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Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Washington. In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist Justizminister Jeff Sessions von dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller befragt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums. Das Treffen fand demnach in der vergangenen Woche statt. Laut einem Bericht der „New York Times“ dauerte Sessions' Befragung mehrere Stunden. Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde auch der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr von Muellers Büro befragt.mehr...

Berlin. Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten.mehr...

Berlin. In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Verhandlungen nicht vor Freitag starten. In der Union besteht die Befürchtung, dass die Gespräche nicht bis Karneval abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen. Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich heute, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt das SPD-Team dem Vernehmen nach erst am Donnerstag zusammen.mehr...

Berlin. Schnellere Arzttermine und ein größeres Ärzteangebot: Privatpatienten haben Vorteile. Die SPD will Kassenpatienten durch „gerechteres“ Ärztehonorar gleichstellen. Geht das - und ist es wahrscheinlich?mehr...

Berlin. Die Verhandlungsteams von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um in einer gemeinsamen Sitzung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Die beiden Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten sich gut eine halbe Stunde zuvor zu Vorgespräch getroffen. Schon am Vormittag beriet die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale gesondert. Bei den Gesprächen dürfte es um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen gehen.mehr...

Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen sendet Unionsfraktionschef Volker Kauder Kompromisssignale an die Sozialdemokraten. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die SPD-Forderung nach Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“. Gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aber „ein sinnvolles Instrument“, so Kauder.mehr...

Düsseldorf. Nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union schnellt die Zahl spontaner Parteieintritte auch bei der nordrhein-westfälischen SPD in die Höhe. Seit dem Bundesparteitag in Bonn am Sonntag seien bis Dienstagmorgen mehr als 520 Aufnahmeanträge online eingegangen, sagte ein Parteisprecher. Dem stehe „eine Handvoll“ Austritte gegenüber.mehr...

Berlin. Viele Jusos wollen mit aller Macht eine GroKo verhindern. Und trommeln für Parteieintritte. Offenbar mit Erfolg. Die Neuen sollen helfen, beim möglichen Mitgliederentscheid gegen ein Bündnis mit der Union zu votieren.mehr...

Berlin. Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In der „fünften Jahreszeit“ will wohl niemand verhandeln. Ob die Bürger das alles noch verstehen?mehr...

Washington. Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung beendet. Die Demokraten haben ihren Widerstand aufgegeben, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die Einwanderung verhandeln. Der Deal gefällt nicht jedem. Und der Druck für eine langfristige Lösung wächst.mehr...

Berlin. Nach dem knappen Parteitagsvotum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen registriert die SPD in vielen Ländern vermehrt Eintritte neuer Mitglieder. In Bayern und Berlin schnellte die Zahl geradezu in die Höhe: In Bayern gab es im Laufe des Montags allein online 100 Neueintritte, in Berlin wurden 70 Aufnahmeanträge gestellt, wie Sprecher beider Landesverbände sagten. Hintergrund könnte der recht knappe Ausgang der Parteitagsabstimmungsein. Denn nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt es eine weitere Abstimmung über das Ergebnis: Dann entscheiden alle mehr als 440 000 SPD-Mitglieder.mehr...

Schlaglichter

23.01.2018

„Shutdown“ der US-Regierung beendet

Washington. Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte heute wieder vollständig aufnehmen. Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor.mehr...

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch das muss jedem vor Augen stehen.“ Kauder trat der Einschätzung entgegen, dass Kanzlerin Angela Merkel nach dem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung geschwächt sei.mehr...

Berlin. Die Verhandlungsteams von CDU und CSU bereiten heute in einer gemeinsamen Sitzung den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Bereits gegen 11.00 Uhr will die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale in Berlin zu einer gesonderten Vorbereitungssitzung zusammenkommen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gehen. Am Abend hatte sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu Vorbesprechungenn getroffen.mehr...

Washington. „Shutdown“ fast abgewendet: Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress einem Ende des Regierungsstillstands zugestimmt. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sichert. Der Gesetzentwurf muss nur noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Dann ist die Zwangspause von Teilen der Regierung und Verwaltung vorbei.mehr...

Washington. Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. 81 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, bevor der „Shutdown“ beendet ist.mehr...

Berlin. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen rasch mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition beginnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hätten gut eineinhalb Stunden lang in guter und konstruktiver Atmosphäre über die weitere Arbeitsplanung gesprochen, erfuhr die dpa am Abend aus Parteikreisen. Jetzt würden alle Seiten nochmals getrennt über das weitere Vorgehen beraten, um dann zügig mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.mehr...

Berlin. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich nach dem knappen Ja zu Koalitionsverhandlungen erst noch sortieren. Wann die Gespräche starten, ist deswegen offen. Die GroKo-Gegner schlafen nicht.mehr...

Washington. Zehntausende Regierungsangestellte bleiben zu Hause und selbst der Zoo muss tricksen, um die Türen offenzuhalten. Insgesamt bewegt der „Shutdown“ die Politiker aber mehr als den Rest des Landes. Das haben sie mit Verspätung selbst bemerkt.mehr...

Berlin. SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto „Tritt ein, sag' Nein“ dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich in Berlin entschlossen, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen.mehr...

Washington. Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen. Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der „Shutdown“ beendet ist.mehr...

Washington. Wenn der US-Regierung das Geld ausgeht, weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, kommt es zum „Governmental Shutdown“. Das kommt nur selten vor. Weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes schließen zwangsweise. Das sind die Folgen:mehr...

Berlin. 17 Prozent - und nur noch knapp vor der AfD: Die SPD rutscht nach dem Parteitags-Ja zu Koalitionsverhandlungen in einer Umfrage weiter ab. Uneinig sind sich Meinungsforscher aber, ob die Bundesbürger die GroKo-Verhandlungen eher positiv oder negativ sehen.mehr...

Washington. Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppostionsführer im US-Senat, Charles Schumer.mehr...

Washington. Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte der Oppostionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.mehr...

Paris. Deutschland und Frankreich haben nach den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine besondere Verantwortung für Europa. „Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen“, sagte Schäuble in der Nationalversammlung in Paris. Anlass war der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, der die Grundlage schuf für die deutsch-französische Freundschaft. Schäuble nannte als gemeinsame Aufgaben die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und die „großen Zukunftsthemen“ Klimaschutz, Energie oder digitale Gesellschaft.mehr...

Berlin. Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, „spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier. Am Abend will sich SPD-Chef Martin Schulz mit den Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen.mehr...

Hintergründe

22.01.2018

Schulz in Not

Berlin. Nach dem Parteitag in Bonn ist die Stimmung in der SPD-Spitze mies. Ratlosigkeit geht um, Unmut und Verunsicherung. Parteichef Schulz hat nur vorerst seinen Kopf gerettet. Was wird aus der einstigen Lichtgestalt der Genossen?mehr...

Berlin. Nur unzureichende Ergebnisse haben aus Sicht der SPD die Sondierungen mit der Union eingebracht. „Wir wollen weitere Fortschritte“, heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteitags. Führende Unionsvertreter haben am Montag deutlich gemacht, dass sie an Grundentscheidungen nicht rütteln lassen, aber über Details noch einmal reden wollen. Hier Szenarien zu den Nachbesserungswünschen der SPD.mehr...

Berlin. Vor dem Start in Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Am Abend will er sich mit den Parteichefs von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den weiteren Ablauf sprechen. Die Koalitionsverhandlungen sollen diese Woche beginnen.mehr...

Berlin. Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hat der Bundestag eine Vertiefung und Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Auf einer Sondersitzung, an der auch Abgeordnete der französischen Nationalversammlung teilnahmen, warnte deren Präsident François de Rugy vor den Gefahren durch Abschottung und Nationalismus. Der Bundestag verabschiedete eine deutsch-französische Resolution, die eine Neuauflage des Élysée- Vertrags vorsieht und konkrete Projekte für mehr Bürgernähe vorsieht.mehr...

Berlin. Unter Schmerzen hat die SPD den Weg freigemacht zu ernsthaften Gesprächen über eine Regierungsbildung. Nun erwarten die Genossen Entgegenkommen von CDU und CSU. Ob das klappt?mehr...

