt. Das Gesetz war 2014 gelockert worden. Seitdem ist eine Abtreibung zulässig, wenn das Leben der Schwangeren bedroht oder sie selbstmordgefährdet ist.mehr...

Schlaglichter

Merkel fliegt nach Südchina weiter

Peking. Nach Abschluss ihrer politischen Gespräche in Peking ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur zweiten Station ihres China-Besuches nach Shenzhen geflogen. In der High-Tech-Metropole in Südchina will sich Merkel über den Stand der chinesischen Innovationstechnologie wie autonomes Fahren oder künstliche Intelligenz informieren. In der Provinz Guangdong, wo Shenzhen liegt, ist die deutsche Wirtschaft mit etwa 600 Unternehmen vertreten.mehr...

Schlaglichter

Protest gegen Abschiebung vor Polizeidirektion Göttingen

Göttingen. Demonstranten aus dem linken Spektrum haben vor der Polizeidirektion Göttingen gegen die geplante Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe protestiert. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, versammelten sich zeitweise rund 100 Menschen vor dem Haupteingang des Gebäudes, in das der 33-Jährige nach seiner Abholung aus einer Sammelunterkunft zeitweise gebracht worden war. Die Aktivisten selbst sprachen von 130 Demonstranten, die die Zufahrten zur Polizeidirektion blockiert hätten. Die Polizei widersprach dieser Darstellung. Die Zugänge seien frei gewesen.mehr...

Schlaglichter

Aufräumarbeiten nach Bomben-Einsatz in Dresden

Dresden. Nach dem fast zwei Tage dauernden Bomben-Einsatz in Dresden geht das Aufräumen am Fundort heute weiter. Dort müssen nicht nur die aufgeschichteten Betonelemente wieder entfernt werden, die zur Ablenkung der Druckwelle aufgeschichtet wurden. Auch das bei der teilweisen Detonation der Bombe entzündete Dämmmaterial gilt es nach Löschen des Brandes zu entfernen. In den vergangenen Tagen waren insgesamt mehr als 1000 Beamte im Einsatz. „Die Bombe war hochgefährlich“, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar.mehr...

Schlaglichter

Krisentreffen mit Bamf-Chefin Cordt im Bremer Innenressort

Bremen. Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Bamf-Außenstelle gibt heute ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem mutmaßlichen Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt. Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.mehr...

Schlaglichter

Schwere Unwetter in Sachsen - Straßen und Bahn überflutet

Plauen. Schwere Unwetter haben im sächsischen Vogtland zu massiven Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen geführt. Zahlreiche Straßen wurden überflutet und mussten gesperrt werden, die Feuerwehren waren im Dauereinsatz. Auf der Vogtlandbahn wurde der Verkehr zwischen Bad Brambach und Weischlitz vollständig eingestellt. Menschen kamen zunächst nicht zu Schaden. Besonders hoch stand das Wasser in der Talsperre Pirk. In der angrenzenden Gemeinde Weischlitz würden zur Sicherheit bereits Sandsäcke gefüllt, hieß es beim Lagedienst der Feuerwehr. Das laufe aber alles sehr kontrolliert ab.mehr...