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Regierung: Möglichst viele Menschen aus Hartz IV bringen

Berlin.

Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen. „Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Zugleich betonte Heil, dass das Land einen „starken, handlungsfähigen Sozialstaat“ brauche. Kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche.

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New York. Außenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Maas hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die Teilnahme Cavusoglus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden.mehr...

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New York. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Todesfahrt mit einem Lieferwagen auf einem Gehweg in Toronto als „schreckliches Verbrechen“ bezeichnet. „Wir sind tief getroffen und stehen an der Seite unserer kanadischen Freunde“, schrieb Maas auf Twitter. Unser ganzes Mitgefühl gelte den Familien der Opfer. Maas hatte sich kurz zuvor selbst in der kanadischen Metropole aufgehalten und dort am G7-Außenministertreffen teilgenommen. Inzwischen ist er nach New York weitergereist zum Sitz der Vereinten Nationen. In Toronto war ein Mann mit hohem Tempo auf einen Gehweg gefahren und hatte dabei neun Menschen getötet und 16 weitere verletzt.mehr...

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