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Alle Artikel zum Thema: Parteien

Parteien

CASTROP-RAUXEL Politikverdrossenheit, Misstrauen, scharfe Kritik an den Parteien kennzeichnen die vergangenen Monate. Wie sieht es an der Basis aus? Wie geht es den Parteien in der Stadt? Haben sie Mitglieder gewonnen oder verloren? Und wie ist es um den Parteinachwuchs bestellt?mehr...

Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat zu hochgesteckte Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen mit der Union gedämpft. „Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen“, sagte Nahles im ZDF. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen“, versicherte die Fraktionschefin. Zugleich räumte sie ein: Bei Verhandlungen sei es aber auch so, dass man 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht habe. Aber so viel wie möglich - das sei ihr Ehrgeiz.mehr...

Bonn. Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ab. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Widerstand kam auch aus der CDU. Der SPD-Parteitag in Bonn hatte mit knapper Mehrheit von gut 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD fordert aber Nachbesserungen bei mehreren Themen.mehr...

Bonn. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. „Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg noch mehr herauskommt, was den Menschen hilft, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde es auch eine positive Entscheidung der Mitglieder geben. mehr...

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. „Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. „Zunächst einmal gilt, wir haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den Sondierungen“, sagte er.mehr...

München. Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. „Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten“, sagte Seehofer am Abend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Dennoch sei ein Abschluss der Verhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. „Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.“mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Verhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.mehr...

Bonn. So eine wuchtige Auseinandersetzung hat die SPD lange nicht gesehen. Die Partei ringt leidenschaftlich um ein Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen. Ausgerechnet Schulz macht dabei eine blasse Figur. Er ist jetzt der 56-Prozent-Vorsitzende.mehr...

Bonn. SPD-Chef Martin Schulz hatten nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“ in Bonn. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.mehr...

Bonn. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl gewarnt und warb leidenschaftlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen und sagen, sie hätte doch das meiste durchsetzen können, wenn die SPD dann mit dem erreichten Sondierungsergebnis und weitergehenden Forderungen in eine Neuwahl ziehe, rief Nahles auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. Nahles kündigte harte Verhandlungen mit CDU und CSU für den Fall an, dass der Parteitag grünes Licht gibt: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“mehr...

Bonn. SPD-Chef Martin Schulz hat Skeptikern in seiner Partei zugesagt, im Fall einer erneuten großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. „Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Bonn, der über Koalitionsverhandlungen abstimmt. Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat SPD-Vize Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden.mehr...

Bonn. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union und gleichzeitig für eine grundlegende Erneuerung seiner Partei geworben. Erneuerung habe nichts damit zu tun, ob die SPD opponiere oder regiere, sagte Groschek, der einen der stärksten Landesverbände der Partei führt, am Sonntag in Bonn vor den Delegierten des entscheidenden Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Lasst uns miteinander keine faulen Ausreden suchen“, verlangte er.mehr...

Bonn. Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat die Vize-Vorsitzende Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden und so Verantwortung zu übernehmen. Die Sondierungen hätten gezeigt, „dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Bonn. Unter diesen Umständen halte sie es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die Hoffnung der GroKo-Kritiker in der SPD, die Union könne eine Minderheitsregierung bilden, bezeichnete Dreyer als „Illusion“.mehr...

Bonn. Die SPD hat ihren Parteitag zur Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union begonnen. Nach einer Debatte sollen die rund 600 Delegierten in Bonn entscheiden, ob die SPD-Spitze die Bildung einer erneuten großen Koalition in Angriff nehmen darf. Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte.mehr...

Bonn. Es ist eine entscheidende Weichenstellung im Drama um die Regierungsbildung: Vier Monate nach der Bundestagswahl stimmt die SPD heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Der Widerstand bei den Sozialdemokraten ist groß. Allerdings wirbt die komplette Parteiprominenz für ein Ja der mehr als 600 Delegierten. Erst kurz vor Beginn des Parteitags will die Parteiführung entscheiden, ob sie das Votum mit inhaltlichen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen verknüpfen will. Der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert das, Hessen auch.mehr...

Bonn. Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen gebracht haben. Streit programmiert?mehr...

Bonn. Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern einer weiteren Groko entgegenkommen und Zugeständnisse machen. Die mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern konkrete Zielvorgaben für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Die Antragskommission beschäftige sich damit, sagte Parteichef Martin Schulz.mehr...

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Gespräche könnten in den ersten Februartagen abgeschlossen werden. Dann folge der SPD-Mitgliederentscheid und die neue Regierung könne dann in der ersten Märzhälfte vereidigt werden. Heute entscheiden mehr als 600 SPD-Delegierte in Bonn über Verhandlungen mit der Union. In der Partei gibt es großen Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo.mehr...