Berlin. Unionsvertreter haben erneut Hoffnungen der SPD auf substanzielle Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gedämpft. „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann der „Bild“-Zeitung. Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Flüchtlingsnachzug. Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte gestern Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung zugleich aufgefordert, mehrere Punkte in die Gespräche aufzunehmen.mehr...

Washington. In den USA gibt es nach fünf Jahren wieder einen „Shutdown“: Die Regierung steht still, Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Die Auswirkungen für USA-Reisende halten sich aber noch in Grenzen.mehr...

Berlin. Die CDU-Bundesvizevorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal „angstfrei“ in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Die Zerrissenheit der SPD, die können auch wir als CDU nicht kitten. Das ist schon Aufgabe der SPD“, sagte Klöckner. In den Koalitionsverhandlungen sollten die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen nun ausbuchstabiert werden. Die SPD verlangt Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis Karneval abschließen. „Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar“, sagte der Regierungschef am Montag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf Weiberfastnacht am 8. Februar. CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, „aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen“.mehr...

Berlin. Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Übersicht von Pressereaktionen aus dem In- und Ausland:mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum des Parteitages der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als „klares Signal“ gewertet. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil in der ARD. „Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“ Am Abend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch diese Woche beginnen.mehr...

Hanoi/Berlin. Mitten in Berlin verschwand im Sommer 2017 ein vietnamesischer Geschäftsmann. In Hanoi tauchte er wieder auf - angeblich freiwillig. Die Bundesregierung vermutet, dass er entführt wurde. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem droht ihm die Todesstrafe.mehr...

Washington. Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der „Shutdown“ geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene atmeten auf. Das politische Schachern dürfte jedoch weitergehen.mehr...

Berlin. Nach der Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, will der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, weiter Widerstand mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland für unsere Position werben.“ Der SPD-Sonderparteitag hatte Verhandlungen über eine Neuauflage der GroKO knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen.mehr...

Berlin. Normalerweise vergehen zwischen Bundestagswahlen und Koalitionsverhandlungen nur einige Tage, höchstens wenige Wochen. Diesmal hat es geschlagene vier Monate gedauert. Wie das Drama endet, ist aber auch nach dem denkwürdigen SPD-Parteitag noch offen.mehr...

Berlin. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich nach dem knappen Ja zu Koalitionsverhandlungen erst noch sortieren. Wann die Gespräche starten, ist deswegen offen. Die GroKo-Gegner schlafen nicht.mehr...

Berlin. Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung aus. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen. Der SPD-Sonderparteitag hatte in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, mehrere Punkte wieder in Gespräche aufzunehmen.mehr...

Hanoi. Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi entschied, dass sich der 52-Jährige sowohl der Korruption als auch Wirtschaftsverbrechen schuldig gemacht habe. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass er im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes aus Berlin entführt wurde.mehr...

Hanoi. Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den 52-jährigen Vietnamesen in einem Korruptionsprozess schuldig. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern massiv.mehr...

Hanoi. Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den 52-jährigen Vietnamesen am Montag in einem Korruptionsprozess schuldig. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern massiv.mehr...

Washington. Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen keine Einigung finden können. Damit geht der „Shutdown“ von Teilen der Regierung und Verwaltung in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften heute viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.mehr...

Paris. Mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft begehen die Parlamente beider Länder heute den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Mitglieder der französischen Nationalversammlung kommen dazu nach Berlin, Abgeordnete des Bundestags fliegen nach Paris. Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben worden. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früheren „Erbfeinde“.mehr...

Washington. Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat keine Einigung erzielen können. Man müsse sich noch einigen, wie es weitergehen solle, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. Im Senat wurde für den Mittag eine Abstimmung angesetzt, um den „Shutdown“ der Regierung zu beenden. Der seltene Stillstand von Teilen der Regierung wurde ausgelöst, weil es bis Freitagabend keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Mit dem „Shutdown“ bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen.mehr...

Tunis. In Tunesien haben erneut zahlreiche Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung, hohe Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit protestiert. In der Stadt Métlaoui im Westen des Landes hatten Jugendliche die Straßen blockiert, nachdem das staatliche Phosphatunternehmen CPG die Ergebnisse einer Rekrutierungskampagne bekannt gegeben hatte. In dem nordafrikanischen Land waren vor knapp zwei Wochen Tausende Menschen in verschiedenen Teilen des Landes auf die Straße gegangen. Es kam zu Zusammenstößen, Plünderungen und Brandstiftungen sowie zu Hunderten von Festnahmen.mehr...

Washington. Der US-Kongress in Washington versucht weiter, im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung einen Kompromiss zu finden. Inzwischen ist etwas Bewegung in die starren Fronten gekommen. Um 7.00 Uhr deutscher Zeit soll es eine Abstimmung im Senat geben. Es gab optimistische Äußerungen, aber auch viele skeptische Stimmen. Den zweiten Tag in Folge blieben derweil weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.mehr...

Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat zu hochgesteckte Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen mit der Union gedämpft. „Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen“, sagte Nahles im ZDF. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen“, versicherte die Fraktionschefin. Zugleich räumte sie ein: Bei Verhandlungen sei es aber auch so, dass man 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht habe. Aber so viel wie möglich - das sei ihr Ehrgeiz.mehr...

Bonn. Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ab. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Widerstand kam auch aus der CDU. Der SPD-Parteitag in Bonn hatte mit knapper Mehrheit von gut 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD fordert aber Nachbesserungen bei mehreren Themen.mehr...

Washington. In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten. Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.mehr...

Bonn. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. „Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg noch mehr herauskommt, was den Menschen hilft, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde es auch eine positive Entscheidung der Mitglieder geben. mehr...

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. „Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. „Zunächst einmal gilt, wir haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den Sondierungen“, sagte er.mehr...

New York. Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von „Women's Marches“ aufzurufen - gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Männer und Frauen. Weltweit versammelten sich Hunderttausende.mehr...

München. Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. „Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten“, sagte Seehofer am Abend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Dennoch sei ein Abschluss der Verhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. „Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.“mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Verhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.mehr...

Bonn. So eine wuchtige Auseinandersetzung hat die SPD lange nicht gesehen. Die Partei ringt leidenschaftlich um ein Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen. Ausgerechnet Schulz macht dabei eine blasse Figur. Er ist jetzt der 56-Prozent-Vorsitzende.mehr...

Bonn. SPD-Chef Martin Schulz hatten nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“ in Bonn. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.mehr...

Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür.mehr...

Bonn. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl gewarnt und warb leidenschaftlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen und sagen, sie hätte doch das meiste durchsetzen können, wenn die SPD dann mit dem erreichten Sondierungsergebnis und weitergehenden Forderungen in eine Neuwahl ziehe, rief Nahles auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. Nahles kündigte harte Verhandlungen mit CDU und CSU für den Fall an, dass der Parteitag grünes Licht gibt: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“mehr...

Bonn. SPD-Chef Martin Schulz hat Skeptikern in seiner Partei zugesagt, im Fall einer erneuten großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. „Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Bonn, der über Koalitionsverhandlungen abstimmt. Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat SPD-Vize Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden.mehr...

Bonn. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union und gleichzeitig für eine grundlegende Erneuerung seiner Partei geworben. Erneuerung habe nichts damit zu tun, ob die SPD opponiere oder regiere, sagte Groschek, der einen der stärksten Landesverbände der Partei führt, am Sonntag in Bonn vor den Delegierten des entscheidenden Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Lasst uns miteinander keine faulen Ausreden suchen“, verlangte er.mehr...

Bonn. Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat die Vize-Vorsitzende Malu Dreyer an ihre Partei appelliert, sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden und so Verantwortung zu übernehmen. Die Sondierungen hätten gezeigt, „dass wir mit sozialdemokratischen Herzensthemen viel bewegen können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Bonn. Unter diesen Umständen halte sie es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Die Hoffnung der GroKo-Kritiker in der SPD, die Union könne eine Minderheitsregierung bilden, bezeichnete Dreyer als „Illusion“.mehr...

Bonn. Die SPD hat ihren Parteitag zur Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union begonnen. Nach einer Debatte sollen die rund 600 Delegierten in Bonn entscheiden, ob die SPD-Spitze die Bildung einer erneuten großen Koalition in Angriff nehmen darf. Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte.mehr...

