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Alle Artikel zum Thema: Parlament

Parlament

New York. Außenminister Heiko Maas rechnet nicht mit einer neuen Belastung der Beziehungen zur Türkei durch den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Allerdings sorgte die Wahl der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag für Ärger in den Beziehungen der Länder.mehr...

Tallinn. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für stärkere militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in  der EU ausgesprochen. Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und weltpolitikfähiger werden, sagte der CDU-Politiker auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Estlands Hauptstadt Tallinn. Angesichts komplexer Bedrohungen in einer globalisierten Welt habe Europa nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Chance.mehr...

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger.mehr...

Schlaglichter

23.04.2018

Korruption im Europarat

Straßburg. Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Am Sonntag hatten externe Ermittler Ergebnisse präsentiert, nach denen mehrere Parlamentarier Aserbaidschan in einem positiven Licht dargestellt und im Gegenzug Geld erhalten haben sollen.mehr...

Paris. Frankreichs Nationalversammlung hat eine heftig umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts gebilligt. Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem sieht der Text vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft zu verdoppeln. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über das Vorhaben beraten, wo die konservativen Republikaner die größte Fraktion stellen.mehr...

Paris. Nach einem hitzigen Debattenmarathon stimmen Frankreichs Abgeordnete für ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz. Selbst innerhalb der Partei von Präsident Macron gibt es Kritik.mehr...

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Budapest. Zehntausende Menschen haben am Abend in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte „Wir sind die Mehrheit!“ und „Demokratie!“. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbans Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht. Es war die zweite Massenkundgebung, nachdem Orbans Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnnen hatte.mehr...

Washington. Die kleine Maile Pearl Bowlsbey hat als erstes Baby Zugang zum US-Senat erhalten. Mit rosa Mütze und grünem Jäckchen besuchte das Mädchen die Politiker in den Armen ihrer Mutter. Das Oberhaus hatte sein Baby-Verbot aufgehoben, nachdem Tammy Duckworth als erste Senatorin während ihrer Amtszeit ein Kind zur Welt gebracht hatte. Bei einem Einsatz als Hubschrauberpilotin im Irak-Krieg 2004 hatte Duckworth beide Beine verloren. Ihren rechten Arm kann sie seitdem nur noch eingeschränkt bewegen. Ihre erste Tochter, Abigail, brachte sie 2014 zur Welt, als sie Abgeordnete im Unterhaus war.mehr...

Straßburg. Der Hunger auf Bio-Produkte wächst. Die EU will diese Lebensmittel noch strenger kontrollieren. Auch Öko-Bauern sollen in die Pflicht genommen werden und ihre Produkte vor Pestiziden vom konventionellen Nachbarhof schützen. Das kommt nicht bei allen gut an.mehr...

Straßburg. Der Hunger auf Bio-Produkte wächst. Die EU will diese Lebensmittel noch strenger kontrollieren. Auch Öko-Bauern sollen in die Pflicht genommen werden und ihre Produkte vor Pestiziden vom konventionellen Nachbarhof schützen. Das kommt nicht bei allen gut an.mehr...

London. Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz debattiert. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Wird der Brexit abgemildert?mehr...

London. Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen.mehr...

London. Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen nach Medienberichten den Antrag der Opposition stützen. Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch heute fallen.mehr...

Berlin. Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden. Auf der Sitzung stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Spitze vor. Macron kommt übermorgen nach Berlin.mehr...

Straßburg. Jetzt geht es ans Eingemachte in der Debatte um die EU-Reform: Die CDU von Kanzlerin Merkel tritt auf die Bremse. Frankreichs Präsident Macron muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen.mehr...

Straßburg. In der Debatte um die Reform der EU hat Frankreichs Präsident Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt. Vor dem Europaparlament rief er dazu auf, Gräben zwischen verschiedenen Ländern zu überwinden. Bis zur Europawahl im Mai 2019 müsse es spürbare Ergebnisse geben, so der französische Präsident. Europa müsse handlungsfähiger werden, zum Beispiel in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Ein neuer Vorschlag Macrons: Kommunen sollen mit europäischen Geldern bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden.mehr...

