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Alle Artikel zum Thema: Prozesse

Prozesse

Campina Grande. Ein brasilianischer Richter hat Haft für den Ex-Berliner Marcelinho angeordnet. Der ehemalige Mittelfeldspieler von Hertha BSC soll für 30 Tage ins Angelo-Amorim-Gefängnis in Campina Grande, wie brasilianische Medien meldeten.mehr...

Köln. Wegen Betrugs mit der Masche „falscher Polizist“ hat das Landgericht Köln einen Angeklagten am Freitag zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann zusammen mit unbekannten Komplizen eine 86 Jahre alte Frau aus Leverkusen um 176 000 Euro gebracht. Die Täter hatten sich am Telefon als Beamte des Bundeskriminalamts ausgegeben und der Frau vorgegaukelt, Kriminelle hätten es auf ihr Geld abgesehen. Deshalb solle sie das Geld von ihrem Konto abheben und einem angeblichen Kontaktbeamten übergeben, was die Seniorin auch tat. Der 27 Jahre alte Angeklagte hatte laut Urteil die Geldübergabe organisiert.mehr...

Hannover. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 war nicht nur für Banken eine Katastrophe - sie traf auch den Autobahnbetreiber A1 mobil hart: weniger Lkw-Fuhren, weniger Mauteinnahmen. 778 Millionen Euro will der Betreiber jetzt vom Staat. Wie entscheidet das Gericht?mehr...

Düsseldorf. Nach dem Tod eines elfjährigen Jungen hat der wegen Mordes angeklagte Onkel die Tat vor Gericht teilweise gestanden. Er habe das Kind geschlagen und abwechselnd mit heißem und kaltem Wasser übergossen, es aber auf keinen Fall umbringen wollen, betonte seine Verteidigerin Dagmar Loosen am Freitag beim Auftakt des Mordprozesses vor dem Düsseldorfer Landgericht. Aus ihrer Sicht sei die Tat kein Mord, sondern Körperverletzung mit Todesfolge.mehr...

Lünen. Weil er einen 14 Jahre alten Mitschüler getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen einen 15-Jährigen aus Lünen erhoben. Die Anklage sehe das Mordmerkmal der Heimtücke als erwiesen an, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dortmund am Donnerstag. Der Prozess könnte im Sommer beginnen. Da der Angeklagte minderjährig ist, werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.mehr...

Brüssel. Im Prozess um einen Diamantenraub am Brüsseler Flughafen sind 18 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert. Das Urteil über den mutmaßlichen Drahtzieher steht noch aus. Im Februar 2013 hatten acht schwer bewaffnete Männer einen Zaun am Brüsseler Flughafen durchbrochen und 120 Pakete mit Diamanten geraubt, die in ein Flugzeug verladen werden sollten. Der Wert wurde offiziell auf 37 Millionen Euro geschätzt, in Medien war sogar von bis zu 300 Millionen die Rede.mehr...

Düsseldorf. Dem ehemaligen Kunstberater Helge Achenbach drohen weiterhin Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird die Forderungen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht voraussichtlich reduzieren, womit Achenbach aber immer noch rund 16 Millionen Euro bezahlen müsste. Das ließen die Richter am Donnerstag in der Berufungsverhandlung erkennen.mehr...

Karlsruhe. Brauer dürfen nicht mit „bekömmlichem“ Bier werben. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen mehrjährigen Streit gezogen. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Die dagegen gerichtete Revision von Brauereichef Gottfried Härle blieb nun auch vor dem BGH erfolglos. Der Begriff „bekömmlich“ sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei.mehr...

Düsseldorf. Vor 18 Jahren explodierte am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn eine ferngezündete Bombe in einer Gruppe von Zuwandern. Es dauerte lange, bis ein Verdächtiger ermittelt und vor Gericht gestellt werden konnte. Nun überrascht das Gericht mit einer Entscheidung.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof entscheidet in letzter Instanz über einen seit Jahren schwelenden Bierstreit: Es geht um die Frage, ob eine kleine Brauerei aus dem Allgäu ihre Biere als „bekömmlich“ bewerben darf. Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen den Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Seine dagegen gerichtete Berufung blieb erfolglos: Der Begriff „bekömmlich“ sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei.mehr...

Erfurt. Heutzutage sollen Angestellte immer erreichbar bleiben - auch außerhalb der Dienstzeiten. Deswegen sind sie in manchen Fällen dazu verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Recht darauf hat dieser jedoch nur unter besonderen Bedingungen.mehr...