Bonn. Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde „darauf achten, dass man damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen könne“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.mehr...

Bonn. Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin heißt es, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Offen ist, ob die Parteispitze in dieser Frage auf die Länder zugehen könnte.mehr...

Bonn. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wünscht sich vom SPD-Parteitag eine deutliche Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Deutlich über 60 oder 70 Prozent wären für ihn ein gutes Ergebnis, sagte Woidke vor einem Treffen des Parteivorstands in Bonn. Auf die Forderung aus seiner Partei, in Koalitionsverhandlungen mehr SPD-Ziele durchzusetzen als in den Sondierungen, reagierte er zurückhaltend. Mit dem Sondierungspapier habe die SPD ein „gutes Ergebnis“ erzielt.mehr...

Bonn. Seit Wochen diskutiert die SPD über das Für und Wider einer großen Koalition, am Sonntagnachmittag fällt die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Die 16 Landesverbände schicken 600 Delegierte nach Bonn, außerdem ist der 45-köpfige Vorstand stimmberechtigt.mehr...

Kamen. Er ist 28 Jahre alt und in der Grünen Jugend vernetzt: Die NRW-Grünen haben Felix Banaszak bei einem Landesparteitag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zusammen mit der Co-Vorsitzenden Mona Neubaur führt er nun die Partei - zunächst bis Juni.mehr...

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Tag vor dem SPD-Sonderparteitag an die Leistungen großer Koalitionen in Deutschland erinnert. Es sei eine große Koalition gewesen, die Deutschland gut durch die große Weltwirtschaftskrise 2008 gebracht und danach auch die europäische Schuldenkrise gut bewältigt habe, sagte Laschet am Samstag in Düsseldorf beim Neujahrsempfang der NRW-CDU. Griechenland sei inzwischen auf einem guten Weg.mehr...

Bonn. Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Krankenversicherung und beim Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Nachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert.mehr...

Hannover. Der parteiinterne Streit in der AfD geht in eine neue Runde. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, die niedersächsische Spitze zu entmachten, kündigt der bisherige Landesvorsitzende juristische Schritte an.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. „Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien „eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag“, sagte Fratzscher. Positiv sei etwa die Absicht, endlich mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen und grundlegende Reformen mit Frankreich anzustoßen.mehr...

Hintergründe

20.01.2018

Wer auf dem SPD-Parteitag wichtig ist

Berlin. Es geht um viel an diesem Sonntag in Bonn. Darum, ob SPD und Union über eine Koalition verhandeln. Um Deutschland, um Glaubwürdigkeit, um Gestaltung, um Macht. 600 Delegierte stimmen ab. Eine Auswahl der Sozialdemokraten, die im Mittelpunkt des Parteitags stehen:mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.mehr...

Bonn. Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.mehr...

Hamburg. Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn. Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger.mehr...

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Sondierungen beinhalte bereits mehrere Wechsel auf die Zukunft. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa.“mehr...

Bonn. Die Spitze der SPD bereitet heute mit Gremiensitzungen den Bundesparteitag in Bonn vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Morgen sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD dafür ausreicht. Die SPD ist in der Frage gespalten. Gegner und Befürworter einer weiteren großen Koalition versuchen seit Tagen unermüdlich, möglichst viele Delegierte von ihrer Position zu überzeugen.mehr...

München. Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen vor dem Bundesparteitag auf „substanzielle Verbesserungen“ des Sondierungsergebnisses mit der Union. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Konkret gehe es etwa um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Am Sonntag sollen die SPD-Delegierten in Bonn darüber abstimmen, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll.mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit der Zustimmung des Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Am Ende werde es grünes Licht geben, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Norden stehe, man kämpfe jetzt eher um Ostdeutschland und den Süden. Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen erteilte Klingbeil eine Absage. In der Partei gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Beim Parteitag am Sonntag wird darüber abgestimmt.mehr...

Berlin. Kurz vor der mit Spannung erwarteten SPD-Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union werben sozialdemokratische Befürworter massiv um die Skeptiker. Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädieren in einem Aufruf für ein Ja des Parteitags am Sonntag - „aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“, wie es in dem Appell heißt. Zu den Unterzeichnern zählen auch die Ex-Juso-Chefs mehr...

Paris. Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutschen Regierungsbildung für die Europapolitik betont. Die SPD habe große europäische Ambitionen gezeigt, sagte Macron bei einem Treffen mit Merkel in Paris. Die Sozialdemokraten stimmen am Sonntag bei einem Sonderparteitag darüber ab, ob ihre Partei auf der Basis der Sondierungsergebnisse Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung aufnehmen soll. Merkel sagte, sie sehe eine „große Basis der Gemeinsamkeit“ mit den Sozialdemokraten, insbesondere bei Europa.mehr...

Berlin/Hannover. Die Absage des Sonderparteitags galt als ein Höhepunkt im Clinch bei der niedersächsischen AfD. In den Streit greift nun der Bundesvorstand der Partei ein und entmachtet kurzerhand die Spitze des Landesverbandes.mehr...

München. Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag auf „substanzielle Verbesserungen“ des Sondierungsergebnisses mit der Union. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag am Sonntag einzubringen planen.mehr...

Berlin. Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. Könnten die Sozialdemokraten in einer weiteren Merkel-Regierung aus ihrer Sicht genug durchsetzen?mehr...

Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor dem SPD-Parteitag eine „große Basis der Gemeinsamkeit“ mit den Sozialdemokraten. Das gelte insbesondere mit Blick auf Europa, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris. „Und das erfordert nach meiner festen Überzeugung eine stabile Regierung.“ „Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass der SPD-Parteitag auch grünes Licht dafür gibt, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können“, sagte Merkel.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.mehr...

Berlin. Koalitionsverhandlungen oder nicht? Darüber entscheidet am Sonntag der Parteitag der SPD in Bonn. Aber eigentlich geht es um sehr viel mehr. Für manche um alles. Über ein Votum mit weitreichenden Folgen.mehr...

Berlin. Kurz vor der SPD-Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union werben sozialdemokratische Befürworter massiv um die Skeptiker. Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädieren in einem Aufruf für ein Ja des Parteitags am Sonntag - „aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“, wie es in dem Appell heißt. Bei den Wählern macht die Partei mit ihrem Kurs wenig Punkte. Im ZDF-„Politbarometer“ stürzte die SPD auf 20 Prozent ab; das sind drei Prozentpunkte weniger als Anfang Dezember.mehr...

Berlin. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen.mehr...

Berlin. Die Deutschen nehmen die SPD laut einer Umfrage überwiegend als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union wahr. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten ihre Interessen in den Gesprächen über eine große Koalition am besten durchgesetzt haben. 29 Prozent sagen dagegen, die CDU habe am meisten herausgeholt. Am Sonntag stimmt ein SPD-Parteitag darüber ab, ob auf der Grundlage des Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.mehr...

Hintergründe

19.01.2018

Was Union und SPD vorhaben

Berlin. Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. Könnten die Sozialdemokraten in einer weiteren Merkel-Regierung aus ihrer Sicht genug durchsetzen?mehr...

Berlin. Die Union würde gerne mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheidet der SPD-Parteitag am Sonntag. Die Befürworter legen sich auf den letzten Metern ins Zeug.mehr...

Berlin. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig wäre lieber in die Opposition gegangen, will die Kritiker aber noch von einer großen Koalition überzeugen. Sie halte die Entscheidung vom Wahlabend nach wie vor für richtig und hätte es auch gut gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Union, FDP und Grünen habe es aber nur noch die Möglichkeiten Neuwahlen oder Sondierungen. Das Ergebnis sei für sie „ein großer Erfolg für die SPD“.mehr...

Mainz/Nürnberg. Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten heute als letzte Landesparteivorstände die in Rheinland-Pfalz und Bayern über das Für und Wider eines solchen Bündnisses.mehr...

Berlin. Trotz der verschiedenen Ansichten in der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union droht der Partei nach Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert kein Auseinanderbrechen. Die Sozialdemokraten seien „nun wirklich meilenweit von der Spaltung entfernt“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man streite in der Sache, lasse sich aber nicht auseinandertreiben. Parteivize Manuela Schwesig hatte zuvor vor einer Spaltung der SPD gewarnt. Kühnert ist einer der Wortführer der GroKo-Gegner.mehr...

Berlin. Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen steigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Kritikern vor, in der Debatte mit Unwahrheiten zu arbeiten. Juso-Chef Kevin Kühnert ließ das an sich abtropfen und sagte, er sehe eine „reale Chance“, dass die Gegner einer großen Koalition die Abstimmung auf dem Parteitag gewinnen könnten.mehr...

Trier. Am Sonntag entscheidet der SPD-Parteitag, ob die Traditionspartei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Die Genossen an der Basis ringen mit sich. Viele wollen keine erneute GroKo. Manche adressieren ihren Unmut auch an den Vorsitzenden ganz persönlich.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer in Deutschland enthalten, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schulz in Berlin. Die Vereinbarung, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden sollten, beispielsweise sei ein großer Fortschritt.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte.mehr...