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er in Straßburg. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“ Macron warb in der Rede für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Er plädierte für die Schaffung einer „neuen europäischen Souveränität“ und eine „Antwort auf die Unordnung dieser Welt“.mehr...

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Er nannte in einer Rede im EU-Parlament das Ziel, die „vergiftete Debatte“ über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. „Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.“mehr...

Straßburg. Angesichts stockender EU-Reformen will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg erneut für seine Zukunftsideen werben. Unter anderem aus Deutschland schlug Macron mit seinen weitreichenden Plänen für die Europäische Union zuletzt Widerstand entgegen. Die Grünen warfen der großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.mehr...

Straßburg/Berlin. Für den französischen Präsidenten geht es nicht nur um die Reform der EU. Er will damit auch EU-weit den Nationalismus bremsen. Berlin sträubt sich. Die Kanzlerin hofft dennoch auf eine gemeinsame Linie mit Paris.mehr...

Budapest. Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert.mehr...

Budapest. Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie demonstriert. Die Teilnehmer verlangten eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Wahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts errang Fidesz damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.mehr...

Brüssel. Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen bedrückenden Bericht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber was folgt daraus?mehr...

Washington. Paul Ryan, der bisher wohl mächtigste Vertreter der Republikaner im Parlament, zieht sich aus der großen Politik zurück. Er will bis nach der Parlamentswahl weitermachen. Doch das Gerangel um sein Erbe hat schon begonnen.mehr...

Washington. Die amerikanische Kriegsveteranin Tammy Duckworth hat als erste amtierende Senatorin ein Baby zur Welt gebracht. Das kleine Mädchen trägt den Namen Maile Pearl, wie Duckworth auf Facebook schrieb. Es ist ihre zweite Tochter. Die Demokratin vertritt seit 2017 den Bundesstaat Illinois im Senat. 2004 war sie für die US-Armee im Irakkrieg im Einsatz. Sie saß in einem Black-Hawk-Helikopter, der beschossen wurde. Eine Panzerabwehrrakete zerriss ihre Beine. Duckworth läuft nun mit Hilfe von Prothesen.mehr...

Brüssel. Nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei in Ungarn haben die Spitzen der EU mahnende Worte an Ministerpräsident Viktor Orban gerichtet. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Orban in einem kurzen Glückwunschschreiben auf, eine konstruktive Rolle zu spielen, wenn es um den Erhalt der Einigkeit in der EU gehe. EU-Kommissionsüräsident Jean-Claude Juncker erinnerte Orban zudem an die gemeinsamen Werte der Europäischen Union. Orban hatte die EU immer wieder kritisiert. Seine Partei gewann die Parlamentswahl mit 48,8 Prozent der Stimmen unerwartet deutlich.mehr...

Schlaglichter

09.04.2018

Orban siegt bei Wahl in Ungarn

Budapest. Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orban steht damit vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbans. Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik.mehr...

Schlaglichter

09.04.2018

Merkel gratuliert Orban zu Wahlsieg

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel. Orban könne sich weiter auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen. Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl 48,5 Prozent der Stimmen erzielt und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht.mehr...

Budapest/Brüssel. Seit 2010 hadert die Europäische Union mit Orbans nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Rauswurf des Landes. Kommt es zum Bruch?mehr...

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schürt bei seinen Anhängern die Ängste vor Migranten. „Man will uns wieder das Land wegnehmen“, schärft er ihnen im Wahlkampf ein. Die EU wolle Ungarn zur Aufnahme Zehntausender Asylbewerber zwingen - und nur seine Regierung könne das verhindern.mehr...

Paris. Die französischen Eisenbahn-Gewerkschaften machen mit ihrer Drohung Ernst, erneut steht ein Großteil des Bahnverkehrs lahm. Im Parlament verteidigt die Regierung ihre Reformpläne - und auch Präsident Macron selbst kommt aus der Deckung.mehr...

