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Neues Gesetz

Pflegezeit: Koalition will zehn Tage bezahlte Pflege einführen

Passau/Köln Was tun, wenn der Opa plötzlich einen Schlaganfall hat? Um in solchen Fällen kurzfristig Pflege organisieren zu können, sollen Arbeitnehmer künftig zehn Tage lang aus dem Job aussteigen können - und zwar bezahlt. Der Gesetzentwurf sieht noch weitere Änderungen vor.

Pflegezeit: Koalition will zehn Tage bezahlte Pflege einführen

Oft passiert es von einem Tag auf den anderen. Ein Sturz, ein Schlaganfall - und plötzlich ist der Pflegefall da.

Das entsprechende Gesetz werde an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin. Es soll ab Januar 2015 gelten. Geplant sei ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Die Auszeit gab es bislang zwar schon - allerdings unbezahlt.

Das Gesetz:


Das ist neu:


"Vor allem die Frauen erleben die Doppelbelastung: Einerseits im Job gefordert zu sein - vielleicht nach der Erziehung der Kinder - und jetzt wird die Mutter, jetzt wird der Vater pflegebedürftig", sagte Schwesig. Mit dem Gesetz sollten Familien entlastet werden. Um den kurzfristigen Lohnersatz finanzieren zu können, sollen rund 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, finanziert über die Pflegeversicherung. Darüber hinaus plant die Koalition weitere Änderungen bei der sogenannten Pflegezeit und der Familienpflegezeit. Arbeitnehmer können bereits jetzt sechs Monate aus dem Job aussteigen, um sich um einen kranken Angehörigen zu kümmern. Künftig sollen sie auch ein zinsloses Darlehen für diese Zeit aufnehmen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern."Schwer handbare Regelungen" Wer über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten seine Arbeitsstunden zurückfahren will, hat darauf künftig einen Rechtsanspruch. Zudem wird der Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitert. So zählen künftig zum Beispiel auch Stiefeltern, der Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften dazu, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind. Nach Angaben des Ministeriums gibt es zurzeit rund 400 000 Berufstätige in Deutschland, die einen Angehörigen pflegen. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. "Die große Koalition springt zu kurz und lässt zugleich die Arbeitgeber bei der Finanzierung außen vor", sagte Sabine Zimmermann von der Linken. Auch die Arbeitgeber reagierten mit Skepsis. "Mit dem vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 24 Monaten wird ein weiterer befristeter Teilzeitanspruch geschaffen, der kostenträchtige und nur schwer handhabbare Regelungen bedeutet", kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).von dpa

 

 

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