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Rechtsanwalt: Hochwasserschäden dokumentieren

IM WESTEN Die Zahl derjenigen, die nach dem Hochwasser versuchen wollen, auf gerichtlichem Weg Entschädigungen von Emschergenossenschaft und Stadt zu bekommen, steigt. Das Problem: Oft fehlen Beweise für die Schäden.

von Von Arndt Brede

, 07.08.2008

Denn die meisten der Opfer sind schnell dem Aufruf der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) gefolgt, ihren Sperrmüll nach dem Hochwasser so schnell wie möglich entsorgen zu lassen. Das kristallisierte sich am Mittwochabend heraus, als Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann vor rund 180 Betroffenen im Saal der Gaststätte „Zum Treffpunkt„ zu rechtlichen Fragen Stellung nahm.

Er hatte dazu geraten, die Schäden am Mobiliar und an Geräten schnell so von Experten dokumentieren zu lassen, dass zum Beispiel Fotos im Falle einer Klage gegen Emschergenossenschaft bzw. Stadt gerichtsverwertbar sind. geschocktes Schweigen im Saal. Und dann die aufgeregten Rufe: „Wir haben unseren Hausrat doch abholen lassen.“ „Es bestanden doch auch Gesundheitsgefahren durch den ganzen Müll.“ Nur zwei von vielen fast schon verzweifelten Äußerungen Betroffener. Da hatte der Jurist einen schweren Stand. Zumal er die Entsorgung als „voreilig“ bezeichnete. Dann aber gab er den Tipp, im Fall, dass keine Fotos mehr möglich seien, Zeugen zu benennen, die die Schäden bestätigen können. Auch Fotos aus Zeiten, als noch alles heile war, könnten helfen, den Zeitwert von Möbeln oder Geräten ersetzt zu bekommen.

Die Infoveranstaltung, organisiert von Peter Schiefelbein und Klaus Jungermann, hielt neben dem „Beweisschock“ aber auch einige Hoffnungsschimmer für die Betroffenen bereit. Zumindest für diejenigen, die erstens Fotobeweise und zweitens eine Rechtssschutzversicherung haben. Prof. Dr. Jürgen Weidemann gab handfeste Tipps für die, die eine Klage gegen Emschergenossenschaft bzw. Stadt erwägen. Getreu dem Motto: „Prozesse werden nicht im Gerichtssaal gewonnen, sondern sie leben von der Vorbereitung.“

  • Neben den Fotobeweisen, die die Schäden an sich dokumentieren, sollten sich die Betroffenen laut Weidemann auch darum kümmern, den Zeitwert schätzen zu lassen.
  • Dann sollten vor allem die Rechtsschutzversicherten ein gerichtliches Beweisfeststellungsverfahren einleiten, das einem Klageverfahren vorgeschaltet ist. In diesem Verfahren könnten Sachverständige durch das Gericht quasi gezwungen werden, die Ursachen der Schäden aufzudecken.
  • Menschen, die im selben Bereich ähnlich geschädigt worden seien, könnten auch gemeinschaftlich ein Beweisfeststellungsverfahren anstreben.

Weidemann äußerte sich auch zu den Chancen einer Klage vor allem gegen die Emschergenossenschaft. Dass die Mauern am Pumpwerk Löcher gehabt hätten, wie es geheißen habe, sei ein Anknüpfungspunkt. Der Rechtsanwalt riet jedoch, zunächst der Stadt und der Emschergenossenschaft die Chance zu geben, sich außergerichtlich zu äußern, ob sie zu einer Schadensregulierung bereit seien. Denn gerichtliche Verfahren seien in der Regel lang und teuer.

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