Budapest. Viktor Orban ist der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn. Der EU-kritische Regierungschef und seine rechtsnationale Fidesz-Partei kommen auf 48,5 Prozent der Stimmen. Das teilte das Nationale Wahlbüro in Budapest am frühen Morgen mit. Fidesz könnte damit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Im Wahlkampf hatte Orban fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.mehr...

Ausland

09.04.2018

Orban siegt bei Wahl in Ungarn

Budapest. Der starke Mann in Budapest kann sich wieder einmal im Erfolg sonnen. Die wiedererrungene Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt ihm nahezu unbegrenzte Macht. Experten befürchten, dass er sie noch stärker zur Unterdrückung kritischer Stimmen nutzen wird.mehr...

Budapest. Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Morgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Im Wahlkampf hatte Orban fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.mehr...

Budapest. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen bei einem Auszählungsstand von 64,5 Prozent 49,2 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlbüro in Budapest mit. Nach Schätzungen von Wahlforschern wird Fidesz auf bis zu 133 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Orban hätte damit wieder eine sichere absolute Mehrheit. In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.mehr...

Schlaglichter

08.04.2018

Orban gewinnt Wahl in Ungarn

Budapest. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen nach Auszählung von 64,5 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Abend in Budapest mit.mehr...

Budapest. Ungarn hat ein neues Parlament gewählt. Als hoher Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban. Vom Ausgang der Wahl hängt ab, ob der EU-kritische, rechtsnationale Politiker zum dritten Mal in Folge eine Alleinregierung bilden kann. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr. Mit dem vorläufigen Ergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet. Der mit Spannung erwartete Urnengang sah die höchste Wahlbeteiligung seit 1994: um 17.00 Uhr hatten nach Angaben des Wahlbüros fast fünf Millionen Bürger oder 63,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.mehr...

Budapest. Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Ungarn ist die Wahlbeteiligung überraschend hoch. Nach letzten Umfragen kann die Fidesz-Partei des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Ein Wahlsieg würde für Orban die vierte Amtszeit und die dritte in Folge bedeuten. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Wegen des großen Andrangs wird erwartet, dass einige von ihnen länger offenblieben. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.mehr...

Budapest. Der überraschende Andrang der Wähler lässt Ungarns Opposition hoffen. Ministerpräsident Orban gilt dennoch als Favorit. Im Wahlkampf schürte er die Angst vor Migranten. Sein Boykott der EU-Asylquoten beschwor einen weiteren Konflikt mit Brüssel herauf.mehr...

Kabul. Die Parlamentswahl im kriegszerrissenen Afghanistan ist auf den 20. Oktober verschoben worden. Das teilte die Unabhängige Wahlkommission in der Hauptstadt Kabul mit. Die lange überfällige Wahl sollte zunächst im Juli stattfinden. Hintergrund ist die Sicherheitslage in Afghanistan, wo die radikalislamischen Taliban nach offiziellen Angaben wieder mindestens 14 Prozent des Landes kontrollieren. Knapp ein Drittel des Landes ist außerdem umkämpft. Die Extremisten lehnen die afghanische Regierung und Wahlen ab. Sie haben in der Vergangenheit Wahllokale und Wähler angegriffen.mehr...

Brüssel. Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss erklären, warum Selmayr am 21. Februar überstürzt zum Generalsekretär der Kommission befördert wurde. Die Art der Berufung war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen.mehr...

Rom. Der scheidende italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella formal seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt ist notwendig, damit Mattarella mit den Regierungskonsultationen beginnen kann. Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Sozialdemokraten Gentiloni und sein Kabinett damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf. Es sei zu umfangreich. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er. Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung gedroht, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.mehr...

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand abgewendet.mehr...

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand („Shutdown“) abgewendet.mehr...

Washington. Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Er lässt die Muskeln spielen, droht mit einem Veto - und dann kommt doch alles anders.mehr...

