Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Putin schwingt in Vorwahlrede die Atomkeule

Moskau. Bluff oder nicht - Kremlchef Wladimir Putin erschreckt die Welt mit angeblichen neuen Nuklearwaffen. Doch in Russland ist Wahlzeit, und da zieht Aufrüstung mehr als das Versprechen hoher Sozialausgaben.

Putin schwingt in Vorwahlrede die Atomkeule

Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Jahresansprache bereits zum 14. Mal. Foto: Grigory Dukor/Pool Reuters/AP

Als Signal der Stärke hat Russlands Staatschef Wladimir Putin zwei Wochen vor der Präsidentenwahl eine Serie neuer Atomwaffen präsentiert, gegen die es angeblich keine Abwehr gibt.

Bei seiner Rede an die Nation in Moskau nannte Putin unter anderem die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“, die Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch), einen atomgetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Westliche Experten zogen die Angaben zum Entwicklungsstand der Systeme aber in Zweifel.

„Wir bedrohen niemanden, wir wollen niemanden angreifen“, sagte der 65-jährige Kremlchef, der am 18. März einer ungefährdeten Wiederwahl entgegensieht. Doch die USA wollten sich durch ihre Raketenabwehr unverwundbar machen und Russland strategisch in Nachteil bringen. Putin setzte bei der Rede Videos ein und zeigte Raketentests und bewegte Grafiken von Waffensystemen, die angeblich jede Abwehr überwinden können. „Mittel, die sie aufhalten können, existieren derzeit einfach nicht in der Welt“, sagte er.

Die Präsentation militärischer Macht richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Die versammelte russische Elite aus Regierung, Parlament, Justiz, Wirtschaft und Kultur applaudierte der Rede. Putin sandte jedoch auch den USA ein Signal, zu denen die Beziehungen so gespannt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die russischen Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis unter Präsident Donald Trump haben sich nicht erfüllt. Das System der nuklearen Rüstungskontrolle ist bedroht, wofür sich die Seiten gegenseitig verantwortlich machen.

Durch Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen habe Washington in den vergangenen 15 Jahren versucht, sich einen Vorteil gegenüber Russland zu verschaffen, sagte Putin. „Aber es ist nicht gelungen, Russland einzudämmen.“

Einige der neuen Waffen seien bereits in Dienst, andere würden noch erprobt, sagte Putin. Er bestätigte erstmals offen die Existenz der Interkontinentalrakete RS-28 „Sarmat“ (Nato-Code: SS-X-30 Satan 2), die 200 Tonnen schwer sein soll und 10 bis 24 Sprengköpfe tragen kann. Sie sei im Dezember 2017 erstmals getestet worden, sagte Putin.

Der deutsche Raketenexperte Robert Schmucker bezweifelte vor allem die Aussagen zu dem atomgetriebenen Marschflugkörper. „Das Ding wird zu schwer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie einen kleinen fliegenden Kernreaktor machen können“, sagte der Fachmann vom Lehrstuhl für Raumfahrttechnik der TU München der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das nicht für glaubwürdig.“ Putin sagte, der Prototyp sei Ende 2017 erfolgreich getestet worden.

Im sozialpolitischen Teil seiner Rede kündigte der Kremlchef hohe Mehrausgaben an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten sechsjährigen Wahlperiode halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. „Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen.“ Auch für Familien und Kinder, Gesundheit, Wohnungsbau, Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden.

Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen. „Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte er. Demokratische Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte in Russland eingeschränkt haben.

Die USA haben gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, neue Waffensysteme zu entwickeln. „Das kommt für uns nicht überraschend“, sagte eine Sprecherin des Pentagon an diesem Donnerstag in Washington. „Das amerikanische Volk kann sicher sein, dass wir darauf vollends vorbereitet sind“, sagte sie.

Die Erklärung, dies sei eine Antwort auf die Entwicklung von Systemen in den USA, die gegen Moskau gerichtet seien, ließ die Pentagon-Sprecherin nicht gelten. „Sie wissen, dass unsere Raketenabwehr nicht von ihnen abhängt“, sagte sie.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Washington. Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung.mehr...

Ausland

Nervengift in Salisbury möglicherweise noch gefährlich

London. Die Behörden dekontaminieren aufwendig die Orte, an denen sich Sergej Skripal und seine Tochter am Tag des Giftattentats in Salisbury aufgehalten haben. Der russische Botschafter in London unterstellt, die Briten könnten das Gift selbst verabreicht haben.mehr...

Ausland

Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Berlin/Damaskus. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma haben westliche Staaten in einem Vergeltungsschlag Syrien bombardiert. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Die setzt sich gegen Vorwürfe aus Russland zur Wehr.mehr...

Ausland

Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: „Sozialismus oder Tod“

Havanna. Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Radikale Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten.mehr...

Ausland

Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei

Istanbul. Immer wieder hat die türkische Regierungspartei AKP Gerüchte über Wahlen vor dem geplanten Termin 2019 zurückgewiesen. Nun will Erdogan doch vorzeitig wählen lassen - und zwar schon im Juni.mehr...

Ausland

Schüsse auf UN-Team in Duma: Ermittlungen der OPCW stocken

Den Haag. Schon fast zwei Wochen sind vergangen seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Duma. Die entsandten Chemiewaffenexperten können aber nicht mit der Spurensuche beginnen - obwohl die Zeit drängt.mehr...