Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Poggenburg gibt AfD-Spitzenämter in Sachsen-Anhalt auf

Magdeburg. Kritik an der André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze der Partei und Landtagsfraktion halten. Bis seine Aschermittwochsrede das Fass offenbar zum Überlaufen brachte.

Poggenburg gibt AfD-Spitzenämter in Sachsen-Anhalt auf

André Poggenburg am 14. Februar beim Politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. Foto: Sebastian Kahnert

Nach seiner auch innerparteilich umstrittenen Rede zum Aschermittwoch zieht Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef André Poggenburg Konsequenzen und gibt beide Ämter auf. Er erkläre „freiwillig und verbindlich“ seinen Rücktritt zum 31. März.

Das teilte der 42-Jährige in einer persönlichen Erklärung in Magdeburg mit. Er begründete seinen Schritt auch mit dem bundesweiten Echo auf seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen. Es sei „ein enormer medialer Druck aufgebaut“ worden. Die Bundesspitze der AfD begrüßte die Entscheidung

„Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden“, hieß es in der Erklärung Poggenburgs weiter. Dieser trat Ende 2013 in die AfD ein, wurde ein Jahr später Landesvorsitzender und führt die Fraktion seit dem Einzug der AfD in den Magdeburger Landtag im Frühjahr 2016. Aus dem Stand hatte die Partei fast jede vierte Stimme erhalten und wurde zweitstärkste Kraft im Landtag.

Poggenburg hatte zuletzt mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort verunglimpfte er die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Das brachte ihm bundesweite Empörung und auch parteiinterne Kritik ein. Der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn einstimmig ab. Die Landtagsfraktion entzog ihm das Vertrauen. Die Kreisverbände in Sachsen-Anhalt meldeten vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen.

Der Vize-Bundesvorstandsvorsitzende Kay Gottschalk sprach jetzt von einer „guten und weisen Entscheidung“. Diese zeige, „dass die AfD erwachsen geworden ist“. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: „Ich finde es verantwortungsvoll von Herrn Poggenburg, dass er seine Konsequenzen daraus zieht zum Wohle der Partei.“ Der brandenburgische Landeschef Kalbitz gehört zusammen mit Poggenburg und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zum rechtsnationalen Parteiflügel.

Gottschalk sagte: „Es war nicht nur diese eine Rede.“ Poggenburg habe zuvor bereits andere Fehler gemacht. Er sei froh, dass der Landesverband das Problem alleine gelöst habe.

In der Landtagsfraktion war es unter anderem auch als problematisch angesehen worden, dass Poggenburg seine Lebensgefährtin als Auszubildende in die Fraktion holte. „Das sind genau solche Filzgeschichten, die wir als AfD fundamental ablehnen“, sagte ein AfD-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur.

Im Zuge der Streitigkeiten verließen bereits drei Abgeordnete die AfD-Landtagsfraktion. Beim Landesparteitag trat Ende Januar das Landesschiedsgericht der Partei geschlossen zurück, um gegen das Gebaren des Landesvorstands um Poggenburg zu protestieren.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Neonazi-Festival in Sachsen ohne größere Zwischenfälle

Ostritz. Der erste Tag des Neonazi-Festivals „Schild & Schwert“ im ostsächsischen Ostritz ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Bei Kontrollen von Teilnehmern stellten die Beamten jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz fest.mehr...

Inland

Stärkung der Sozialdemokratie? Riesen-Erwartungen an Nahles

Berlin. Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.mehr...

Inland

Bericht: Familiennachzug im ersten Quartal 2018 rückläufig

Berlin. Um kaum ein Thema wurde in den Koalitionsverhandlungen so hart gerungen wie um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Familienzusammenführungen sinkt von selbst.mehr...

Inland

Langfristrendite der Rente bei zwei bis drei Prozent

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen.mehr...

Inland

Bundesagentur-Chef: Hartz-Kritiker führen „Geisterdebatte“

Berlin. Die SPD, aber nicht nur sie, diskutiert mit Leidenschaft über Hartz IV - zuletzt wurden Rufe nach einem Ende von Hartz lauter. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung hält davon gar nichts.mehr...

Inland

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Berlin. Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr...