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Alle Artikel zum Thema: Prozesse

Prozesse

Dortmund. Die Wechselgerüchte um die BVB-Profis Marc Bartra und Pierre-Emerick Aubameyang wirken sich offenbar nun auch auf den Prozess um den Bombenanschlag auf die Mannschaft im April 2017 aus. Am dritten Verhandlungstag vor dem Dortmunder Landgericht regte der Vorsitzende Richter Peter Windgätter am Montag an, die beiden Spieler möglichst schon am 29. Januar als Zeugen zu laden. Bei einem Wechsel ins Ausland könnte es ansonsten Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit der Fußballprofis geben, hieß es.mehr...

Berlin. Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen.mehr...

Düsseldorf. Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger hat vor dem Düsseldorfer Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. „Ich bekenne mich in allen Punkten für schuldig“, sagte der 48-jährige Ratinger am Montag. Die Anklage wirft ihm 18 Fälle von gewerbsmäßigem Betrug mit einem Volumen von weit über drei Millionen Euro vor.mehr...

Warendorf. Der Prozess gegen drei ehemalige Führungskräfte des Landgestüts Warendorf wird am 23. April mit der Aussage eines Zeugen aus dem Landwirtschaftsministerium fortgesetzt. Das Amtsgericht Warendorf hatte zum Prozessauftakt am Montag vorgeschlagen, das Verfahren im Fall von Geständnissen mit Geldstrafen vorzeitig zu beenden. Das lehnten aber alle Beteiligten ab.mehr...

Düsseldorf/Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe hält es für einen Skandal, dass VW-Diesel mit Schummel-Software noch immer durch Städte mit hoher Luftverschmutzung fahren dürfen. Vor Gericht will sie ihre Stilllegung erzwingen.mehr...

Berlin. Die im Irak zum Tode verurteilte Deutsche stammt einem Medienbericht zufolge aus Mannheim. Lamia K. sei bereits am vergangenen Donnerstag zum Tode verurteilt worden, berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter Berufung auf irakische Justizkreise. Die Deutsch-Marokkanerin soll gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden zugegeben haben, aus Deutschland über Syrien in den Irak eingereist zu sein, um Mitglied der Terrormiliz IS zu werden. Möglicherweise könnte sie laut BKA eine höhere Stellung in den Rängen der Terrormiliz eingenommen haben.mehr...

Bagdad. Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz IS zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrormiliz anzuschließen. Zudem habe sie ihre beiden Töchter in die Region mitgebracht und mit IS-Kämpfern verheiratet. Die Angeklagte habe dem IS bei seinen Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es in der Mitteilung des Gerichts.mehr...

Bagdad. Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz IS zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es von den Behörden.mehr...

Bagdad/Berlin. In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. Nun ist eine von ihnen im Irak zum Tode verurteilt worden.mehr...

Bagdad. Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von Deutschland aus nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Die Angeklagte habe dem IS bei der Begehung seiner Taten geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, hieß es am Sonntag.mehr...

Düsseldorf. Fast 18 Jahre nach dem Bombenanschlag auf überwiegend jüdische Zuwanderer in Düsseldorf beginnt am kommenden Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen rechtsradikalen Bombenleger. Der 51-Jährige steht wegen zwölffachen Mordversuchs vor Gericht. Er soll die weltweit beachtete Tat aus Fremdenhass begangen haben.mehr...

Warendorf. Mit der Zucht von Pferden ist viel Geld zu verdienen. Hatten Landesbedienstete dabei auch den eigenen finanziellen Vorteil im Blick? Diese Frage muss jetzt das Amtsgericht in Warendorf klären.mehr...

Düsseldorf/Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe hält es für einen Skandal, dass VW-Diesel mit Schummel-Software noch immer durch Städte mit hoher Luftverschmutzung fahren dürfen. Vor Gericht will sie ihre Stilllegung erzwingen.mehr...

München. Es ist der Höhepunkt eines emotionalen Verfahrens: Der Mann, der die Waffe für den Münchner Amoklauf verkaufte, wird zu sieben Jahren Haft verurteilt. Für die Hinterbliebenen der neun Todesopfer ändert das wenig.mehr...

