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Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

Genf. Syrien steht unter Verdacht, mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Jetzt übernimmt das Land den Vorsitz in einer Abrüstungskonferenz. Protest formiert sich.

Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

Syrische Truppen im Einsatz bei Al-Rakka: Das Bürgerkriegsland leitet jetzt die Genfer Abrüstungskonferenz. Foto: Morukc Umnaber

Unter dem Protest westlicher Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft hat das Bürgerkriegsland Syrien heute den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Genf übernommen.

Westliche Länder halten es für schwer tragbar, dass ein Land die Präsidentschaft übernimmt, dessen Regierung im Verdacht steht, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Der US-Abrüstungsbotschafter Robert Wood twitterte: „Einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz.“ Die Organisation UN Watch, die die Arbeit der Vereinten Nationen kritisch begleitet, schrieb, es sei, als würde ein Serienvergewaltiger zum Chef in einem Frauenhaus gemacht.

Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, rief die Mitgliedsstaaten auf, den Abrüstungsbotschafter als Zeichen des Protests für die Dauer des syrischen Vorsitzes abzuziehen.

„Das syrische Regime hat unermessliches Leid verursacht - durch massive Bombardements, durch Unterdrückung, Aushungern und durch den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Damit besitzt das Regime keinerlei Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung des Vorsitzes. Wir werden gemeinsam mit unseren EU-Partnern jeden Versuch zurückweisen, die Präsidentschaft für andere Zwecke als die rein technische Leitung der Plenarsitzungen zu missbrauchen.“

Die Abrüstungskonferenz mit 65 Mitgliedsländern unter dem Dach der Vereinten Nationen wechselt den Vorsitz alle vier Wochen nach dem Alphabet. Das könnte nur durch eine einstimmige Änderung der Geschäftsordnung geändert werden und würde von Syrien und seiner Schutzmacht Russland verhindert, sind Diplomaten überzeugt. Westliche Länder wollen ihr Missfallen unter anderem dadurch äußern, dass keine Botschafter, sondern nur Junior-Diplomaten an Treffen teilnehmen. Die erste Sitzung sollte am Dienstag sein.

Die Abrüstungskonferenz tagt seit 1979 mehr als 20 Wochen im Jahr. Der Vorsitzende kann unter anderem die Tagesordnung vorschlagen und Initiativen als Vorlage für die Generalversammlung der Vereinten Nationen formulieren. Berichte bedürfen allerdings der Zustimmung aller.

Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (1996) und die Chemiewaffenkonvention (1997) gelten als größte Erfolge der Konferenz. Seitdem gab es keine weiteren Meilensteine. Die Konferenz strebt Vereinbarungen etwa zur friedlichen Nutzung des Weltraums an und zu Sicherheitsgarantien, dass Atommächte Staaten ohne Nuklearwaffen mit solchen Waffen nicht angreifen.

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