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Poroschenko stimmt Ukrainer auf weitere Krisenzeiten ein

Kiew/Donezk (dpa) Die blutigsten Kämpfe seit Monaten gefährden den Friedensplan für den Donbass. Der ukrainische Präsident Poroschenko verteidigt den neuen Einsatz eigentlich an der Front verbotener schwerer Waffen. Geht der Krieg in der Ostukraine in eine neue heiße Phase?

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Regierungschef Arseni Jazenjuk (Mitte, in Zivil) bei einem gemeinsamen Manöver von ukrainischen und US-Soldaten. Foto: Andrew Kravchenko

Die Ukraine ist wegen der Kämpfe und einer Strukturkrise von der Staatspleite bedroht. Foto: Andrew Kravchenko

Poroschenko fordert stärkere Bemühungen der Regierung beim Umbau der maroden ukrainischen Volkswirtschaft. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Brennender Markt in Donezk: Eine Eskalation der Gewalt erschüttert die Ostukraine. Foto: Alexander Ermochenko

Regierungschef Jazenjuk (M) macht Russland für die Eskalation verantwortlich. Foto: Andrew Kravchenko/Archiv

Bis Februar 2014 war Viktor Janukowitsch Präsident der Ukraine - ein enger Verbündeter Wladimir Putins. Foto: Yuri Kochetkov/Archiv

Die Amtseinführung Poroschenkos fand am 7. Juni 2014 unter anderem in Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten statt. Foto: Anastasia Sirotkina/Archiv

Vergangene Woche stellte Poroschenko den Bürgern Odessas den neuen Gebietsgouverneur Saakaschwili vor, der in Georgien wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht wird. Foto: Mykola Lazarenko/Archiv

Angesichts der schwersten Gewalteskalation seit Monaten in der Ostukraine stimmt Präsident Petro Poroschenko seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation.

Deshalb bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im Parlament. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der Ukraine Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Bei den heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Mitte Februar waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängige Angaben zu genauen Zahlen gab es nicht. Das ukrainische Militär sprach von 5 getöteten Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im weißrussischen Minsk im Februar vereinbarten Friedensplan eigentlich von der Front abgezogen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte mit «großer Besorgnis» auf die neuerlichen schweren Kampfhandlungen mit zahlreichen Toten in der Ostukraine. Damit drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten «angemessen erwidert». Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

Poroschenko machte Russland für die Gewalteskalation verantwortlich. «Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew», sagte er. Derzeit würden insgesamt mehr als 9000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete er.

Moskau weist solche Vorwürfe zurück. Kremlsprecher Peskow meinte, die Ukraine lasse die Gewalt gezielt vor dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau eskalieren, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Russland wirft der Ukraine vor, den Osten des Landes mit einer Wirtschaftsblockade zugrunde zu richten. Erst am Mittwoch hatten die Behörden im Gebiet Luhansk mitgeteilt, Kiew habe die Wasserversorgung eingestellt. Hoffnungen auf eine rasche Aufhebung der Blockade erteilte Poroschenko eine Absage. «Zunächst muss die Ukraine die Kontrolle über die Landesgrenze zurückerhalten», forderte er. Die Separatisten überwachen weite Teile der Grenze zu Russland.

Die Oberste Rada erlaubte in einer Gesetzesänderung Kampfeinsätze internationaler Friedenstruppen im Land. Erforderlich ist aber ein Mandat der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Vor dem G7-Gipfel rief Poroschenko die Regierung auf, von den internationalen Geldgebern geforderte Reformen für die pleitebedrohte Wirtschaft rasch umzusetzen. Er dankte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU- und US-Gläubigern für Finanzspritzen in Milliardenhöhe.

Gesetz, Ukrainisch

OSZE-Mitteilung

Rede Poroschenko

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