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Angespannte Lage

Putin will Verhandlungen über Status der Ostukraine

Moskau/Kiew/Brüssel Kreml-Chef Wladimir Putin macht Druck: Die Regierung der Ukraine soll mit den Separatisten über Fragen der Staatlichkeit der Ost-Ukraine reden. Für die Führung in Kiew ist das wohl unannehmbar. Die EU droht derweil mit neuen Sanktionen.

Putin will Verhandlungen über Status der Ostukraine

Putin bei seinem Treffen mit Ukraines Präsident Poroschenko am 27. August in Minsk.

Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb am Sonntag jedoch unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben. Deshalb würden weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet.

Putin sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des russischen Staatsfernsehens, Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. «Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine», sagte er.  Auch Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich in der Vergangenheit für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.

Die EU will jedoch binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. «Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.» Trotz der harschen Töne setzten die Kontrahenten vor Ort auch Zeichen für eine Deeskalation. Wenige Tage nach der Festnahme von zehn russischen Soldaten entließ die Ukraine die Männer wieder in ihre Heimat. Die Soldaten seien ihrem Kommandostab übergeben worden, teilte der russische Generalmajor Alexej Ragosin am Sonntag mit. Auch Russland habe mehr als 60 ukrainische Soldaten übergeben, die nach Kämpfen im Konfliktgebiet Donbass die Grenze überschritten hatten.

Die Ukraine hatte die russischen Gefangenen als Beweis für den Einsatz russischer Soldaten im Konfliktgebiet präsentiert. Dagegen hatte Putin betont, die Uniformierten seien irrtümlich in die Ostukraine gelangt. Auch ukrainische Soldaten waren bei Kämpfen im Konfliktgebiet über die nicht gesicherte Grenze nach Russland geraten. Russland stellte einen weiteren Hilfskonvoi für die Bevölkerung der Ostukraine zusammen. Rund 280 Lastwagen mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten warteten in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtete das russische Staatsfernsehen. Putin hatte die Lieferung Medien zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vereinbart. 

Als Reaktion auf die Ukrainekrise will die Nato nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Dort sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten als Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen. Die Details sollen laut «FAS» nach dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales ausgearbeitet Werden. Deutschland beteiligt sich von Montag an mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der viermonatige Einsatz der «Eurofighter» ist eine Reaktion auf die Ukraine-Krise. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Neben Deutschland nehmen bis Ende des Jahres Portugal, Kanada und die Niederlande an dem Einsatz teil.

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