München. Das Landgericht München I hat den Verkäufer der Waffe für den Amoklauf von 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen ihn der fahrlässigen Tötung in neun Fällen und des illegalen Waffenhandels schuldig. Der 33-jährige Philipp K. aus Marburg hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der am 22. Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat zur Verantwortung gezogen, an der er nicht selbst beteiligt war.mehr...

München. Das Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchner Amoklauf zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 in München neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.mehr...

München. Das Landgericht München I hat den Verkäufer der Waffe für den Münchner Amoklauf unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte eine Pistole an einen 18-Jährigen verkauft, der damit im Juli 2016 neun Menschen und sich selbst erschoss.mehr...

München. Das Landgericht München I hat den Verkäufer der Waffe für den Münchner Amoklauf am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte eine Pistole an einen 18-Jährigen verkauft, der damit im Juli 2016 neun Menschen und sich selbst erschoss.mehr...

Tokio. Rund 23 Jahre nach einem tödlichen Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn ist das letzte Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der japanischen Endzeitsekte Aum Shinrikyo abgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof wies eine Klage des früheren Sektenmitglieds Katsuya Takahashi gegen seine von einem Gericht verhängte lebenslange Strafe für seine Beteiligung an dem Terroranschlag zurück. Am 20. März 1995 hatten Mitglieder der Sekte in mehreren Zügen Plastiktüten voll mit Sarin verteilt und aufgestochen und so das Nervengas freigesetzt. 13 Menschen starben, mehr als 6000 wurden verletzt.mehr...

Riverside. Mehr grausige Details aus dem Horrorhaus in Kalifornien kommen ans Licht. Die Vorwürfe der 13 misshandelten Kinder sind erdrückend, doch die Eltern streiten eine Schuld ab. Die Staatsanwaltschaft klagt sie wegen Folter an.mehr...

München. Der Prozess gegen den Waffenbeschaffer für den Münchner Amoklauf geht nach mehr als 20 Verhandlungstagen dem Ende entgegen. Es wird erwartet, dass heute ein Urteil gesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Philipp K. unter anderem fahrlässige Tötung in neun Fällen und illegalen Waffenhandel vor. Die bisherigen Nebenkläger forderten eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. Nach ihrer Ansicht sprechen viele Indizien dafür, dass Philipp K. wusste, was sein junger Kunde vorhatte. Angeklagter und Amokläufer hätten eine rechtsradikale Gesinnung geteilt.mehr...

Düsseldorf. Die Bankbelege über sein angebliches Millionenvermögen waren laut Anklage gefälscht, der extrem aufwendige Lebensstil aber echt: Nun muss ein 48-jähriger Ratinger als mutmaßlicher Millionenbetrüger vor Gericht.mehr...

München. Im Sommer 2016 stürzte der Schüler David S. mit seinem Amoklauf in München die ganze Stadt in Panik. Er erschoss neun Menschen und sich selbst. Der Verkäufer der Tatwaffe soll nun für viele Jahre hinter Gitter. Wahrscheinlich gibt es eine weitere Prozessrunde.mehr...

Marburg. Fans gegen Fan: Zwei junge Männer stehen vor dem Landgericht Marburg, weil sie den Anhänger eines anderen Fußballvereins fast zu Tode geprügelt haben sollen. Die beiden Angeklagten räumten zu Beginn des Prozesses über ihre Verteidiger die äußeren Tatumstände ein, wie ein Justiz-Sprecher am Freitag sagte. Die 20-Jährigen gaben demnach zu, eine Auseinandersetzung mit dem damals 22-Jährigen begonnen zu haben. Die Angeklagten sollen Schalke-Fans sein, ihr Opfer Anhänger von Borussia Dortmund.mehr...

Gießen. Für den Mord an drei Menschen in Hessen und Nordrhein-Westfalen soll eine Frau aus Aachen lebenslang in Haft. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht Gießen. Der Anklagevertreter beantragte zudem, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird und die 36-Jährige in Sicherungsverwahrung kommt. Die Angeklagte sei eine Frau mit einer „psychopathischen Persönlichkeit“, sagte er.mehr...

Köln. Der erste Verhandlungstag stand im Zeichen der Anklage und erster Äußerungen der Angeklagten. Von nun an geht es um Details. Stück für Stück will sich das Gericht der Antwort auf die Frage nähern, wie es 2009 zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs kommen konnte.mehr...

Riverside. Ein kalifornische Ehepaar, das seine 13 Kinder unter grausamen Bedingungen gefangengehalten haben soll, hat die Vorwürfe bei der Anklage vor Gericht zurückgewiesen. Die Eltern hätten auf „nicht schuldig“ plädiert, teilte die Staatsanwaltschaft in Riverside mit. Der nächste Gerichtstermin wurde für Ende Februar festgesetzt. Das Paar aus der Stadt Perris südöstlich von Los Angeles war unter anderem wegen Folter, schwerer Misshandlung und Kindesgefährdung angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht beiden lebenslängliche Haft.mehr...

Nizza. Eine 57 Jahre alte Französin muss für 22 Jahre hinter Gitter, weil sie an der Côte d'Azur mehrere ältere Männer vergiftet hat. Das entschied ein Gericht im südfranzösischen Nizza. Ein Obdachloser und ein weiterer Mann waren 2011 unter verdächtigen Umständen gestorben. Die Frau, die in Medien auch die „Schwarze Witwe“ genannt wurde, stritt die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Haft gefordert.mehr...

Riverside. Das kalifornische Ehepaar, das seine 13 Kinder unter grausamen Bedingungen gefangengehalten haben soll, ist wegen zahlreicher Vergehen angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Paar aus der Stadt Perris südöstlich von Los Angeles wird unter anderem wegen Folter, schwerer Misshandlung und Kindesgefährdung vor Gericht gestellt. Die Eltern sollen heute erstmals vor Gericht erscheinen. Im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen den Eltern jeweils 94 Jahre bis lebenslängliche Haft.mehr...

München. Drei Monate für eine Leistung bezahlen, die man gar nicht mehr bekommt - das ist bei Internet- und Kabelfernsehkunden von Vodafone rechtens. Möglich macht es eine Lücke im Telekommunikationsgesetz.mehr...

Paderborn. Rund drei Monate nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Paderborn hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 23 Jahre alten Mann Anklage wegen schwerer Körperverletzung erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mit. Der Mann soll einem Polizisten mit einem Messer die Nerven seines Unterarms durchtrennt haben, als der ihn festnehmen wollte. Der 23-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er war zum Tatzeitpunkt alkoholisiert und stand unter Drogen.mehr...

Straßburg. Wer weiß schon, wo er in genau drei Monaten zu einer bestimmten Zeit sein wird? Leistungssportler müssen für Dopingtests lange im Voraus ihren Aufenthaltsort angeben. Mit ihrer Klage dagegen sind sie jetzt gescheitert. Das Urteil löst unterschiedliche Reaktionen ausmehr...

Münster. Der millionenschwere Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem österreichischen Holzkonzern Klausner geht im Sommer vor Gericht weiter. „Wir haben einen neuen Termin für den 21. Juni 2018 angesetzt“, teilte ein Sprecher des Landgerichts Münster mit. mehr...

Dresden. Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen gefordert. Die als Rädelsführer angeklagten Patrick F. und Timo S. sollen für elf beziehungsweise zehn Jahre und neun Monate hinter Gitter - unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Für die übrigen sechs Angeklagten forderte die Bundanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Dresden Strafen zwischen neuneinhalb und fünf Jahren. Die Gruppe wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verantwortlich gemacht.mehr...

Detmold. Zu Beginn eines Mordprozesses gegen einen 38-jährigen Mann aus Detmold hat der Angeklagte die Tat eingeräumt. Er ließ seinen Verteidiger am Mittwoch im Landgericht Detmold eine Erklärung vortragen. Darin beschrieb er sich selbst als „erschüttert und fassungslos“. Er trage die volle Verantwortung für den Tod seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Laut Anklage soll er im August 2017 die 30-Jährige nach einer Trennung aus Eifersucht geschlagen und dann mit 14 Stichen in den Hals getötet haben.mehr...

Köln. Ein durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz schwer verletzter Mann verlangt vom Land Nordrhein-Westfalen 440 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Eine Sprecherin des Kölner Landgerichts sagte am Mittwoch, der Kläger sei 2011 bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos am Kölner Großmarkt durch mehrere Schüsse verletzt worden. Zunächst sollten in dem Zivilverfahren zwei Polizeibeamte als Zeugen vernommen werden. Laut „Bonner General-Anzeiger“ rechtfertige am Dienstag ein damals am Einsatz beteiligter SEK-Beamter das Vorgehen der Polizei.mehr...

SCHADEN: Bei dem Einsturz kamen zwei Anwohner ums Leben. Die Trümmer begruben 30 Regalkilometer an Dokumenten. Der Sachschaden beläuft sich nach Angaben der Stadt auf 1,2 Milliarden Euro.mehr...

Köln. Warum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Jetzt bekamen sie sie vom Staatsanwalt. Ob sie Bestand hat, muss ein langer Prozess zeigen.mehr...

Lüneburg. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Im Lüneburger Auschwitz-Prozess war Gröning 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, Gröning zeitnah die Ladung zum Strafantritt zu schicken. Eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.mehr...

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“ wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine Unterstützer vermuten Einflussnahme aus Peking.mehr...

Köln. Warum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Jetzt bekamen sie sie vom Staatsanwalt. Ob sie Bestand hat, muss ein langer Prozess zeigen.mehr...

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen.mehr...

Detmold. Nach der Bluttat an einer jungen Mutter in Detmold beginnt heute der Prozess gegen den 38 Jahre alten mutmaßlichen Täter. Der Mann soll seine Ex-Partnerin schwer geschlagen und mit 14 Stichen in den Hals getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte und er die Trennung nicht akzeptieren wollte. Die Frau war verblutet. Das gemeinsame Kind des Paares erlebte die Tat in der Wohnung mit. Der 38-Jährige hatte danach versucht, sich zu töten. Er wurde aber von einer Freundin des Opfers rechtzeitig in der Wohnung gefunden und notoperiert.mehr...

Köln. Knapp neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten beginnt heute der Prozess gegen fünf Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung und Baugefährdung vor. Die vier Männer und eine Frau waren als Mitarbeiter von Baufirmen oder der Kölner Verkehrsbetriebe am Ausbau der U-Bahn beteiligt. Fehler bei den Bauarbeiten sollen dazu geführt haben, dass das größte deutsche Kommunalarchiv am 3. März 2009 einstürzte. Zwei Anwohner starben. Der Sachschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro.mehr...

Köln. Zwei Tote, Unmengen zerstörter Dokumente und ein Milliardenschaden: Am 3. März 2009 brach das Historische Stadtarchiv in Köln zusammen. Nun stehen fünf Mitarbeiter von Firmen vor Gericht, die am Bau der U-Bahn beteiligt waren.mehr...

Erste Bundesliga

16.01.2018

Experte prüft Ribérys Unterschrift

München. Wie ist der Schwung? Wie stark wird aufgedrückt? Im Prozess um eine dicke Beraterprovision wird die Unterschrift von Franck Ribéry nun genau unter die Lupe genommen. Hat er 2006 tatsächlich einen Vertrag unterschrieben, der ihn mehrere Millionen Euro kosten könnte?mehr...

Kleve. Überflüssige Arbeiten, stümperhafte Ausführung, viel zu hohe Rechnung - mit dieser Masche soll ein bundesweit tätiger Schlüsseldienst vom Niederrhein jahrelang seine Kunden abgezockt haben. Jetzt stehen die Geschäftsführer vor Gericht.mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess hat am Dienstag ein Augenzeuge der Katastrophe von Duisburg geschildert, wie im Gedränge neben ihm eine Frau bewusstlos wurde und in der Menge versank. Der junge Mann tritt auch als Nebenkläger auf. Er berichtete, wie er und ein Anderer noch versucht hätten, die Frau aus dem Gedränge zu ziehen, es jedoch nicht schafften. Dann habe sie aufgehört zu atmen und sei neben ihm versunken. Ob sie überlebt habe, wisse er nicht.mehr...

Wuppertal. Für den Mord an der sechsfachen Mutter Hanaa S. soll ein Schwager des Opfers lebenslang hinter Gitter. Der 26-Jährige habe die Frau in Hilden mit einem Spanngurt erdrosselt, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt am Dienstag in Wuppertal. „Ich halte die Tat für einen Ehrenmord“, sagte die Anwältin der Nebenkläger. Die Jesidin hatte ihren Ehemann verlassen und sich eine eigene Wohnung genommen.mehr...

Karlsruhe. Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied der Bundesgerichtshof.mehr...

Potsdam. Sich zu Hause auszusperren, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher kann es sein, wenn der beauftragte Schlüsseldienst seine Rechnung präsentiert. Denn die ist oft hoch.mehr...

Bonn. Im Fall einer mutmaßlich im Haus eines Ehepaares vergewaltigten und misshandelten jungen Frau hat vor dem Landgericht Bonn der Prozess begonnen. Angeklagt ist nicht das Paar, sondern nur die Ehefrau, da ihr ursprünglich mitangeklagter Mann vor Prozessbeginn starb. Der 29 Jahre alten Deutschen warf die Staatsanwaltschaft am Dienstag Vergewaltigung in zwei Fällen vor. Die Taten seien im Januar und Februar 2014 geschehen.mehr...

Kleve. Überteuerte Anfahrten und weit überzogene Rechnungen von bis zu 1500 Euro: Ein bundesweit tätiger Schlüsseldienst aus Geldern am Niederrhein soll seine Kunden systematisch ausgenommen haben. Gegen die beiden Betreiber beginnt heute in Kleve der Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen bandenmäßigen Betrug und Wucher vor sowie Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten, weil sie keine Sozialabgaben für die Monteure bezahlt haben sollen.mehr...

Kleve. Mit unnötigen Arbeiten und völlig überzogenen Rechnungen soll ein Schlüsseldienst am Niederrhein bundesweit Kunden abgezockt haben. Gegen die beiden 57 und 39 Jahre alten Betreiber hat am Dienstag vor dem Landgericht Kleve der Prozess begonnen.mehr...

Hannover. Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.mehr...

Bochum. Marcel H. soll im März einen Nachbarsjungen und einen ehemaligen Schulfreund bestialisch getötet haben. Im Prozess vor dem Bochumer Landgericht fordern die Hinterbliebenen nun Schmerzensgeld von dem mutmaßlichen Doppelmörder.mehr...

Düsseldorf. Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder Mühle und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt.mehr...

Celle. Kosten für Schulbücher müssen Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.mehr...

Düsseldorf. Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der 6. Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Rügenwalder hatte vor dem Oberlandesgericht zusammen mit anderen Unternehmen gegen eine vom Bundeskartellamt 2014 verhängte Millionenbuße geklagt.mehr...

Dortmund. BVB-Profi Raphael Guerreiro darf seinen Führerschein endgültig behalten. Die Staatsanwaltschaft am Dortmunder Landgericht hat nach einer Unfallflucht des 24 Jahre alten Europameisters ihre Berufung gegen die 90 000-Euro-Strafe des Portugiesen von Borussia Dortmund zurückgenommen. Das bestätigte am Montag der beim Landgericht Dortmund zuständige Pressedezernent Thomas Jungkamp. Die „Bild“ hatte via Twitter zuerst berichtet.mehr...

Stuttgart. Knapp sieben Jahre nachdem sie ihre Tochter zum Heiraten in die Türkei verschleppt haben sollen, müssen sich die Eltern und ein Onkel vor Gericht verantworten. Die Drei stehen unter anderem wegen Geiselnahme vor dem Landgericht Stuttgart. 2011 soll der Onkel die damals 22-Jährige in Stuttgart betäubt haben. Als sie aufwachte, befand sich das Auto der Anklage zufolge schon in Bulgarien. Die junge Frau wurde in der Türkei im Haus ihrer Großmutter festgehalten und später gegen ihren Willen verheiratet.mehr...

Celle. Eine „Pionierentscheidung“ hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher.mehr...

Kleve. Zwei Gefangene wollten aus der Psychiatrie fliehen. Als der Pförtner ihnen das Tor nicht öffnen wollte, sollen sie ihrer Geisel ein Stück Ohr abgeschnitten haben. Dafür stehen sie jetzt vor Gericht.mehr...

Kleve. Haustür zu, Schlüssel weg. Kriminelle sollen aus dieser misslichen Lage von Kunden Profit geschlagen haben. Betreiber eines Schlüsseldienstes müssen sich in Kleve vor Gericht verantworten - einer nicht zum ersten Mal.mehr...

Stuttgart. Knapp sieben Jahre nach dem Verschleppen ihrer Tochter zum Heiraten in die Türkei müssen sich die Eltern und ein Onkel von heute an vor Gericht verantworten. Dem Trio aus dem Rhein-Main-Gebiet wird am Landgericht Stuttgart unter anderem Geiselnahme vorgeworfen. Hintergrund soll sein, dass die Familie den Freund und den westlichen Lebenswandel der damals 22-Jährigen strikt ablehnte. In der Türkei wurde die Frau laut Anklage gegen ihren Willen verheiratet und fast zwei Jahre festgehalten. Dann gelang ihr die Flucht zurück nach Deutschland.mehr...

Kleve. Die Gefangenen wollten um jeden Preis raus: Zwei Männer sollen einer Geisel ein Stück Ohr abgeschnitten haben, damit der Pförtner das Tor öffnete. Dafür stehen sie jetzt vor Gericht.mehr...

Köln. 2009 versank in Köln das größte deutsche Kommunalarchiv in der Erde. Zwei Anwohner starben. Jetzt endlich beginnt der Prozess gegen fünf Angeklagte. Viel Zeit bleibt nicht mehr.mehr...

Bonn. Eine junge Frau soll im Haus eines Ehepaares immer wieder körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Der Verteidiger widerspricht Vergleichen zum sogenannten Horrorhaus von Höxter.mehr...

Hintergründe

12.01.2018

Töten aus religiösem Eifer

Hamburg. Er erstach in einem Hamburger Supermarkt einen Kunden und verletzte sechs weitere Menschen - das hat ein 26-Jähriger vor Gericht gestanden. Für die Anklage steht fest: Der abgelehnte Asylbewerber wollte so viele Deutsche christlichen Glaubens töten wie möglich.mehr...

Hamburg. Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten hat der angeklagte Palästinenser die Bluttaten gestanden. Der Anwalt des abgelehnten Asylbewerbers verlas zu Prozessbeginn vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Geständnis. Er bekenne sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig, erklärte er. Die Taten hätten aus der Sicht des Palästinensers einen religiösen Hintergrund.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers am Freitag.mehr...

Hamburg. Ein Toter und sechs Verletzte - das war die Bilanz einer Messerattacke in Hamburg-Barmbek. Nun hat der Mordprozess begonnen. Und gleich zu Beginn gab es ein Geständnis.mehr...

Düsseldorf. Die Enge, die Angst, die Schreie: Mit eindringlichen Schilderungen der ersten Zeugen hat im Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade die Beweisaufnahme begonnen. Eine 31-Jährige und ein 34-Jähriger erzählten den Richtern von ihren Erinnerungen. Die 31-jährige war mit ihrer Schwester bei dem Musikspektakel. Dabei seien sie in das Gedränge geraten und getrennt worden. Obwohl die beiden Frauen überlebten, habe sich danach alles im Leben geändert, sagte sie. Am 24. Juli 2010 waren in Duisburg 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden.mehr...

Schlaglichter

11.01.2018

Fast drei Jahre Haft für Stalker

Bonn. Ein Stalker ist in Bonn zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts bestätigte, wurde der 44-Jährige unmittelbar nach der Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr im Gerichtssaal verhaftet. Der Mann hatte viele Jahre lang eine heute 40-jährige Sozialarbeiterin verfolgt, mit der er seit 2005 zunächst eine Liebesbeziehung hatte. Als sie sich wegen seiner Kontrollsucht 2008 von ihm trennte, hörte er nicht auf, sie zu verfolgen. Er folgte ihr überall hin - ins Schwimmbad, auf den Parkplatz ihrer Arbeitsstelle und ins Restaurant.mehr...

Bochum. Erst wird ein Kind brutal getötet und dann ein junger Mann. Im Prozess am Bochumer Landgericht muss sich der mutmaßliche Doppelmörder von Herne verantworten. Laut Gutachtern ist er voll schuldfähig.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Es habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage gegeben, ob das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, so das Gericht. Die Männer hatten im September 2014 in Wuppertal orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten.mehr...

Karlsruhe/Wuppertal. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess kommen nun erstmals die Opfer zu Wort. Ihre Schilderungen von der Katastrophe gehen unter die Haut. Eine 31-Jährige erzählt, wie sich nach der Katastrophe ihr ganzes Leben verändert hat.mehr...

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette zu verkaufen. Durch die Nachahmerklingen werde ein Patent von Gillette verletzt, urteilte das Gericht. Wilkinson in Solingen hatte im Frühjahr 2017 preiswerte Ersatzklingen für das weit verbreitete Nassrasierer-Modell des Konkurrenten Gillette auf den Markt gebracht. Mehrere Drogerieketten verkauften das um 30 Prozent günstigere Produkt als Eigenmarken.mehr...

Köln. Knapp neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird die Restaurierung der geretteten Dokumente noch mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen. 95 Prozent des Archivguts seien geborgen, sagte am Donnerstag die Leiterin des Archivs, Bettina Schmidt-Czaia. Die letzten fünf Prozent gelten als verloren. Von dem geretteten Material konnten bisher 13 Prozent gereinigt und wieder nutzbar gemacht werden.mehr...

Düsseldorf. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“ und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatzklingen. Doch der Patentschutz für die Nassrasierer läuft bald ab.mehr...

Stuttgart. Weil er mit Köpfen enthaupteter IS-Terroristen posiert hat, ist ein irakischer Flüchtling in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen in sechs Fällen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart belegte den 24-Jährigen mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Nach Ansicht des Gerichts, posierte der Mann im Juli 2015 als Angehöriger der irakischen Armee für ein Foto mit sechs am Boden liegenden Köpfen getöteter IS-Terroristen, um die Toten zu verhöhnen und seine Überlegenheit zu demonstrierenmehr...

Karlsruhe. Die Empörung über eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.mehr...

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe während des laufenden Prozesses in Düsseldorf stärker finanziell helfen. „Der Prozess vor dem Landgericht ist für die Betroffenen nun erneut mit erheblichen Belastungen verbunden. Die Landesregierung will Opfer und Angehörige bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).mehr...

Luxemburg. Die politischen Folgen der Affäre waren groß - die juristischen sind auch nicht unwichtig. In Luxemburg stellt ein Gericht nämlich fest: Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.mehr...

