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Staatsbesuch

Putin will Partnerschaft mit China ausbauen

Peking Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute einen dreitägigen Staatsbesuch in Peking begonnen. Neben dem Ausbau der «strategischen Partnerschaft» mit China stehen die Krise in Syrien, der Streit um das iranische Atomprogramm und die Zukunft Afghanistans im Mittelpunkt der Visite.

Putin will Partnerschaft mit China ausbauen

Kremlchef Putin mit EU-Kommissionschef Barroso (r) und Ratspräsident Van Rompuy (l) Foto: dpa

Das rohstoffreiche Russland und die aufstrebende asiatische Wirtschaftsmacht China wollen auch ihre Kooperation im Energiebereich ausbauen. Ein lange geplantes Milliardengeschäft über die Lieferung von russischem Gas wird aber wegen Uneinigkeit über Preise wieder nicht zustande kommen.

Nach seinen jüngsten Gesprächen mit den Regierungen in Berlin und Paris sowie mit der EU-Spitze in St. Petersburg will Putin bei seinem China-Besuch die Lage in Asien ausloten. Knapp einen Monat nach seiner erneuten Amtseinführung ist es sein erster offizieller Staatsbesuch als Präsident in China. Während der Visite sollen eine gemeinsame Erklärung und 16 Abkommen in den Bereichen Energie, Industrie und innovative Technologien unterzeichnet werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Die Wirtschaftskooperation hat sich rasant entwickelt. Der Handel zwischen beiden Seiten stieg im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent auf 83 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 sollen 100 Milliarden und bis 2020 sogar 200 Milliarden US-Dollar erreicht werden, gab Putin in einem Artikel im chinesischen Parteiorgan «Volkszeitung» (Renmin Ribao) vor. Diese Ziele könnten sogar «vorzeitig» erreicht werden. In der Kernenergie, dem Flugzeugbau, der Weltraumforschung sowie der Entwicklung von Technologie- und Industrieparks könnten beide Seiten noch enger zusammenarbeiten, findet Putin.

Mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sind auch Gespräche über den Syrien-Konflikt geplant. Die UN-Vetomächte Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen die Führung in Damaskus. In Peking nimmt Putin am Mittwoch und Donnerstag auch am Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) teil. Zu der Gruppe gehören neben den führenden Mitgliedern China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan. Als Beobachter reist unter anderen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an.

Der Gipfel bietet somit eine Gelegenheit für Putin, vor den nächsten Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm am 18. Juni in Moskau die Haltung von Ahmadinedschad zu erkunden. Außer dem Iran haben auch Indien, Pakistan und die Mongolei einen Beobachterstatus in der 2001 gegründeten Organisation. Die SCO ist die einzige internationale Vereinigung, in der weder die USA noch einer ihrer Verbündeten Mitglied ist. Weißrussland und Sri Lanka sind sogenannte Dialogpartner - ein Status, der möglicherweise auch der Türkei eingeräumt werden soll.

Den SCO-Staaten liegt ein Vorschlag vor, auch Afghanistan den Status als Beobachter einzuräumen. Deswegen wird Präsident Hamid Karsai in Peking erwartet, mit dem Putin über die weitere Entwicklung in Afghanistan sprechen wird. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Shanghai Kooperationsorganisation nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan eine größere Rolle in der Region spielen.

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