Rom. Ein zähes Ringen um die Macht in Rom zeichnet sich nach der Wahl in Italien ab. Wenn die neugewählten Parlamentarier an diesem Freitag ihre Arbeit aufnehmen, gibt es zumindest einen ersten Mehrheitstest.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

Washington. Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in der Nacht berichteten. Damit wendeten die Parlamentarier vor Verstreichen der Frist einen möglichen „Shutdown“ ab, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz abgesegnet.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

Neues Parlament in Italien startet

Rom. Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht heute die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen gelten zwar als erster Mehrheitstest im Parlament. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass danach mehr Klarheit darüber herrscht, wer die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone künftig regieren wird.mehr...

Peking. Für China beginnt eine „neue Ära“ - unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping. Der „starke Mann“ fordert Gefolgschaft vom Milliardenvolk, will eine „Weltklasse-Armee“ aufbauen und China mehr Weltgeltung verschaffen. Was kommt da auf die Welt zu?mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten in Peking 2914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten. Die neue „Nationale Aufsichtskommission“ soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Der Volkskongress billigte ferner den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang im Amt bestätigt. Auf ihrer Jahrestagung stimmten in Peking fast alle Delegierte des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments für ihn. Nur zwei stimmten gegen den Premier. Die Delegierten machten ferner Yang Xiaodu zum Chef der neu geschaffenen Aufsichtskommission. Mit der mächtigen Überwachungsbehörde wird die bisherige Kontrolle über die Parteimitglieder künftig auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Das Aufsichtsorgan wird gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch mangelnde Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.mehr...

Peking. Vor einem Jahr schien sein Schicksal noch unsicher. Aber der Volkskongress bestätigte Chinas Premier Li Keqiang wieder im Amt. Mit nur zwei Gegenstimmen. Ganz soviel Unterstützung fand der Chef der neuen Super-Überwachungsbehörde nicht.mehr...

Peking. Chinas Staatschef Xi Jinping ist einstimmig im Amt des Präsidenten und Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt worden. Nachdem der Volkskongress ihm vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments eine reine Formsache. Dass es aber sogar einstimmig erfolgte, war ungewöhnlich, weil sonst immer eine geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen dabei sind.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress wird Staatschef Xi Jinping heute erwartungsgemäß im Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigen. Nachdem ihm das nicht frei gewählte Parlament vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, ist das Votum für die nächsten fünf Jahre nun eine reine Formsache. Überhaupt hat der Volkskongress in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.mehr...

Budapest. Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der  ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker vor Zehntausenden Menschen auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns das Land wegnehmen,mit Fremden, die von anderen Kontinenten kommen und uns nicht respektieren.“ Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg.mehr...

Pittsburgh. Im Jahr der Kongresswahlen in den USA wäre ein Sieg der Demokraten in einem Kernbezirk der Republikaner eine äußerst gute Vorlage. Doch der Vorsprung des Demokraten Lamb ist hauchdünn - und noch fehlen fast 1400 Briefwahlstimmen.mehr...

Pittsburgh. Bei der Kongress-Nachwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der Demokrat Conor Lamb CNN zufolge nach einem äußerst knappen Rennen zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen im 18. Wahldistrikt lag er in der Nacht mit 49,8 Prozent lediglich um 0,2 Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten, dem Republikaner Rick Saccone. Dieser wolle seine Niederlage aber noch nicht eingestehen. Es müssten noch fast 1400 Briefwahlstimmen ausgezählt werden, berichtet CNN weiter.mehr...

Straßburg. Online shoppen bei ausländischen Händlern? Viele Kunden fürchten die hohen Versandkosten. Eine neue EU-Verordnung soll die Preise im internationalen Paketgeschäft drücken - ohne Zwang.mehr...

Straßburg. Online shoppen bei ausländischen Händlern? Viele Kunden fürchten die hohen Versandkosten. Eine neue EU-Verordnung soll die Preise im internationalen Paketgeschäft drücken - ohne Zwang.mehr...