New York. Der Mann, der im Dezember in einer New Yorker U-Bahnstation am Times Square einen Terroranschlag versucht hatte, ist angeklagt worden. Das US-Justizministerium teilte mit, eine Grand Jury werfe dem 27-Jährigen aus Brooklyn sechs unterschiedliche Straftaten vor, darunter die Unterstützung der Terrormiliz IS und das Verüben eines Terrorakts mit Hilfe explosiver Waffen. Die Bombenexplosion am 11. Dezember war vergleichsweise glimpflich verlaufen - drei Menschen sowie der mutmaßliche Täter wurden verletzt, Todesopfer gab es nicht.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg sollen heute die ersten Zeugen vernommen werden. Geplant sei die Vernehmung von zwei Zeugen, die im Prozess auch als Nebenkläger auftreten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Duisburg. Beim Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg waren im Gedränge Zehntausender Menschen am einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen während des Prozesses stärker finanziell helfen.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute seine Entscheidung über die Freisprüche im Verfahren um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess hat die Beweisaufnahme begonnen. Schwer atmend berichtete die erste Zeugin von dem, was ihr und vielen anderen am 24. Juli 2010 in Duisburg widerfuhr.mehr...

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette zu verkaufen. Durch die Nachahmerklingen werde ein Patent von Gillette über die für den Rasierer typische Verbindung von Griff und Klingeneinheit verletzt, urteilte das Gericht am Donnerstag.mehr...

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe während des laufenden Prozesses in Düsseldorf stärker finanziell helfen. „Der Prozess vor dem Landgericht ist für die Betroffenen nun erneut mit erheblichen Belastungen verbunden. Die Landesregierung will Opfer und Angehörige bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann der „Bild“-Zeitung. Demnach sollen in diesem Jahr 300 000 Euro an Landesmitteln an die Stiftung „Duisburg 24.07.2010“ fließen.mehr...

Köln. Im Streit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und dem früheren Top-Banker Matthias Graf von Krockow wird das lange verzögerte Zivilverfahren in Köln fortgesetzt. Das Landgericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung für den 6. Februar an. Schickedanz und 13 von einst 14 Beklagten hatten einen milliardenschweren Schadenersatzstreit bereits vor knapp einem Jahr außergerichtlich beigelegt. Nur von Krockow hatte sich einer entsprechenden Erledigungserklärung nicht angeschlossen. „Der Rechtsstreit wird ausschließlich noch in diesem Verhältnis weitergeführt“, teilte das Gericht nun mit. Ein persönliches Erscheinen der Prozessbeteiligten sei nicht erforderlich.mehr...

Krefeld. Sein Kopf war von den Räubern mit Klebeband umwickelt, die Luftlöcher waren zu klein. Der 79-jährige Werner L. erstickte in seiner Krefelder Wohnung qualvoll. Seine Peiniger kommen dafür laut Urteil für Jahre hinter Gitter.mehr...

Bonn. Mit fingierten Autounfällen soll eine Bande reihenweise Rechtsschutz- und Kfz-Versicherungen betrogen haben. Die Schadenssumme: ungefähr 715 000 Euro. Heute Vormittag beginnt vor dem Bonner Landgericht das Verfahren gegen die fünf Haupttäter im Alter zwischen 34 und 62 Jahren. Die angeblichen Unfälle haben laut Anklage ie stattgefunden. Die Fotos der demolierten Autos soll der 39 Jahre alte Bandenchef mit einem Bildbearbeitungsprogramm hergestellt haben. Die Unfallfotos wurden echten Gutachtern übergeben, die die Schäden schätzten. Die Unterlagen wurden dann Versicherungen eingereicht.mehr...

Krefeld. Seinen Kopf umwickelten seine Peiniger mit Klebeband. Durch die winzigen Löcher bekam der 79-Jährige nicht genug Luft. Er starb nach qualvollem Todeskampf. An diesem Mittwoch will das Krefelder Landgericht das Urteil gegen seine mutmaßlichen Mörder verkünden.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um das Loveparade-Unglück hat das Landgericht Duisburg erneut eine sogenannte Besetzungsrüge der Verteidigung abgewiesen. Das gab der Vorsitzende Richter Mario Plein am Mittwoch bekannt. Die ersten Zeugenaussagen von zwei Nebenklägern seien für diesen Donnerstag geplant, sagte ein Gerichtssprecher vor Beginn der Sitzung in Düsseldorf.mehr...