Bad Staffelstein. Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. Und nicht nur das.mehr...

Berlin. Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der großen Koalition.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.mehr...

Berlin. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch in Berlin. Man sei der Meinung, dass am Ende die SPD-Basis über das Verhandlungsergebnis entscheiden solle. Es müsse jetzt um die Frage gehen, wie die Partei zusammenbleiben könne und man alle Mitglieder mitnehme.mehr...

Berlin. Sonntag wird ein Schicksalstag für Martin Schulz. Unermüdlich wirbt der SPD-Chef dafür, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Die Entscheidung treffen 600 Delegierte und der 45-köpfige SPD-Vorstand in Bonn.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Parteichef Martin Schulz Unterstützung von der DGB-Spitze bekommen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, wertete das Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU als überwiegend positiv für die Beschäftigten und warb für die Neuauflage einer großen Koalition. „In dem Sondierungspapier ist für Arbeitnehmer deutlich mehr enthalten, als Jamaika jemals hinbekommen hätte“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.mehr...

Berlin. Nervosität geht um bei den Genossen. Fraktionschefin Nahles lässt sich in der GroKo-Debatte zu einem Hieb gegen Juso-Chef Kühnert hinreißen. Der bringt sich noch mal in Stellung. Und Schulz fährt den obersten Gewerkschaftsboss als Beistand auf. Wer wird gewinnen?mehr...

Berlin. Beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition wünschen sich mehr Bürger Sigmar Gabriel auf dem Vizekanzlerposten als Martin Schulz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz. Sechs Prozent sprachen sich für einen anderen Kandidaten aus, 39 Prozent machten keine Angaben. Das Amt des Außenministers trauen Schulz nur elf Prozent der Befragten zu.mehr...

Berlin. Drei Tage vor dem SPD-Parteitag in Bonn haben ehemalige Parteigrößen den Delegierten empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Es spreche mehr dafür als dagegen, sagte Ex-SPD-Chef Kurt Beck der „Saarbrücker Zeitung“. Im Sondierungspapier gebe es „eine ganze Reihe von Punkten“, die aus SPD-Sicht positiv seien. Er sei für das Ja, schreibt auch Erhard Eppler, über Jahrzehnte Vertreter des linken Flügels, in der „Süddeutschen Zeitung“. In den Koalitionsverhandlungen sollte sich die Union aber offen zeigen für Nachbesserungswünsche der SPD.mehr...

Mainz. SPD-Chef Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als wäre man schon am Ende des Weges, sagte Schulz in Mainz. Damit reagierte er auf Kanzlerin Angela Merkel, die größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hatte. Schulz besucht in dieser Woche viele SPD-Landesverbände, um für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben. Am Sonntag entscheidet ein Parteitag darüber.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Linken-Politiker Gregor Gysi zu seinem 70. Geburtstag als Vorbild für lebendige und attraktive Debatten im Parlament gewürdigt. „Sie sind ein begnadeter Redner“, sagte Schäuble bei einem Empfang der Linke-Fraktion anlässlich des Geburtstags im Reichstagsgebäude. „Es macht Spaß, Ihnen zuzuhören, selbst wenn man Ihre Auffassung überhaupt nicht teilt.“ Gysi, heute Chef der europäischen Linken, sagte: „Ich bin wild entschlossen, das Alter zu genießen - ich weiß bloß noch nicht, wann es beginnt.“mehr...

Berlin. SPD-Oberbürgermeister aus acht Bundesländern werben gemeinsam für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.mehr...

Irsee. SPD-Chef Martin Schulz sieht die Aufgabe und Chance von Koalitionsverhandlungen mit der Union darin, in vielen Bereichen im Sinne der SPD nachzuschärfen. „Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt“, räumte Schulz am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD in Irsee ein. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen fügte er aber hinzu: „Wenn wir ein Mandat bekommen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dann beginnt ein Verhandlungsprozess, der das, was in der Sondierung ausgelotet worden ist, vertiefen muss.“mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitgehende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der SPD ausgeschlossen. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte „auszubuchstabieren“. Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen über eine große Koalition „herbe Konzessionen gemacht“. Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag „eine verantwortliche Entscheidung trifft“.mehr...