Brüssel. Martin Selmayr gilt als einer der mächtigsten Eurokraten in Brüssel. Gründlich, fleißig, brillant. Und verhasst. Sein jüngster Coup lief irgendwie aus dem Ruder. Jetzt stellt auch das Europaparlament Fragen.mehr...

Bogotá. Erstmals seit über 50 Jahren hat Kolumbien im Frieden gewählt. Die rechte Partei von Ex-Präsident Uribe wird stärkste Kraft im Parlament. Die Zentrumsparteien erhalten jedoch zusammen mehr Stimmen. Bei der Wahl gescheitert ist die ehemalige Farc-Guerilla.mehr...

Bogotá. Kolumbien hat erstmals seit dem Friedensschluss mit der linken Farc-Guerilla ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung galt auch als Test für die Präsidentenwahl am 27. Mai. Der Präsident hat in Kolumbien eine sehr starke Stellung und leitet die Regierung. „Wir können mit Stolz sagen, dass es die ruhigsten Wahlen in der jüngeren Geschichte Kolumbiens sind“, sagte Staatschef und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bogotá. Es wurden keine gewalttätigen Zwischenfälle gemeldet.mehr...

Peking. In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament in Peking die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das Parlament mehrere folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.mehr...

Peking. Seit Mao Tsetung, der China ins Chaos stürzte, hatte kein Führer mehr soviel Macht in den Händen wie Xi Jinping. Seine Leitideen haben Verfassungsrang. Ein neues Aufsichtsorgan sorgt für Gehorsam. Seine unbeschränkte Macht birgt aber Risiken für China und die Welt.mehr...

Pittsburgh. US-Präsident Donald Trump hat schon einen Slogan für den Präsidentschaftswahlkampf 2020: „Lasst Amerika großartig bleiben.“ Er könne es nicht bei seinem bisherigen Motto „Macht Amerika wieder großartig“ belassen, denn dieses Ziel habe er bereits erreicht, sagte Trump auf einer Kundgebung vor mehreren Tausend Anhängern in Pennsylvania. Er hielt eine seiner aggressivsten Reden seit Längerem - unter anderem mit massiven Rundumschlägen gegen die Medien und seine politischen Gegner.mehr...

Peking. Im Streit mit den USA über Strafzölle hat China mit Vergeltung gedroht. Im Falle eines Handelskrieges werde China notwendige und gerechtfertigte Maßnahmen ergreifen, sagte Außenminister Wang Yi am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Die Geschichte lehre, dass ein Handelskrieg niemals die richtige Lösung sei. Die Volkswirtschaften der beiden größten Wirtschaftsnationen seien eng verbunden. US-Präsident Donald Trump will heute Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen, dabei aber Ausnahmen für die Nachbarn Kanada und Mexiko machen.mehr...

Tallahassee. Als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten hat nach dem Senat jetzt auch das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Mindestalter bei Waffenkäufen auf 21 Jahre anheben würde. Der Entwurf sieht auch eine dreitägige Wartezeit bei den meisten Waffenkäufen vor. Außerdem würde es bestimmten Mitarbeitern an Schulen erlaubt werden, eine Waffe zu tragen. Bei dem Massaker in Parkland hatte ein Ex-Schüler am Valentinstag 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen.mehr...

Rom. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will den Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, bei der Bildung einer möglichen Regierung unterstützen. „Ich bin überzeugt, dass wir Erfolg haben werden“, sagte der Chef der konservativen Forza Italia der Zeitung „Corriere della Sera“. Er warb zugleich um Politiker, die seiner Mitte-Rechts-Allianz im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Allerdings greift auch die Fünf-Sterne-Protestpartei nach der Macht in Rom.mehr...

Rom. Der Vorsitzende der kriselnden italienischen Sozialdemokraten, Matteo Renzi, geht mit seiner Partei auf Konfrontationskurs. „Ich verstehe den Ärger in diesen Stunden nicht. Immer noch streiten? Immer noch mich attackieren?“, schrieb Renzi auf Facebook. Er hatte nach der historischen Wahlschlappe der Regierungspartei Partito Democratico seinen Rücktritt angekündigt, will aber bis zur Regierungsbildung noch im Amt bleiben. Das rief auch bei Parteikollegen Kritik hervor.mehr...

