Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Regierung lehnt Sozialtarife bei Strom ab

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Energieversorger nicht zu Energiespar- oder Sozialtarifen verpflichten. Solche Tarife wären weder gerecht noch entsprächen sie dem Verursacherprinzip beim Stromverbrauch, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

/
Der Bürger behält sein Recht, den Strom dort zu beziehen, wo er möchte.

NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben.

SPD und Grüne forderten dagegen die Einführung von Stromspartarifen. Darüber hinaus müsse es Zuschüsse geben für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Leuchtenberg. „Mit Appellen an die Stromanbieter kommen wir nicht weiter“, stellte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, fest. Die Politik müsse handeln.

Priggen unterstützte ausdrücklich die Vorschläge von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte angeregt, künftig gestaffelte Einheitstarife anzubieten, die Stromsparen belohnen. Dabei soll jeder Kunde ein bestimmtes Kilowattstunden-Kontingent zu einem günstigen Basistarif bekommen. Thoben sieht darin eine Subventionierung, die sachlich nicht gerechtfertigt sei, weil finanzielle Probleme eines Teils der Stromverbraucher letztlich allen zugerechnet würden. Dabei sei nicht auszuschließen, dass gut verdienende Single-Haushalte von einem staatlich reglementierten Grundtarif stärker profitierten als einkommensschwache Haushalte mit mehreren Personen. Priggen begrüßte dagegen einen solchen Einheitstarif. „Es müsste niemand erklären: 'Ich bin arm'.“

Thoben hält einen Sozialtarif für Strompreise hingegen für beliebig. „Mit ähnlicher Begründung könnte letztlich auch der Bäcker zur Abgabe verbilligter Brötchen an Bedürftige gezwungen werden oder könnte Vermietern ein Mietverzicht gegenüber Bedürftigen abverlangt werden.“  Die Energieversorger, die vom Staat im liberalisierten Strommarkt in einen verschärften Wettbewerb gestellt worden seien, dürften nicht noch zu Trägern von Sozialleistungen gemacht werden, unterstrich Thoben. Für die Landesregierung stehe diese Frage ohnehin nicht auf der Tagesordnung. „Sozialtarife oder Spartarife können nur auf Bundesebene geregelt werden.“

Auch NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) distanzierte sich von Seehofers Vorschlag. „Wir brauchen keine bürokratischen Tarife, sondern gut informierte Verbraucher, die Preisdruck auf die Unternehmen ausüben.“ Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale könnten Familien durch einen einfachen Wechsel zu einem kostengünstigeren Anbieter mehr Geld einsparen als mit einem Stromspartarif mit 250 Kilowattstunden Freiverbrauch pro Jahr und Person, sagte Uhlenberg.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

Hochtief im Rennen um Mautstraßen-Betreiber Abertis

Essen (dpa) Finanzieller Kraftakt für Hochtief: Mit einer 17-Milliarden-Offerte geht das Essener Unternehmen ins Rennen um den spanischen Mautstraßenbetreiber Abertis. Konzernchef Fernandez Verdes sieht bei einem Zusammenschluss nur Vorteile für beide Unternehmen.mehr...

Wirtschaft

Aufbau von Air-Berlin-Transfergesellschaft zieht sich hin

Berlin (dpa) Noch sind die Millionen nicht zusammen, die Tausenden Air-Berlin-Mitarbeitern etwas Luft verschaffen könnten bei der Jobsuche. Die Sorge hat der Vorstandschef persönlich nicht - das bringt ihm Kritik ein.mehr...

Wirtschaft

Neue Fristen für rückwirkende Kindergeldanträge ab 2018

Berlin (dpa/tmn) Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Doch nicht immer wissen Eltern das. Ab dem kommenden Jahr sollten sie sich über die Voraussetzungen schnell informieren. Denn für rückwirkende Anträge bleibt dann weniger Zeit.mehr...

Wirtschaft

Soros überträgt 18 Milliarden Dollar an seine Stiftung

New York (dpa) Der US-Milliardär George Soros spendet regelmäßig immense Summen für wohltätige Zwecke. Nun soll der Hedgefonds-Guru den Riesenbetrag von 18 Milliarden Dollar gestiftet haben. Was verbirgt sich dahinter?mehr...

Wirtschaft

GfK: Franzosen und Briten mit mieser Konsumlaune

Nürnberg (dpa) Der "Macron-Effekt" in Frankreich scheint verpufft, die Konsumlaune ist nach einem kurzen Hoch stark rückläufig. In Großbritannien drückt der ungewisse Ausgang der Brexit-Verhandlungen auf die Stimmung. Und in Deutschland zeigt das Konsumbarometer unerwartete Ausschläge an.mehr...