Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Parlament

Parlament

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur.

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden

Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher „weltpolitikfähig“ machen. Doch knapp neun Monate vor der Europawahl

Wikipedia ist gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts und begründet das mit Sorge um das freie Wissen und den Austausch im Netz. Verlegerverbände halten das für unbegründet und widersprechen der

US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland über soziale Medien Einfluss auf die US-Wahlen 2016 genommen hat. Twitter und Facebook müssen vor dem US-Senat dazu nun Rede und Antwort stehen - und die

Eine Nation hat Abschied genommen. Nach einer bewegenden Trauerfeier in Washington ist Senator McCain auf dem Friedhof der Marineakademie in Annapolis beerdigt worden.

Eine Nation nimmt Abschied: Bei einer bewegenden Trauerfeier in Washington ehren die Ex-Präsidenten Obama und Bush den verstorbenen Senator McCain. Präsident Trump ist nicht unter den Gästen.

Nur wenigen Amerikanern wird die Ehre zuteil, nach ihrem Tod im US-Kapitol aufgebahrt zu werden. John McCain gehört nun dazu. Präsident Trump schickt einen Vertreter zur Trauerfeier.

Das Wirken des verstorbenen US-Senators John McCain wurde international gewürdigt, nur US-Präsident Donald Trump hielt sich auffällig zurück. Als der Druck wuchs, knickte Trump schließlich ein.

Er wurde als aufrechter Parteirebell gefeiert, in seinem Land als Kriegsheld verehrt und galt international als hochgeschätzter Experte. An US-Senator John McCain hafteten viele Etiketten. Aber er hatte

Die USA trauern um John McCain. In Washington wehen die Fahnen auf halbmast, Politiker und Parteifreunde würdigen McCain als großen Patrioten und aufrichtigen Senatoren. Aber einer hält sich auffallend zurück.

Ein Auto rast in die Absperrungen am Londoner Parlament und erfasst mehrere Menschen. Der Fahrer wird unter Terrorverdacht festgenommen. Die Spur führt nach Mittelengland. Doch vieles ist noch unklar.

Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Argentinien weiterhin nicht erlaubt. Während einer Abstimmung im Senat demonstrieren Zehntausende auf den Straßen für und gegen eine Entkriminalisierung. Nach Bekanntwerden

Das Militär im südafrikanischen Simbabwe schickt Soldaten und Panzer ins Zentrum der Hauptstadt Harare. Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Opposition befürchtet Wahlbetrug.

Nach der Parlamentswahl in Pakistan erheben mehrere Parteien den Vorwurf der Wahlfälschung. Die offizielle Stimmenauszählung verzögert sich, doch Ex-Kricketstar Imran Khan gibt sich zuversichtlich.

In Pakistan wird ein neues Parlament gewählt. Was eigentlich der Stärkung der Demokratie dienen soll, ist zum Sorgenkind geworden. Denn der Wahlkampf war von Gewalt und Vorwürfen der Einmischung überschattet.

Ohne Kommunismus, dafür mit Ehe für alle, ausländischen Investitionen und Privatbesitz: Kuba ordnet seine Verfassung neu und öffnet sich damit weiter. Ein Verfall der sozialistischen Idee sei das aber

Im zweiten Versuch hat es geklappt: Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.

Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen Volksvertreter

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein.

Schaufelt die EU das Grab des Internets? Das könnte man meinen, wenn man Gegnern der EU-Urheberrechtsreform zuhört. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche.

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament

Der türkische Oppositionschef greift Erdogan nach seinem Wahlsieg scharf an und wirft der Regierung unfairen Wahlkampf vor. Ein Erdogan-Verbündeter empört unterdessen mit einer gegen Journalisten gerichteten

Warum ist Erdogan bei den Türken in Deutschland beliebter als bei denen in der Türkei? Die Frage wird nach jedem Wahlsieg Erdogans neu gestellt. Was ist da bei der Integration schiefgelaufen?

In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus.

Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die

Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann

Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten und damit deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Die meisten

Türkei mit oder ohne Erdogan? Diese Frage spaltet nicht nur die Türkei, sondern auch die Türken in Deutschland. Beobachtungen vom Wahlabend in Berlin.

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen

Die Opposition beklagt „Manipulation“ bei der Türkei-Wahl, Präsident Erdogan ficht das wie üblich nicht an. Er erklärt sich zum Sieger - während die Auszählung der Stimmen noch läuft.

Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince erkennt das Ergebnis an. Erdogans Weg ist

Bei der Türkei-Wahl an diesem Sonntag sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde

Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann

Präsident Erdogan nennt die Wahlen in der Türkei „historisch“. Tatsächlich werden sie das Land über lange Zeit hinweg prägen - je nach Ausgang auf ganz unterschiedliche Weise.

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die Opposition sieht das ganz anders.

Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, Muharrem Ince, verspricht für den Fall

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt, davor gehen die Kandidaten um das Präsidentenamt nochmal in den Endspurt. Erdogan-Herausforderer Ince gelingt es, ein Millionenpublikum zu mobilisieren.

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen -

Am letzten Tag der Stimmabgabe in NRW für die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen haben noch zahlreiche Bürger mit türkischem Pass ihre Kreuzchen gemacht. Rund 500 000 Wahlberechtigte konnten

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu.

Kann Erdogan die Präsidenten- und Parlamentswahl für sich entscheiden? Das hängt auch von den Wählern in NRW ab. Nun endet die Möglichkeit zur Stimmabgabe in Deutschland.

Bei der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl ist die Beteiligung unter den in NRW lebenden Türken vergleichsweise hoch. Im Einzugsbereich des Konsulats Essen lag die Wahlbeteiligung bis Sonntag

Griechenland ist auf der Zielgeraden, um aus den Hilfsprogrammen entlassen zu werden. Athen will nicht mehr das Problem Europas sein. Doch ausgerechnet diese letzten Meter sind schmerzhaft.

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen.