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Regierung sprengt Ausgaben-Obergrenze

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Berlin

, 27.06.2018

Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen bereits auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, erfuhr die dpa aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestags. Hauptgrund für die Steigerungen sind die verabredeten Ausgaben in der Wohnungspolitik. Das für Familien geplante Baukindergeld wird viel teurer als geplant.

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