Neuss. Die Tat im rheinischen Neuss sorgte für großes Entsetzen: Ein elfjähriger Schüler soll von seinem eigenen Onkel umgebracht worden sein. Am Freitag beginnt der Mordprozess.mehr...

Karlsruhe/Leutkirch. Im Mittelalter galt es selbst für Kinder als zuträglich - doch was früher war, ist heute nicht mehr so: Bier darf nach einem BGH-Urteil nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Das stößt nicht nur einem Brauer sauer auf.mehr...

Offenburg. Ihre Mutter gab sie früh in ein Heim und kümmerte sich nicht weiter um sie. Nun soll die Tochter trotzdem dafür zahlen, dass die Mutter in einem Pflegeheim versorgt wird. Die wehrt sich vor Gericht.mehr...

Siegen. Ein 63 Jahre alter Mann hat am Donnerstag vor dem Siegener Landgericht gestanden, seinen älteren Bruder und seine Schwägerin getötet zu haben. Hintergrund war demnach ein Familienstreit um eine geerbte Wohnung in Teheran. Der Angeklagte ist iranischer Staatsbürger, sein Bruder und dessen Frau hatten die deutsche Staatsbürgerschaft.mehr...

Bochum. Ein bereits verurteilter Sexualstraftäter überfällt erneut eine Frau und vergewaltigt sie. Jetzt steht er wieder vor Gericht. Demnächst soll es ein Geständnis geben.mehr...

Offenburg. Vor dem Familiengericht Offenburg geht ein Verfahren um finanzielle Forderungen der Behörden an ein ehemaliges Heimkind in die möglicherweise letzte Runde. Die heute 55 Jahre alte Frau aus dem hessischen Rodgau wehrt sich dagegen, für ihre pflegebedürftige Mutter Unterhalt zahlen zu müssen. Das Landratsamt Ortenaukreis erhebt entsprechende Ansprüche. Die Frau argumentiert, ihre Mutter habe sie kurz nach der Geburt weggegeben, sie sei daher im Kinderheim aufgewachsen und habe so gut keinen Kontakt zur Mutter gehabt.mehr...

Düsseldorf. Ex-Kunstberater Helge Achenbach kommt zwar in Kürze aus dem Gefängnis frei. Aber er ist weiter mit millionenschweren Schadenersatzforderungen konfrontiert.mehr...

Paris. Deutschland hat vor einem französischen Arbeitsgericht Barzahlungen an Mitarbeiter in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris eingeräumt. Die Anwältin der Bundesrepublik, Cathy Noll, sprach von „geringen Summen“, die an Personal gezahlt worden seien, das bei bestimmten Abendveranstaltungen im Einsatz war. Der Anwalt eines Ex-Mitarbeiters, der gegen seine Entlassung geklagt hat, warf Deutschland eine „schwarze Kasse“ und ein „System der Schwarzarbeit“ vor, durch das Frankreich Sozialabgaben vorenthalten worden seien.mehr...

München. Ein früherer Präsident der Münchner Musikhochschule ist wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der 63-Jährige am Abend am Münchner Landgericht freigesprochen. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Frau bei drei Bewerbungsgesprächen zwischen 2007 und 2013 sexuell genötigt hatte.mehr...

Erfurt. Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben.mehr...

Freiburg. Im deutschlandweit Aufsehen erregenden Fall eines vielfach missbrauchten Jungen im Raum Freiburg ist ein Bundeswehrsoldat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht die Zahlung von 12 500 Euro Schmerzensgeld an das Kind an. Der Soldat hat gestanden, den Jungen im vergangenen Jahr zweimal vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Die Mutter des Jungen und der Stiefvater seien dabei gewesen. Es ist das zweite Urteil in dem Missbrauchsfall, der vor vier Monaten bekannt wurde. Weitere Prozesse folgen.mehr...

Erfurt. Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten.mehr...

Köln. Das Hackfleisch flog quer durch den Laden: Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Kölner Amtsgericht ein Ehepaar zu einer Geldstrafe von 6900 Euro verurteilt. Eine 22-jährige Frau hatte eine andere Kundin im Vorbeigehen angerempelt. Daraus entwickelte sich zunächst ein Wortgefecht, das dann in eine körperliche Auseinandersetzung ausartete, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.mehr...

Münster. Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter - trotzdem muss die Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen.mehr...

Karlsruhe. Der Kampf der Sparkassen-Kundin Marlies Krämer um eine weibliche Ansprache geht in die nächste Runde: Wie Krämer sagte, hat sie beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. „Es ist mein verfassungsmäßig legitimes Recht, dass ich als Frau in Sprache und Schrift erkennbar bin“, begründete sie die Beschwerde. Die 80-Jährige will nicht hinnehmen, dass sie von ihrer Sparkasse in Formularen als „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Sparer“ angesprochen wird. Der Bundesgerichtshof hatte ihre dagegen gerichtete Klage in letzter Instanz abgewiesen.mehr...

Münster. Bushidos umstrittenes Album „Sonny Black“ ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft worden. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfte das Album wieder an Minderjährige verkauft werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die „Sonny Black“ 2015 auf den Index gesetzt hatte, habe nicht sorgfältig genug zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit abgewogen, entschieden die Richter. Vor allem bemängelten sie, dass die Behörde sich vor ihrer Entscheidung nicht die Mühe gemacht habe, die weiteren Beteiligten anzuhören.mehr...

Münster. Ein Futtermitteltransporter kippt auf die Gegenfahrbahn. Drei Menschen sterben. Vor Gericht hat der Lkw-Fahrer seine Gefängnisstrafe nun doch noch akzeptiert.mehr...

Münster. Weil eines seiner Alben als jugendgefährdend eingestuft wurde, ist Rapper Bushido erneut vor Gericht gezogen. Diesmal mit Erfolg. Es geht um die schwierige Frage, wie man zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit richtig abwägt.mehr...

Köln. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor mehr als neun Jahren ist nach Erkenntnissen des Hauptgutachters durch einen Baufehler ausgelöst worden. Das sagte der Vorsitzende Richter im derzeit laufenden Strafprozess zu dem Einsturz, Michael Greve, an diesem Mittwoch in einer Sitzung.mehr...

Köln. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor mehr als neun Jahren ist nach Erkenntnissen des Hauptgutachters durch einen Baufehler ausgelöst worden. Das hat der Vorsitzende Richter im derzeit laufenden Strafprozess zu dem Einsturz, Michael Greve, am Mittwoch in einer Sitzung gesagt.mehr...

München. Ralf Wohlleben hat die Waffe organisiert, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordeten - sagt die Bundesanwaltschaft. Hat er nicht, sagt die Verteidigung – und listet auf, wo sie Lücken in der Indizienkette sieht. Teils akribisch, teils scharf polemisch.mehr...

Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Rundfunkbeitrag begonnen. Die Richter prüfen zwei Tage lang, ob der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in seiner jetzigen Form zu Recht erhoben wird. Vier Beschwerden stehen auf dem Prüfstand von drei Privatpersonen sowie dem Autovermieter Sixt. Aus Sicht der Beschwerdeführer verstößt der Beitrag unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz: Seit 2013 wird er pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das benachteilige beispielsweise Singlehaushalte.mehr...

Karlsruhe. Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist für so manchen ein Ärgernis und landete nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben einige kritische Fragen.mehr...

Münster. Bushidos umstrittenes Album „Sonny Black“ ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft worden. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfte das Album wieder an Minderjährige verkauft werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die die Platte 2015 auf den entsprechenden Index gesetzt hatte, habe nicht sorgfältig genug zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit abgewogen, entschieden die Richter am Mittwoch. Die Bundesprüfstelle hatte die Indizierung damit begründet, dass in den Texten Gewalt und ein krimineller Lebensstil verherrlicht würden. Zudem seien viele Textpassagen frauen- und homosexuellenfeindlich.mehr...

Freiburg. Ermittler berichten, das junge Opfer sei beschimpft und gedemütigt worden, die Taten seien grausam und „kaum zu ertragen“: Wegen zweifacher Vergewaltigung des Jungen aus dem Raum Freiburg ist ein Bundeswehrsoldat jetzt verurteilt worden.mehr...

Freiburg. Im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes bei Freiburg will das Landgericht heute Nachmittag ein Urteil verkünden. Angeklagt ist ein 50 Jahre alter Soldat der Bundeswehr. Der Deutsche hat gestanden, den aus Staufen stammenden Jungen im vergangenen Jahr zweimal vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Die Staatsanwältin forderte zwölf Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung, der Verteidiger vier Jahre Haft ohne Sicherungsverwahrung. Der Junge war mehr als zwei Jahre per Internet Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen worden.mehr...

Arnsberg. Nach insgesamt sieben Unterbrechungen wird der Prozess um den Hungertod eines Zweijährigen und die Unterernährung seiner jüngeren Schwester am späten Mittwochnachmittag fortgesetzt. Offen ist, ob das Landgericht Arnsberg an diesem bislang letzten Verhandlungstermin noch ein Urteil sprechen wird oder neue Termine festlegt.mehr...

Bochum. Weil sie im Wahn ihre Mutter erstach, ist eine 53-Jährige aus Bochum zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die Angeklagte am 16. Oktober 2017 mit einer Schere auf die 83-Jährige einstach. Die Polizei hatte die Leiche nach einem Hinweis von Nachbarn rund zwei Wochen später entdeckt. Hintergrund der Tat soll eine psychische Erkrankung der Tochter sein. Ins Gefängnis muss die 53-Jährige daher nicht. Die Richter ordneten die sofortige Unterbringung der Angeklagten in der geschlossenen Psychiatrie an. Das Urteil lautet auf Totschlag.mehr...

Münster. Nicht erst die jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe zeigen die problematische Seite des deutschen Gangster-Raps. Auch Bushido produziert Schlagzeilen mit seinen Texten: Jetzt klagt er, weil eine Platte seit Jahren als jugendgefährdend eingestuft ist.mehr...

Hamburg. Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschenwürde? Wie ist Böhmermanns „Schmähkritik“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einzuordnen? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat seine Interpretation abgegeben.mehr...

Karlsruhe. Ein vergessenes Visum bei einer Reise nach Indien hat einen Fluggast aus Hannover und die Deutsche Lufthansa vor den Bundesgerichtshof gebracht. Dieser sollte nun klären, wer das von den indischen Behörden verhängte Bußgeld bezahlen muss.mehr...

Hamburg. Das „Schmähgedicht“ des TV-Entertainers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Es musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.mehr...

München. Ralf Wohllebens Verteidiger halten im NSU-Prozess nicht einfach nur ein Plädoyer. Es ist auch ein Frontalangriff auf das Gericht. Die Anwälte warnen den Senat sogar vor dem „Richterstuhl des Ewigen“.mehr...

Bangkok. Wegen einer angeblichen Bombendrohung in einem voll besetzten Flugzeug ist ein deutscher Rentner in Thailand zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 70-Jährige hatte im Februar „Bumm“ gerufen, als er auf dem Internationalen Flughafen der Hauptstadt Bangkok vor dem Abheben sein Gepäck in der Ablage verstaute. Daraufhin wurde er festgenommen. Angeblich war alles nur als Scherz gemeint. Der Rentner gab zu, dass er etwas getrunken habe. Im schlimmsten Fall hätten dem Mann fünf Jahre Gefängnis gedroht.mehr...

Düsseldorf. Die neue Einheits-Mindestgröße von 1,63 Meter für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist laut Gerichtsurteil zulässig. Die Landesregierung hatte die Größe für Männer und Frauen festgelegt. Dies sei „sachgerecht und sehr nachvollziehbar“, sagte Richter Andreas Müller vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht bei der Urteilsbegründung (Az. 2 K 766/18).mehr...

Bochum. Der Prozess gegen vier JVA-Beamte wegen Körperverletzung im Amt findet nicht statt. Beide mutmaßliche Opfer erscheinen nicht zum Verhandlungsauftakt am Bochumer Amtsgericht.mehr...

Essen. Eine junge Mutter wird brutal getötet. Das Gericht verurteilt den Lebensgefährten der Frau wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft. Die Familie des Opfers steht im Gerichtssaal auf und applaudiert.mehr...

Paderborn. Fast 570 Mal soll er seinen Adoptivsohn sexuell missbraucht haben - zehn Jahre lang währte das Martyrium. Am Montag hat das Landgericht Paderborn schließlich einen 53-jährigen Mann aus Altenbeken zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte die Übergriffe auf den inzwischen 18-Jährigen gestanden.mehr...

Düsseldorf. Der Angeklagte im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft selbst verraten. Er habe mehrfach Wissen offenbart, dass nur der Täter gehabt habe, sagte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück am Montag in einer vom Gericht angeregten Zwischenbilanz. So habe er bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag in einem Telefonat bekundet, dass er befürchte, verhaftet zu werden.mehr...

