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Recht

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können - etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code.

Nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung ausgesprochen. Experten bezweifeln aber, dass Trump die

Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze, die für Trennungskinder gezahlt werden müssen. Zwar werden diese nun erhöht - aber auch die Einkommensklassen neu geregelt. Von Von Frank Christiansen, dpa

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert einen Anspruch auf mehr Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer von Straftaten. „Wer ertragen muss, seinem eigenen Kind beim Leiden

Ein Sicherheitsunternehmen aus NRW soll 2009 einen Vertrag über Dienstleistungen mit dem selbst ernannten Herrscher von Somalia, Galadid Abdinur Ahmad Darman, geschlossen haben. Deswegen verhandelt das

Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Vom Bundestag Von Von Renate Grimming, dpa

Aus Protest gegen Bestimmungen zum Kopierschutz in den technischen Standards für Web-Browser haben sich die US-Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) aus dem Standardierungsgremium W3C zurückgezogen.

Drogenhandel und -schmuggel in großem Stil - es war ein komplexer Fall: Der aufwendige Prozess um einen Bandido aus Selm ist zu Ende. Er und fünf weitere Angeklagte wurden verurteilt. Der Rocker aus Selm

„Der Filz ist zurück.“ So markig kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christian Haardt, die vorweg genommenen Personalentscheidung für das neu zugeschnittene Personal- und Rechts-Dezernat. Von Max Florian Kühlem