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Interview

Rechte in NRW auf der Suche nach Allianzen

DÜSSELDORF In Stadt- und Gemeinderäten des Landes sitzen auch Mandatsträger der rechtsextremen Partei Pro NRW. Offenbar suchen sie gezielt den Schulterschluss mit den Kommunal-Neulingen von der AfD, sagt der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Interview.Die Rechten zu ignorieren, hält er für die falsche Strategie.

Rechte in NRW auf der Suche nach Allianzen

In vielen Städten - auch in Dortmund - haben die Rechten Einzug in den Stadtrat gehalten.

Nach der Kommunalwahl rühmt sich Pro NRW immer öfter das Zünglein an der Waage zu sein. Hat sich ihr Einfluss ausgeweitet? Pro NRW konnte die Zahl ihrer Mandate nicht erweitern. Jetzt sind die Rechtsaußen-Parteien allerdings auf der Suche nach neuen Allianzen - etwa mit der Alternative für Deutschland, die ganz neu ist in der politischen Landschaft und von der man abwarten muss, wie sie sich positioniert. In einigen Stadträten hat Pro NRW gemeinsam mit der offen neonazistischen Partei NPD und AfD-Ratsleuten gestimmt, etwa wenn es um Ablehnung von Resolutionen gegen Rechts ging. Offenbar haben sie auch in geheimen Abstimmungen für die Besetzungen von Ausschüssen und Gremien Stimmen gebündelt und konnten so etliche Pro-NRW-Vertreter in Ausschüsse bringen. Ob sich daraus nun langfristige, feste Allianzen bilden oder ob sich der Zusammenschluss nur auf bestimmte Inhalte beschränkt, ist noch offen. Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar.

Sind die Rechten durch diese Allianzen denn einflussreicher, als es ihnen gemessen in Wählerstimmen zustünde? Das berührt die Debatte um die abgesenkte Fünf-Prozent-Hürde. Dadurch hat man Parteien mit geringerer Wählerzustimmung bewusst das Recht eingeräumt, mitzubestimmen - und damit auch jenes Zünglein an der Waage zu sein. Die Hürde wieder hochzusetzen, wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Schritt. Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.

Damit bekommen die Rechten aber auch die Bühne, die sie sich erhoffen. Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein Wegsehen. Man muss sich offensiv und politisch konfrontativ mit den ausgrenzenden Positionen auseinandersetzen. Sonst überlässt man den Rechten da eine politische Leerstelle. Und man muss offenlegen, wie sie demokratische Prozesse für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Welche Strategie verfolgt Pro NRW im Gegensatz zu den etablierten Parteien? Taktieren gehört ja auch für demokratische Parteien durchaus zum Alltagsgeschäft. Der Unterschied ist, dass Pro NRW Vertreter sich bislang weder willens noch fähig zu realpolitischem Handeln gezeigt haben. Stattdessen agieren sie immer nach demselben Muster: Es werden demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten dazu ausgenutzt, Konflikte etwa bei den Themen Islam oder Zuwanderung nach rechts zu kanalisieren. Dabei dreht die Partei an einer populistischen Eskalationsschraube, die darauf ausgerichtet ist, möglichst viel an Öffentlichkeitsreaktionen hervorzurufen, um sich selbst als Opfer im politischen Diskurs zu stilisieren. Dieses Muster muss man transparent machen. Da ist es auch sinnvoll und legitim, dass sich demokratische Parteien zusammenschließen und einen demokratischen Konsens miteinander erarbeiten.


Von dpa

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