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Strittige Leistungen

Post muss 516 Millionen Euro Umsatzsteuer nachzahlen

Bonn Harter Schlag für die Deutsche Post: Der Bonner Konzern muss Umsatzsteuer in Höhe von 516 Millionen Euro nachzahlen. Dabei ging es um strittige Leistungen aus dem Briefgeschäft, das zum Teil von der Umsatzsteuer befreit ist.

Post muss 516 Millionen Euro Umsatzsteuer nachzahlen

Die Deutsche Post muss an den Fiskus happige 516 Millionen Euro zurücküberweisen. Der Grund: Nicht oder zu wenig berechnete Umsatzsteuer für Briefkunden. Foto: Oliver Berg/Archiv

Die negative Auswirkung auf den Nettogewinn in 2012 bezifferte das Unternehmen auf 265 Millionen Euro. Gleichwohl hält die Post an ihrer Ergebnisprognose für dieses Jahr fest, wie der Konzern am Dienstag in Bonn mitteilte.

Die Steuerbescheide hätten die deutschen Finanzbehörden angekündigt, berichtete die Post. Rechtsmittel seien nicht geplant, auch um jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Im Vorfeld hatte es lange Gespräche zwischen beiden Seiten zu den komplexen steuerrechtlichen Sachverhalten gegeben, in die auch Postchef Frank Appel eingebunden war.

Die Forderungen der Behörden beziehen sich auf den Zeitraum 1998 bis 2010. Die Post war bis Mitte 2010 bei Briefzustellangeboten von der Umsatzsteuer befreit, es war aber immer wieder strittig, für welche Teile und Leistungen des Briefgeschäfts dies genau zu gelten hatte. Seit Juli muss die Post Mehrwertsteuer auf Umsätze mit Geschäftskundenpost erheben.

Die Nachzahlung soll in einem Schritt im dritten Quartal erfolgen. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) führe dies im zweiten Quartal zu einer Belastung von 180 Millionen Euro, berichtete das Unternehmen. In den Vorjahren seien dafür bereits Rückstellungen gebildet worden.

Für das Gesamtjahr erwartet die Post ein insgesamt gutes Geschäft und ein leicht höheres EBIT von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro (2011: 2,4 Mrd Euro). Ohne Auswirkung auf dieses Ergebnis ist die Anfang Juni erfolgte Zahlung aus Barmitteln von 298 Millionen Euro an die Bundesregierung. Diese Rückzahlung war von der EU-Kommission wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen verfügt worden.

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