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Proteste zum Jahrestag des Massakers von 1989 in China

Peking (dpa) Zum 23. Jahrestag des Tian'anmen-Massakers vom 4. Juni 1989 haben Opfer-Familien und Dissidenten eine gerechte Aufarbeitung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung gefordert. Im Vorfeld des Jahrestages an diesem Montag gab es mehrere Protestaktionen und Festnahmen.

Proteste zum Jahrestag des Massakers von 1989 in China

Jahrestag des Tian'anmen-Massakers am 4. Juni: Chinesische Sicherheitskräfte patrouillieren auf dem Tian'anmen Platz. Foto: How Hwee Young

Das «Mütter von Tian'anmen» genannte Netzwerk der Angehörigen verlangten die Bestrafung der Verantwortlichen des brutalen Militäreinsatzes auf dem Platz des himmlischen Friedens und Entschädigungen für die Opfer. Internationale Menschenrechtsgruppen forderten Chinas Führung auf, sich den «schlimmen Fehlern» ihrer Geschichte zu stellen. Die US-Regierung rief dazu auf, alle noch inhaftierten Teilnehmer freizulassen.

Chinas Regierung müsse Rechenschaft über diejenigen abgelegen, die bei dem Militäreinsatz getötet, inhaftiert oder danach vermisst wurden, forderte des US-Außenministerium in Washington. Auch müsse die Schikane der Familien der Opfer und der Teilnehmer an der Bewegung enden. «Wir erneuern unseren Appell an China, die universellen Menschenrechte aller seiner Bürger zu schützen», sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Peking müsse alle freilassen, «die ungerechterweise inhaftiert, belangt, eingekerkert, gezwungenermaßen von der Bildfläche genommen oder unter Hausarrest gestellt wurden».

Trotz der strengen Kontrolle durch die Staatssicherheit veranstalteten Aktivisten im Vorfeld des Jahrestages Gedenkfeiern und Proteste. Einer der Organisatoren in der Stadt Guiyang in der südwestchinesischen Provinz Guizhou, der 73-jährige Mei Chongbiao, warf der Kommunistischen Partei massive Korruption vor - eine Klage, die auch 1989 das Volk gegen die Führung aufgebracht hatte. «Ich habe das Vertrauen in die Reform der Partei verloren», sagte der Aktivist telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking, bevor er und seine Frau Li Kezhen mit drei Mitstreitern festgenommen wurden.

«Hohe Funktionäre nehmen hohe Bestechungsgelder, untere Funktionäre kassieren weniger - aber es gibt keinen Offiziellen, der nicht korrupt ist», sagte Mei Chongbiao, der sich des Risikos einer Festnahme sehr bewusst war. Die jüngsten Skandale mit dem Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai hätten «das wahre Gesicht der Partei» gezeigt. Die politische Situation vor dem im Herbst geplanten Führungswechsel sei «sehr chaotisch», sagte Mei Chongbiao.

Bei dem Protest in Guiyang vor einer Woche riefen einige Dutzend Aktivisten «Lang lebe die Demokratie! Lang lebe das Volk! Stürzt die Diktatur!» oder forderten auf Spruchbändern «Ermittelt die Mörder» und «Beendet die politische Verfolgung», wie auf Videos im Internet zu sehen war. Festgenommen wurden in Guiyang auch die Aktivisten Yong Zhiming, Mo Jiangang und Tian Zuxiang, wie die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete. Aktionen gab es auch in Jinan in der Provinz Shandong und in Nanping in der Provinz Fujian, wie Hongkonger Zeitungen meldeten.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatte die chinesische Armee die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Die Soldaten eröffneten das Feuer und gingen mit Panzern gegen friedliche Demonstranten vor. Offizielle Zahlen über die Opfer gibt es bis heute nicht. Einige hundert dürften es gewesen sein; manche Schätzungen gehen von bis zu einigen tausend Toten aus. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

Human Rights Watch

Chinese Human Rights Defenders

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