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Polizei räumt ein: Einsatz vor Moschee war teilweise unverhältnismäßig

Gericht

Mehr als sechs Jahre nach einem großen Polizeieinsatz vor der Bochumer Khaled-Moschee (damals noch im Uni-Center) hat das Polizeipräsidium am Dienstag erstmals eingeräumt, dass die Maßnahme teilweise unverhältnismäßig war.

BOCHUM

von Von Martin von Braunschweig

, 17.08.2010

Damit endete vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein jahrelanger erbitterter Streit. Am Nachmittag des 16. April 2004 hatten fast 200 Polizeibeamte die Moschee umstellt. Im Anschluss an das Freitagsgebet wurden mehr als 200 Gläubige beim Verlassen des Gebäudes festgehalten. Erst nach Feststellung ihrer Identitäten konnten sie damals nach Hause gehen. In Einzelfällen dauerte dies offenbar bis zu fünf Stunden.Kompromiss

Der Islamische Kulturverein Bochum hatte seinerzeit sofort Klage gegen den seiner Meinung nach „völlig überzogenen“ Polizeieinsatz eingereicht. Und tatsächlich: In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Verein Recht. In der Berufungsverhandlung in Münster mussten die Richter dagegen kein Urteil mehr fällen. Der Verein und das Polizeipräsidium einigten sich auf einen Kompromiss.

Darin erkennt die Polizei erstmals an, dass bei dem Einsatz „nicht alles so gelaufen ist, wie man sich das vorgestellt hatte“. Wörtlich heißt es in dem Vergleich: „Die Durchführung von Kontrollmaßnahmen vor der Khaled-Moschee in Bochum ist insoweit unverhältnismäßig gewesen, als Moschee-Besucher, die Identitätspapiere dabei hatten, teilweise über Stunden festgehalten worden sind.“

Im Anschluss an den Prozess betonte der Rechtsanwalt der Polizei jedoch noch einmal ausdrücklich, diese Erklärung erstrecke sich nicht auf das stundenlange Festhalten von Moschee-Besuchern ohne Ausweispapiere. Auch die Tatsache, dass einzelne Männer mit Papieren rund eine Stunde hätten warten müssen, empfinde das Präsidium nicht als unverhältnismäßig.

Der Verein gab sich dennoch mit der Erklärung zufrieden.