Münster. Auch die Geheimdienste müssen ihre Akten unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Wenn es denn Akten gibt. In einem Streitfall zwischen Verfassungsschutz und einer Journalistin ist genau das die Streitfrage. Jetzt müssen Richter entscheiden.mehr...

Münster. Nicht erst die jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe zeigen die problematische Seite des deutschen Gangster-Raps. Auch Bushido produziert Schlagzeilen mit seinen Texten: Jetzt klagt er, weil eine Platte seit Jahren als jugendgefährdend eingestuft ist.mehr...

Sacramento/Santa Barbara. Nach einer Mord- und Vergewaltigungsserie in den 70er und 80er Jahren in Kalifornien werden einem Ex-Polizisten von diversen Anklagebehörden nun ein Dutzend Morde zur Last gelegt.mehr...

Santa Barbara. Nach einer Mord- und Vergewaltigungsserie in den 70er und 80er Jahren in Kalifornien werden einem Ex-Polizisten von diversen Anklagebehörden nun ein Dutzend Morde zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft im Bezirk Santa Barbara erhob gegen den 72-jährigen Joseph James DeAngelo Anklage in vier Fällen. Der mutmaßliche „Golden State Killer“ soll in Südkalifornien zwei Paare ermordet haben. Im Norden des US-Bundesstaates wird ihm der Mord an einem weiteren jungen Paar vorgeworfen. Auch in den Bezirken Orange County und Ventura County wurde Anklage gegen den Mann erhoben.mehr...

Regensburg. Ein Dreivierteljahr nach der Ermordung einer Prostituierten in Regensburg beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen Mord sowie Raub mit Todesfolge vor. Er soll sein 33-jähriges Opfer Ende August aus Habgier erwürgt haben. Fünf Tage nach der Tag wurde der Mann festgenommen. Die Ermittler entdeckten bei ihm ein Handy, das er der Prostituierten gestohlen haben soll. Er legte ein Geständnis ab und kam in Untersuchungshaft.mehr...

Bielefeld. Drei mutmaßliche Hehler von Luxusautos stehen seit Freitag vor dem Landgericht Bielefeld. Sie sollen zu einer Bande gehören, die in mindestens 21 Fällen hochwertige SUVs und Limousinen gestohlen, umgebaut und weiterverkauft hat. Zum  Prozessauftakt verlas der Staatsanwalt zunächst nur die Anklageschrift. Die Angeklagten wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es sind mehr als zwanzig Termine bis Ende Oktober angesetzt.mehr...

Bielefeld. Drei mutmaßliche Mitglieder einer Autoschieberbande stehen heute in Bielefeld vor Gericht. Die Gruppe soll überwiegend in Nordrhein-Westfalen und rund um Frankfurt immer wieder Luxusautos gestohlen und weiterverkauft haben, darunter viele SUVs und Limousinen. In einer Lagerhalle im niedersächsischen Papenburg sollen sie dann die Fahrgestellnummern ausgefräst und ausgetauscht haben. Die drei Angeklagten waren nach Angaben der Ermittler vor allem mit dem Umbau und dem Weiterverkauf der Fahrzeuge beschäftigt. Der Diebstahl selbst wird ihnen nicht angelastet.mehr...

Karlsruhe. Die weltgrößte Musikplattform Youtube verdient viel Geld mit Werbung rund um die hochgeladenen Clips. Werden dabei Urheberrechte verletzt - die Plattform überprüft das nicht. Ein teures Ärgernis seit vielen Jahren für Künstler oder Musikproduzenten. Einem reicht es jetzt.mehr...

Karlsruhe. Ein Neufahrzeug für fast 100 000 Euro, frisch aus der Werkshalle und schon kaputt. Die Fehler haben den Käufer so geärgert, dass er erst den Kaufpreis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte. Doch das geht nicht.mehr...

Karlsruhe. Mahnende Worte an die Nutzer gibt es zwar. „Respektiere das Urheberrecht!“, sagt Youtube. Nur ist viel zu oft das Gegenteil der Fall. Ob Youtube dafür haftet? Europäisches Recht könnte für die Entscheidung eine Rolle spielen.mehr...

Düsseldorf. Das Zimmer kostet mehrere Hundert Euro pro Nacht, doch die Reinigungskraft sieht davon wenig: Weil für die Arbeit in einem Düsseldorfer Luxushotel nicht einmal der Mindestlohn heraussprang, bekommt ein „Zimmerjunge“ nun einen kräftigen Nachschlag.mehr...

Berlin. Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in der Hauptstadt unterrichten. Das Berliner Arbeitsgericht wies in erster Instanz eine Klage der Frau ab. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig. Das Gesetz verbietet das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die Lehrerin hatte gegen das Land geklagt, weil sie mit Kopftuch an der Grundschule unterrichten wollte. Vor ihrer Einstellung hatte sie bejaht, dass sie das Neutralitätsgesetz kenne.mehr...

Freiburg. Festgenommen wurde er in seiner Kaserne, jetzt steht er wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes vor Gericht. Die Anklage vermisst Reue bei dem Soldaten - und sieht in ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit.mehr...

Düsseldorf. Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Schwarzer hatte unter anderem geschrieben, Wetterexperte Kachelmann sei „aus Mangel an Beweisen“ vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Kachelmanns Anwalt hatte kritisiert, einen Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ kenne das deutsche Strafrecht nicht.mehr...

Berlin. Eine muslimische Lehrerin zieht vor Gericht, weil sie mit Kopftuch vor Grundschülern stehen will. Ein Berliner Gesetz erlaubt das aber nicht. Das Urteil fällt anders aus, als es nach der mündlichen Verhandlung erwartet wurde.mehr...

Düsseldorf. In der Dauerfehde zwischen Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer hat die Feministin einen Sieg verbuchen können. Kachelmanns Versuch, ihr mehrere Aussagen in einem Artikel zu verbieten, scheiterte vor Gericht in Düsseldorf.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob die Musikplattform Youtube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftet. Gegen die Google-Tochter klagt ein Hamburger Musikproduzent: Verschiedene Titel einer Tournee und eines von ihm produzierten Albums seien von Nutzern illegal auf Youtube eingestellt worden. Er sei damit massiv geschädigt worden. Er will, dass Youtube grundsätzlich für solche Urheberrechtsverstöße haftet. Youtube begreift sich dagegen als passiver Dienstleister, der fremde Inhalte anderen nur technisch zugänglich macht.mehr...

Berlin. Im Streit um eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch in Berlin will das zuständige Arbeitsgericht heute eine Entscheidung verkünden. Die ausgebildete Pädagogin hat gegen das Land Berlin geklagt, weil sie mit Kopftuch nicht an einer Grundschule unterrichten darf. Das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt untersagt das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die junge Frau hatte vor der Einstellung bejaht, dass sie das Gesetz kenne.mehr...

Düsseldorf. In der Dauerfehde zwischen Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer hat die Feministin einen Sieg verbuchen können. Kachelmanns Versuch, ihr mehrere Aussagen in einem Artikel zu verbieten, scheiterte vor Gericht in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Eine großflächige Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund für den Ausschluss vom Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden und einem Kommissaranwärter Recht gegeben. Es bestätigte damit seine Entscheidung aus einem Eilverfahren im August 2017. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Mann wegen einer Löwenkopf-Tätowierung zunächst nicht zur Ausbildung zugelassen. Trotz inzwischen erfolgreich absolvierter Ausbildung hatte NRW den 25-Jährigen aber nur unter Vorbehalt in das Beamten-Verhältnis übernommen.mehr...

Düsseldorf. Eine großflächige Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund für den Ausschluss vom Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag entschieden und einem Kommissaranwärter Recht gegeben. Es bestätigte damit seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im August 2017.mehr...

Bochum. Eine 16-Jährige verheimlicht ihre Schwangerschaft und tötet ihr Baby kurz nach der Geburt. Die Richter sprechen im Urteil von einer Belastungsreaktion und verschonen die Schülerin vor dem Gefängnis.mehr...

Hanoi/Berlin. Der Fall des mitten in Berlin mutmaßlich entführten Vietnamesen sorgt für neuen Wirbel. Unvermittelt verzichtet der Mann auf die Berufung gegen sein Verurteilung zu zwei Mal lebenslanger Haft. Gibt es im Hintergrund Absprachen?mehr...

Freiburg. Ein Junge wird jahrelang von seiner Familie und Fremden sexuell missbraucht. Für die Vergewaltigungen wird er im Internet angeboten. Vor Gericht steht nun ein Stabsfeldwebel. Er hat sich laut Anklage gegen Geld an dem Jungen vergangen und die Taten gefilmt.mehr...

Hanoi. Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Vietnamese Trinh Xuan Thanh hat seine Berufung gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgezogen. Dies teilte das Volksgericht der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi mit. Dort sollte am Morgen eigentlich der Berufungsprozess gegen den 52-Jährigen beginnen. Die Hintergründe, warum Thanh auf die Berufung verzichtet, sind noch unklar. Heute erschien der frühere Geschäftsmann und kommunistische Parteifunktionär auch nicht vor Gericht. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Mann im Juli 2017 aus Berlin entführt wurde.mehr...

Los Angeles. Filmlegende Olivia de Havilland will erneut vor Gericht ziehen. Sie sieht ihren Ruf durch eine TV-Serie geschädigt. Ende März hatte die 101-Jährige bereits eine Niederlage vor Gericht erlitten.mehr...

Paris. Im Brustimplantateskandal hat der Generalanwalt am obersten französischen Gericht Bedenken gegen ein Urteil, das eine Haftung des TÜV Rheinland abgelehnt hatte. In einer schriftlichen Stellungnahme plädierte er dafür, die Entscheidung eines Berufungsgerichts aufzuheben, das eine Zivilklage gegen das deutsche Prüfunternehmen abgewiesen hatte. Das Dokument, das im Vorfeld der mündlichen Verhandlung des Kassationsgerichts am 15. Mai erstellt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.mehr...

Karlsruhe. Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Über die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.mehr...

Landau/Kandel. In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten. Von diesem Grundsatz lässt sich das Landgericht Landau bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung um das Gewaltverbrechen von Kandel leiten. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.mehr...

Karlsruhe. Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Souterrain aufkommen. Entscheidend sei die Nutzung als Aufenthaltsraum für Menschen, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall aus Hamburg stritten die Parteien um die von einem Gutachter geschätzten Sanierungskosten von etwa 300 000 Euro. Die Eigentümergemeinschaft des Altbaus hatte die Sanierung mehrheitlich abgelehnt und wollte ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Das Landgericht hatte den Eigentümern der feuchten Räume Recht gegeben.mehr...

Potsdam. Weil er das Kleinkind seiner Freundin mit Gift ermordet haben soll, ist ein 38-Jähriger in Potsdam zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. „Die Tötung des kleinen, wehrlosen und unschuldigen Kindes ist ein unfassbares Verbrechen“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte im März 2014 dem schreienden Kind seiner Lebensgefährtin Medikamente in einem Brei verabreicht. Er fühlte sich von dem Jungen gestört und wollte ihn laut Anklage töten, weil er in Ruhe schlafen wollte.mehr...

Düsseldorf. Ein wegen Totschlags verurteilter Türke darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag nach dem neuen Ausweisungsrecht entschieden (Az.: 8 K 11343/17). Von dem 62-Jährigen, der bereits 1977 in der Türkei an einer tödlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei, gehe weiterhin eine Gefahr aus.mehr...

Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat wegen eines Behandlungsfehlers einem neun Jahre alten gehirngeschädigten Kind 400 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Gynäkologe habe vor der Geburt im November 2008 nach mehreren Warnzeichen nicht dafür gesorgt, dass die Mutter schnellstmöglich in ein Krankenhaus komme, teilte das OLG am Donnerstag in Hamm mit. Das Kind kam wegen einer Unterversorgung mit Sauerstoff mit schweren Behinderungen auf die Welt und wird immer auf Hilfe angewiesen sein. Das Urteil (Az. 3 U 63/15) ist nicht rechtskräftig.mehr...

Bonn/Siegburg. Ein 2017 mit einer spektakulären Flucht über die Dächer eines Amtsgerichts bekannt gewordener Mann ist in einem anderen Prozess zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Landgericht Bonn am Donnerstag mit. In dem Prozess ging es um einen Einbruch in ein Juweliergeschäft.mehr...

Duisburg. Der frühere Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat sich überzeugt gezeigt, dass die Stadt bei der Genehmigung der Loveparade 2010 keine Fehler gemacht hat. „Wenn ich Fehler hätte erkennen können, die aufseiten der Stadt Duisburg wirklich passiert wären, hätte ich mich im Nachgang anders verhalten, als ich mich verhalten habe“, sagte er vor dem Landgericht Duisburg als Zeuge. Gestern hatte er betont, am Genehmigungsprozess der Veranstaltung nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Bei der Loveparade in Duisburg starben in einem Gedränge 21 Menschen.mehr...