Tallahassee. Als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten hat der Senat des US-Bundesstaates einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Mindestalter bei Waffenkäufen auf 21 anheben würde.mehr...

Rom. Die katastrophale Lage der Sozialdemokraten in Italien erinnert an das Dilemma der SPD in Deutschland. Vor allem mit ihrem (Ex-)Vorsitzenden Renzi haben sie ihre liebe Not. Ausgerechnet der große Verlierer könnte über eine neue Regierung entscheiden.mehr...

Rom. Nach dem Triumph antieuropäischer Parteien bei der Wahl in Italien ist die schwierige Suche nach einer stabilen Regierung in vollem Gange. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechte Lega hatten beide ihren Führungsanspruch klar gemacht. Aber weder die Sterne noch die Mitte-Rechts-Koalition kamen auf eine klare Mehrheit und brauchen Koalitionspartner. Königsmacher könnte somit ausgerechnet die regierende sozialdemokratische Partei werden, die eine historische Schlappe einstecken musste. PD-Chef Matteo Renzi kündigte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an.mehr...

Tallahassee. Als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida hat der Senat des US-Bundesstaates einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Mindestalter bei Waffenkäufen auf 21 anheben würde. Der Entwurf passierte die Kammer mit knapper Mehrheit. Vielen Demokraten ging der Vorschlag nicht weit genug, weil er kein Verbot von bestimmten halbautomatischen Gewehren beinhaltet. Der Entwurf geht nun an das Repräsentantenhaus Floridas. Bei dem Massaker an einer High School in Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler am Valentinstag 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen.mehr...

Rom. Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchen das Regierungsamt für sich. Allerdings haben beide Parteien nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner. Nach der historischen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten kündigte Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt an. Der Platz der PD sei künftig in der Opposition.mehr...

Rom. Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, „eine neue Seite aufzuschlagen“, sagte Renzi in Rom. Es sei selbstverständlich, dass er die Führung der Partito Democratico abgebe. Der Platz der PD sei nun in der Opposition. Die Regierungspartei PD war bei der Wahl am Sonntag auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien.mehr...

Rom. Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi in Rom.mehr...

Hintergründe

05.03.2018

Italiens Zukunft steht in den Sternen

Rom. Stunde Null in Italien. Die Eliten sind abgewählt. An die Macht wollen Rechtspopulisten und Revoluzzer. Eine Chance oder eine Gefahr für das Land? Ein Warnschuss für Europa ist es allemal.mehr...

Rom. Nach der Parlamentswahl in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio beanspruchten heute das Regierungsamt für sich. Allerdings haben beide Parteien nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi mussten eine historische Niederlage einstecken. Am Abend wurde noch über seinen Rücktritt spekuliert.mehr...

Rom. Rund 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat Italien noch immer auf das Endergebnis der Parlamentswahl gewartet. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Nachmittag kommt weder ein Bündnis noch eine Partei auf die notwendigen Mehrheiten im Parlament, um regieren zu können. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung erreichte in beiden Kammern mehr als 32 Prozent und wurde stärkste Einzelpartei. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereinte rund 37 Prozent auf sich.mehr...

Rom. Italiens größte Arbeitgeberorganisation Confindustria hat nach der Parlamentswahl ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Parteien gefordert. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass nur eine auf Wachstum angelegte Wirtschaftspolitik die Probleme Italiens lösen könne, teilte der Verband mit. Eine Politik im Interesse des Landes garantiere Stabilität und Regierbarkeit.mehr...

Brüssel. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Blockade bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa für den Aufstieg anti-europäischer Kräfte in Italien verantwortlich gemacht. „Es tut mir einfach weh, wie das unsolidarische Verhalten beim Thema Migration in Europa Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten geführt hat“, sagte Asselborn. Die Politik Polens und Ungarns, die eine Verteilung von Flüchtlingen ablehnen, habe zu dem Wahlergebnis beigetragen. Der Ausgang der Wahl werde Politik auf europäischer Ebene weiter erschweren, sagte der Minister voraus.mehr...

