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Prozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt

Buenos Aires. Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kommt wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 vor Gericht.

Prozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt

Paul Ryan (r) und Donald Trump im Rose Garden des Weißen Hauses in Washington. Foto: Evan Vucci, AP/Archiv

Bundesrichter Claudio Bonadío bestätigte die Eröffnung eines Verfahrens gegen Kirchner und ihren ehemaligen Außenminister Héctor Timerman. Sie sollen laut Anklage 2013 versucht haben, die internationale Verfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats zu blockieren. Bei dem Anschlag kamen 85 Menschen ums Leben.

Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder in die Planung des Attentats verwickelt. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Das Memorandum wurde aber nicht rechtskräftig, weil es vom iranischen Parlament nicht bestätigt wurde.

Es handelt sich um den dritten Prozess gegen die ehemalige Staatschefin. Am Freitag beschloss ein anderer Bundesrichter die Aufnahme eines Verfahrens gegen Kirchner wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an befreundete Unternehmer. 2017 war Kirchner bereits wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten der Zentralbank im Verkauf von Dollar-Futures angeklagt worden. Als Senatsmitglied genießt Kirchner derzeit parlamentarische Immunität.

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