Düsseldorf. Der frühere Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat sich im Loveparade-Prozess überzeugt gezeigt, dass die Stadt bei der Genehmigung der Loveparade 2010 keine Fehler gemacht hat. „Wenn ich Fehler hätte erkennen können, die auf Seiten der Stadt Duisburg wirklich passiert wären, hätte ich mich im Nachgang anders verhalten, als ich mich verhalten habe“, sagte Sauerland am Donnerstag am zweiten Tag seiner Vernehmung vor dem Landgericht Duisburg als Zeuge. Der 62-Jährige verwies auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das das städtische Verwaltungshandeln nach der Katastrophe unter die Lupe genommen hatte. Dieses Gutachten veranlasse ihn auch weiterhin, davon auszugehen, „dass das, was wir in Duisburg als Verwaltung gemacht haben, nicht zu der Katastrophe geführt hat“.mehr...

Entertainment

03.05.2018

Kevin Hart erpresst - Mann vor Gericht

Los Angeles. Nach einem Erpressungsversuch hat sich der US-Schauspieler an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis.mehr...

Wiesbaden. Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in der Innenstadt von Wiesbaden wird heute das Urteil erwartet. Für den Hauptangeklagten hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren wegen Totschlags gefordert. Der 25 Jahre alte Student soll sein 19-jähriges Opfer nach einem Streit mit einem Stich ins Herz getötet sowie zwei weitere junge Männer mit einem Klappmesser teils schwer verletzt haben. Für zwei 23 Jahre weitere Beschuldigte plädierte die Anklage auf Bewährungsstrafen.mehr...

Essen. Mit einem Messer und mit einem Beil soll er seine damalige Freundin traktiert haben, bis sie starb. Dann setzte sich der Tatverdächtige nach Spanien ab. Das Essener Schwurgericht will nun ein Urteil sprechen.mehr...

Düsseldorf. Der Duisburger Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist an möglichen Fehlern bei der Genehmigung der Loveparade 2010 nach eigener Aussage nicht beteiligt gewesen. „Aktiv in dem Genehmigungsprozess war ich nicht“, sagte der 62-Jährige als Zeuge im Prozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. „Ich musste keine Genehmigung erteilen oder vorbereiten.“ Er habe die Idee, sich um die Loveparade zu bewerben, in den Stadtrat eingebracht, sagte Sauerland vor dem Duisburger Landgericht.mehr...

Düsseldorf. Einige hätten ihn gerne auf der Anklagebank gesehen: Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland musste am Mittwoch in den Zeugenstand. Seine Aussagen erstaunten den Richter.mehr...

München. Vergangene Woche drehte sich im NSU-Prozess alles um Beate Zschäpe. Jetzt plädieren die Verteidiger der vier Mitangeklagten. Einer von ihnen soll nach dem Willen seiner Anwälte ungeschoren davonkommen.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten soll heute der frühere Oberbürgermeister Adolf Sauerland als Zeuge aussagen. Der CDU-Politiker war nach der tödlichen Massenpanik 2010 stark in die Kritik geraten, weil er nicht die politische Verantwortung für das Unglück übernehmen wollte. Im Februar 2012 stimmten die Duisburger in einem Bürgerbegehren mit großer Mehrheit für seine Abwahl. Sauerland zog sich anschließend aus der Öffentlichkeit weitgehend zurück.mehr...

Düsseldorf. Einige hätten ihn gerne auf der Anklagebank gesehen: Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland musste am Mittwoch in den Zeugenstand. Seine Aussagen erstaunten den Richter.mehr...

Köln. Ein 24-Jähriger, der sich als Polizist ausgegeben und so zahlreiche Senioren erpresst hat, muss für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht verurteilte den Mann am Montag wegen Beihilfe zur Erpressung in zwei Fällen und Beihilfe zur versuchten Erpressung in drei Fällen. Der Angeklagte soll demnach gemeinsam mit Komplizen mit der Polizisten-Masche in Leverkusen, Berlin, Kiel und Neubrandenburg seine älteren Opfern am Telefon unter Druck gesetzt und zur Zahlung von Geldbeträgen gebracht haben. Damit wurden laut Anklage rund 47 000 Euro erbeutet.mehr...

Nägel im Sand und verdächtige Flüssigkeit

Feuerwehr sperrt Spielplatz in Bövinghausen

Beim ASC lebt nach 5:2 die Hoffnung

Zwei Szenarien für den Aplerbecker Regionalliga-Aufstieg

rnSiewert blickt zurück auf schwierige Saison

BVB-II-Trainer: Meine Aufgabe ist noch nicht beendet