Rom. Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Luigi Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. „Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.“ Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden - allerdings ohne Regierungsmehrheit.mehr...

Rom. Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der Partei PD zurückzutreten. Der Sprecher des Chefs der italienischen Sozialdemokraten wollte dies zunächst aber nicht bestätigen. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte Marco Agnoletti der Nachrichtenagentur ADNkronos. Renzi wolle sich um 17.00 Uhr äußern.mehr...

Rom. Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der Partei PD zurückzutreten.mehr...

Rom. Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der Partei PD zurückzutreten.mehr...

Hintergründe

05.03.2018

Die Gefahren für China und die Welt

Peking. China steuert mit der Allmacht von Xi Jinping auf einem riskanten Kurs, warnen Kritiker. Umgeben von Ja-Sagern könnte der „starke Mann“ den Bezug zur Realität verlieren. Wer bremst ihn oder sagt ihm noch die Wahrheit? Auch droht außenpolitisch ein aggressiveres Auftreten.mehr...

Peking. Chinas Führung hat zum Start des Volkskongresses eine klare Botschaft für Donald Trump: Während der US-Präsident sein Land abschottet, will China sich weiter öffnen - Peking verspricht das nicht zum ersten Mal.mehr...

Hintergründe

05.03.2018

Italiens Zukunft steht in den Sternen

Rom. Es wird ungemütlich für Europa. Egal ob Italien eine Regierung findet oder nicht. Anti-EU-Parteien wie die Fünf Sterne oder die Lega ringen nun um die Macht in Rom.mehr...

Peking. Die Rivalität zwischen China und den USA wächst. Peking streitet mit seinen Nachbarn um Territorialansprüche. So rüstet China kräftig auf. Der Volkskongress will Xi Jinping auch den Weg für eine unbeschränkte Amtszeit freimachen. Wie wird er mit der neuen Machtfülle umgehen?mehr...

Peking. China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt soll bei „rund 6,5 Prozent“ liegen. Das sind die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang die diesjährige Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen. Die Steigerung des Militärhaushalts liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent.mehr...

Rom. Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien - können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Protestpartei Fünf Sterne und die fremdenfeindliche Lega konnten Hochrechnungen zufolge ordentlich zulegen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag zwar vorne. Seine Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten müssen wohl eine historische Niederlage einstecken.mehr...

Peking. China will seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 8,1 Prozent steigern. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang für den Volkskongress hervor. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von 7,6 Prozent beim Verteidigungsetat. Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft gab der Premier für 2018 „rund 6,5 Prozent“ vor. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen. Die diesjährige Plenarsitzung des nicht frei gewählten Parlaments Chinas beginnt heute.mehr...

Rom. Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung und das Mitte-Rechts-Lager liegen bei der italienischen Parlamentswahl nach ersten Hochrechnungen im Senat vorne, verpassen aber beide die Regierungsmehrheit. Die Fünf Sterne kommen auf 33,1 Prozent, wie aus der Hochrechnung des Senders La7 hervorgeht. Das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 36,6 Prozent, wobei darin die fremdenfeindliche Lega-Partei Berlusconis Forza Italia mit 17,3 Prozent überholt. Die regierenden Sozialdemokraten stürzten demnach auf 18,7 Prozent ab.mehr...

Elfjähriges Mädchen in Horstmar verletzt

Polizei ermittelt Verdächtigen nach Unfall

Neues Parkplatzkonzept für den Rombergpark

Pendler nutzen Parkplätze mehr als sieben Stunden am Tag

Droht 2019 in NRW eine Maikäfer-Plage?

Der Maikäfer fliegt in NRW - nächstes Jahr in Massen

Eis-Rollen gibt‘s jetzt auch in Lünen

Thailändischer Trend in der Lippestadt angekommen