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Rechnungshof kritisiert Hilfen für EU-Betritt der Türkei

Luxemburg.

Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang Fehler gemacht. Die für die Heranführung des Landes an die EU vorgesehenen Gelder seien nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es. Außerdem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert. Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen.

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