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Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach «Soli»-Aus

Erfurt (dpa) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt.

Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach «Soli»-Aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, falls der "Soli" abgeschafft wird. Foto: Oliver Berg/Symbol

«Wenn der «Soli» wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht», sagte der Linken-Politiker der Zeitung «Welt am Sonntag».

Er bekräftigte, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus festhalten wollten. Der «Soli» dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden: «Wir wollen, dass über den «Soli» ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird. Wir dürfen uns nicht totsparen lassen.»

Bund und Länder wollen sich bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag auf die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow rief deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen: «Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen.»

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