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Parteiübergreifende Einigkeit: Haushalts-Paket beschlossen

Ratssitzung

Jetzt muss nur noch Arnsberg den Sanierungsplan genehmigen, dann hat die Stadt wieder etwas finanziellen Spielraum: Der große parteiübergreifende Konsens zum Haushalt und zum Sparen hat am Montag im Rat funktioniert.

WITTEN

von Von Susanne Linka

, 25.06.2012
Parteiübergreifende Einigkeit: Haushalts-Paket beschlossen

Witten muss sparen.

Es gab nur neun Gegenstimmen bei der Abstimmung zum Gesamtpaket der Finanzthemen. Sie kamen unter anderm von der FDP, der Linken, AUF Witten und von einem Ratsmitglied des Bürgerforums. SPD, CDU, Grüne und WBG standen zum Sparpaket, auch wenn es hier und da weh tat.

Das betraf beispielsweise die SPD bei der jetzt beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Wittener zahlen. Sie wird auch auf die Miete umgelegt. Der Hebesatz steigt 2013 von 470 auf 590 Punkte und spült damit jährlich vier Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. „Wir gehen diesen Schritt schweren Herzens“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Richter zu dieser Mehrbelastung für die Bürger. Gleichzeitig appellierte er an die übrigen Fraktionen, zur Verantwortung des Stärkungspaktes zu stehen.

„Wir müssen uns auch von Dingen trennen, die sinnvoll waren, aber nicht unbedingt erforderlich sind“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus Noske zum CDU-Antrag, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung auf die EN-Agentur des Kreises zu übertragen. Ursprünglich hatte seine Partei die Verlagerung der gesamten Wirtschaftsförderung gefordert. Der abgeschwächte Vorschlag fand im Rat eine breite Mehrheit. Noske sprach in seiner Rede von einer Blockade-Haltung der Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Er warf ihr vor, ihre Verwaltung reagiere zu langsam auf CDU-Prüfaufträge. Nach heftigem Ringen habe sich eine Fraktion jedoch zu einem konstruktiven Verhalten entschlossen und stimme dem Haushalt zu. „Das Ergebnis zählt“, zeigte sich Sonja Leidemann nach der Abstimmung sehr erleichtert.