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Pinkwart: Neue Regeln zur Sonntagsöffnung wirken

Essen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat eine positive Zwischenbilanz der neuen Regelungen für verkaufsoffene Sonntage gezogen. „Das Gesetz wirkt. Bis Ende Mai haben in NRW bereits 34 verkaufsoffene Sonntage in 30 Kommunen nach neuem Recht stattgefunden“, sagte er der „WAZ“ (Mittwochsausgabe). Nur in fünf Fällen seien Klagen gegen Sonntagsöffnungen ganz oder teilweise erfolgreich gewesen. Der Grund seien stets Anfangsprobleme bei der Umsetzung gewesen.

Pinkwart: Neue Regeln zur Sonntagsöffnung wirken

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Das Interesse an Sonntagsöffnungen sei landesweit groß, sagte Pinkwart. Festgesetzt wurden nach dem neuem Recht bis Mitte Mai insgesamt schon 121 verkaufsoffene Sonntage in 46 Kommunen.

Der Landtag hatte Ende März Änderungen im Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Die Zahl der maximal erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang öffnen dürfen, wurde auf acht pro Jahr verdoppelt. Allerdings müssen die Kommunen ein „öffentliches Interesse“ an der Ladenöffnung nachweisen.

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