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Regierung treibt Entmachtung Musharrafs voran

Islamabad (dpa) Die Regierungskoalition in Pakistan treibt die Entmachtung des umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf weiter voran.

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Während einer Anti-Musharraf-Demo werden im pakistanischen Lahore britische und amerikanische Flaggen verbrannt.

Islamische Studenten im pakistanischen Lahore demonstrieren für eine Amtsenthebung gegen Präsident Musharraf.

Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf soll seines Amtes enthoben werden.

In Karachi protestieren Menschen gegen die Inhaftierung des Richters Muhammad Chaudhry, einem politischen Gegener Musharrafs.

Anwälte in Pakistan protestieren in der Stadt Karachi gegen Pervez Musharraf.

In der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar sind bei einem Anschlag mindestens 13 Menschen getötet worden.

Das Provinzparlament in der Nordwest-Grenzprovinz verabschiedete am Dienstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der der Präsident aufgefordert wurde, sich im Unter- und Oberhaus in Islamabad sowie in den vier Provinzparlamenten einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Ansonsten solle im Parlament in Islamabad das von der Regierung angekündigte Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Eine entsprechende Resolution hatte am Montag bereits das Provinzparlament im Punjab verabschiedet.

Die von der Volkspartei PPP geführte Regierungskoalition in Islamabad arbeitet bereits an einem «Anklageprotokoll» für das Amtsenthebungsverfahren. Informationsministerin Sherry Rehman kündigte an, der Antrag auf Amtsenthebung werde in der kommenden Woche vorgelegt. Ein genaues Datum nannte sie nicht. In der Resolution, die in der Nordwest-Grenzprovinz verabschiedet wurde, wird dem früheren Militärmachthaber Musharraf unter anderem vorgeworfen, im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand verhängt und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Abgeordnete skandierten während der Sitzung in Peshawar «Geh, Musharraf, Geh».

Musharraf hat einen freiwilligen Rücktritt ausgeschlossen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er die Vertrauensfrage stellt, da er keine Mehrheit in den Parlamenten hat. Vertreter der Regierungskoalition warnten Musharraf davor, vor dem Verfassungsgericht gegen das Amtsenthebungsverfahren vorzugehen. Der Präsident des Senats, des Oberhauses des Parlaments in Islamabad, Raza Rabbani, sagte, man werde niemandem erlauben, das Recht der Volksvertreter zu beschneiden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu führen. Musharraf hatte während des Ausnahmezustands kritische Richter durch Gefolgsleute ersetzt.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Unter internationalem Druck war Musharraf Ende vergangenen Jahres als Armeechef zurückgetreten. Bereits im Oktober hatte er sich aber noch vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen lassen. Bei den Parlamentswahlen im Februar wurde die Musharraf unterstützende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid) vernichtend geschlagen. Die von der Volkspartei PPP geführte Koalition hatte am Donnerstag vergangener Woche verkündet, den Präsidenten des Amtes entheben zu wollen. Musharraf hat besonders seit vergangenem Jahr dramatisch an Beliebtheit eingebüßt.

Bei einem Anschlag auf einen Bus der Luftwaffe in der nordwestpakistanischen Peshawar wurden unterdessen mindestens 13 Menschen getötet. Bei den Toten handele es sich um neun Zivilisten und vier Angehörige der Luftwaffe.

Dies sagte der Informationsminister der Nordwest-Grenzprovinz, Mian Iftikhar Hussain. Mindestens elf Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, vier davon schwebten in Lebensgefahr. Es wird vermutet, das das Attentat ein Vergeltungsanschlag der radikalislamischen Taliban war. Luftwaffenjets und Kampfhubschrauber hatten am Montag in den halbautonomen Stammesgebieten an der afghanischen Grenze Taliban- Stellungen angegriffen und mindestens 50 Aufständische getötet. In den vergangenen Tagen starben dort bei Gefechten mehr als 160 Rebellen.

«Es scheint einen Zusammenhang mit der Lage in den Stammesgebieten zu geben», sagte der Polizeichef der Nordwest- Grenzprovinz, Malik Naveed. Zu der Explosion sei es gekommen, als der Bus über eine Brücke in der Provinzhauptstadt Peshawar fuhr. Der Sprengsatz unter der Brücke sei ferngezündet worden. Der Nachrichtensender Dawn berichtete, der Bus sei von der Wucht der Explosion vier bis fünf Meter in die Luft geschleudert worden.

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