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Regierung: Integration gutes Stück vorangekommen

Berlin (dpa) Die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ist nach Ansicht der Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen. «Migranten gehören zu unserer Gesellschaft.»

Regierung: Integration gutes Stück vorangekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (r).

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag beim dritten Integrationsgipfel von Politik, Wirtschaft und Verbänden in Berlin. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, bezeichnete den vor gut einem Jahr verfassten Nationalen Integrationsplan als «Meilenstein», sprach aber auch von einer «Reihe von Defiziten» und forderte einen ständigen Austausch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Bilanz «dürftig».

Bund, Länder, Kommunen, Migrantenorganisationen, Medien und Wohlfahrtsverbände hatten vor einem Jahr einen Nationalen Integrationsplan mit etwa 400 Selbstverpflichtungen verfasst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, alle Selbstverpflichtungen seien gestartet und in der Umsetzungsphase. Die Integrationskurse etwa seien ein Erfolg.

Die 2006 von Merkel gestartete Initiative will die Versäumnisse der Vergangenheit beheben und die lange vernachlässigte Eingliederung von Menschen aus Einwandererfamilien verbessern. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Beim dritten Integrationsgipfel wollten die rund 200 Teilnehmer nun überprüfen, was aus dem Plan geworden ist. Die Arbeit für eine bessere Integration umfasse mehr als die 400 Einzelmaßnahmen, sagte die Bundeskanzlerin. Der Prozess solle messbarer werden. Letztlich müsse Integration zu einer Teilhabe an Institutionen führen, erläuterte Merkel. «Es ist gegenseitige Offenheit, die uns weiterbringt.» Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU), sagte, «die Mehrheitsgesellschaft» müsse bereit sein, Zuwanderung zu unterstützen.

Tanriverdi sagte, es sei klar, dass nicht alle ins Auge gefassten Verpflichtungen bereits erfüllt seien. Er sehe noch Defizite vor allem in der Bildung. So seien Zuwanderer doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtmigranten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuvor kritisiert, Versprechungen im Bildungsbereich - etwa bei der Sprachförderung - seien noch nicht erfüllt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, Ausbildung und Qualifikation spielten eine zentrale Rolle. «Integration ist dann erfolgreich, wenn alle eine Chance haben, ein Leben auf eigenen Füßen zu führen.» Böhmer kündigte an, neben den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Sport und Medien sollten künftig auch die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Pflege und rechtliche Fragen angegangen werden.

Mit beteiligt sind auch die Medien. Der Zeitschriftenverleger- Verband teilte die Gründung einer «Deutschlandstiftung Integration» mit. Sie soll die unterschiedlichen Integrationsbemühungen vernetzen, etwa bei gemeinsamen Kampagnen und Internetauftritten.

Grünen-Chefin Roth kritisierte, der Nationale Integrationsplan lasse Themen unberücksichtigt, die für Migranten wichtig seien - etwa der Einbürgerungstest und die Verschärfung beim Ehegattennachzug. Damit würden gerade die Bereiche ausgeschlossen, bei denen es darum gehe, Zuwanderern Rechte zu gewähren.

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