Berlin. Mit aufrüttelnden Appellen wirbt die Spitze der SPD um die Zustimmung der Parteibasis zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. Europa und die Welt warteten darauf, dass Deutschland nach monatelangem Hin und Her eine Regierung bekomme, sagte der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende Martin Schulz betonte, die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union mehr herausgeholt, als er erwartet habe. Schulz will am Mittwoch bei den Sozialdemokraten in Bayern und Rheinland-Pfalz um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen werben.mehr...

Berlin. Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.mehr...

Berlin. Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Nach einer Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf sagte er am Abend, die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt.mehr...

Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan. „Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Langfristig müsse man da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da sei der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch. Die Abschiebungspraxis in Deutschland sei ein Kernproblem der Migrationspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in dem Land die Sicherheitslage im vergangenem Jahr weiter drastisch verschlechtert hat.mehr...

Düsseldorf. SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach der Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz. „Ermutigend“ sei gewesen, dass man durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkomme als auseinandergehe. Der SPD-Sonderparteitag stimmt am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Die NRW-SPD stellt dann ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz ist vorsichtig optimistisch, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei macht. Wie es am Ende aussehen werde, sei schwer abzusehen, sagte Schulz nach Beratungen mit NRW-Parteitagsdelegierten in Düsseldorf. Er habe aber den Eindruck, dass man bei den Skeptikern große Nachdenklichkeit auslöse. Die NRW-SPD spielt beim Parteitag eine wesentliche Rolle. Sie stellt fast ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz hat in Düsseldorf bei NRW-Parteitagsdelegierten weiter eindringlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Die politische Substanz sei da, um Koalitionsverhandlungen zu führen, sagte Schulz vor Beginn des Treffens mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten vom Mittel- und Niederrhein. Er werbe nun dafür, „auf Grundlage eines sehr soliden Arbeitsprozesses der vergangenen Wochen“ die Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Das Treffen wurde begleitet von Protesten der Jusos gegen eine große Koalition.mehr...

Schlaglichter

16.01.2018

SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo

Berlin. Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Es lohnt sich“, sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte Schulz.mehr...

Berlin. Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?mehr...

Düsseldorf. Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die SPD-Mitglieder eindringlich vor einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union gewarnt. Die Folgen eines Neins „wären verheerend“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Sollte der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnen, müssten Martin Schulz und die Parteiführung zurücktreten.“mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat spitze Bemerkungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Adresse der SPD entschieden zurückgewiesen. Er halte nichts von derartigen Profilierungsversuchen auf Seiten der Union, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch von Kritikern in der SPD, ein Ja zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.mehr...

Dortmund. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag gibt es nach Ansicht von NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in der Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“. Das sagte der SPD-Politiker dem Radiosender WDR2. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz hatte gestern bei westfälischen Delegierten für Verhandlungen mit CDU und CSU geworben.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich nach dreieinhalbstündiger Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz am Dienstagabend. „Ermutigend“ sei gewesen, „dass wir durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkommen als auseinandergehen“. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt. „Das lässt mich hoffen, dass wir in großer Geschlossenheit auf dem Parteitag mit einem Mandat ausgestattet werden, in diese Koalitionsverhandlungen einzutreten.“mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, so Groschek.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem Parteitag noch überzeugen?mehr...

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle.mehr...

Berlin. Von den Verbesserungen bei der Mütterrente, die Union und SPD in ihren Koalitionssondierungen ausgehandelt haben, werden nach einem Zeitungsbericht nur 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren. Das sei nur rund ein Viertel der Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern, scheibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach haben zwar insgesamt 9,7 Millionen Rentnerinnen Kinder vor 1992 geboren. Davon haben aber nur 2,8 Millionen drei oder mehr vor diesem Jahr geborene Kinder. Nur sie könnten mit der geplanten Erhöhung ihrer Renten um rund 31 Euro im Monat rechnen.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. Es sei ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch gewesen, sagte Schulz in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen. Am Sonntag will die SPD in Bonn darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte Schulz am Montagabend nach einer sogenannten Delegiertenvorbesprechung in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Es sei „viel Nachdenklichkeit“ ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

GroKo-Streit unter Genossen

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich inzwischen gegen Koalitionsverhandlungen aus, der in Brandenburg dagegen dafür.mehr...

Berlin. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Abend mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag stehe aber jedem Delegierten frei. Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Baggern an der Basis

Berlin. Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern. Das gestaltet sich nicht einfach. Aber nicht nur er ist in Nöten. Für die Genossen geht es um viel, wenn nicht um alles.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen. Schulz verwies vor einem Treffen mit den Parteitagsdelegierten aus Westfalen auf die positiven Einschätzungen des DGB und von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Welche Nachbesserungen die SPD fordert

Berlin. Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen.mehr...