Bangkok. Als das Militär in Thailand 2014 putschte, sagten die Generäle der Korruption in der Politik den Kampf an. Jetzt muss ihre Nummer zwei erklären, wie er an zwei Dutzend Luxus-Uhren kam.mehr...

Washington. Tag zwei des „Shutdown“ in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen verhandelt und gerungen.mehr...

Bonn. Es ist eine entscheidende Weichenstellung im Drama um die Regierungsbildung: Vier Monate nach der Bundestagswahl stimmt die SPD heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Der Widerstand bei den Sozialdemokraten ist groß. Allerdings wirbt die komplette Parteiprominenz für ein Ja der mehr als 600 Delegierten. Erst kurz vor Beginn des Parteitags will die Parteiführung entscheiden, ob sie das Votum mit inhaltlichen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen verknüpfen will. Der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert das, Hessen auch.mehr...

Bonn. Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen gebracht haben. Streit programmiert?mehr...

Bonn. Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern einer weiteren Groko entgegenkommen und Zugeständnisse machen. Die mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern konkrete Zielvorgaben für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Die Antragskommission beschäftige sich damit, sagte Parteichef Martin Schulz.mehr...

Washington. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen gehen in Washington die Verhandlungen der Parteien über ein Ende des „Shutdown“ weiter. Es ist der zweite Tag, an dem weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren werden. Grund ist ein Streit ums Geld. Republikaner und Demokraten sprechen auf verschiedenen Ebenen miteinander. Gleichzeitig gab es in vielen Städten Proteste gegen Donald Trump. Am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft gingen Hunderttausende auf die Straße.mehr...

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Gespräche könnten in den ersten Februartagen abgeschlossen werden. Dann folge der SPD-Mitgliederentscheid und die neue Regierung könne dann in der ersten Märzhälfte vereidigt werden. Heute entscheiden mehr als 600 SPD-Delegierte in Bonn über Verhandlungen mit der Union. In der Partei gibt es großen Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo.mehr...

New York. Zehntausende Menschen sind am ersten Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump aus Protest gegen das Staatsoberhaupt auf die Straße gegangen. In zahlreichen US-Städten versammelten sich die Menschen mit Schildern und rosafarbenen Strickmützen in Erinnerung auch an den „Women's March“, den Protest der Frauen, vor rund einem Jahr. In Los Angeles mischten sich Hollywood-Stars wie Viola Davis und Scarlett Johansson in die Menge. Trump kommentierte das Ganze bei Twitter: „Wunderschönes Wetter überall in unserem großartigen Land, ein perfekter Tag zum Demonstrieren für alle Frauen“.mehr...

New York. Wegen des Zwangsstillstands der US-Regierung hat auch die Freiheitsstatue in New York ihre Tore für Besucher geschlossen. Sowohl die Statue als auch das Einwanderermuseum auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island sind ab sofort bis auf weiteres dicht. Besucher, die bereits Tickets gekauft haben, können ihr Geld zurückbekommen. Der Zwangsstillstand der Regierung wegen Geldmangels betrifft alle nicht „essenziellen“ Bereiche und Behörden des Regierungsapparats.mehr...

Bukarest. Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am Abend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70 000 Menschen zum Parlament marschierten. Grund des Bürgerzorns sind Justizgesetze, die das Parlament auf Betreiben der regierenden Sozialisten und Liberalen im Dezember beschlossen hat.mehr...

Bonn. Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde „darauf achten, dass man damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen könne“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.mehr...

Bonn. Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin heißt es, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Offen ist, ob die Parteispitze in dieser Frage auf die Länder zugehen könnte.mehr...

Schlaglichter

20.01.2018

US-Regierung im Zwangsstillstand

Washington. Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung wegen Geldmangels sind in Washington intensive Verhandlungen aufgenommen worden, diesen „Shutdown“ rasch wieder zu beenden. Heute begannen Repräsentantenhaus und Senat auszuloten, ob es einen Kompromiss für eine Überbrückungsfinanzierung gibt, bevor die Folgen der Stilllegung von Montag an voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Der „Shutdown“ weiter Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes war um Mitternacht und damit exakt am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten.mehr...

Bonn. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wünscht sich vom SPD-Parteitag eine deutliche Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Deutlich über 60 oder 70 Prozent wären für ihn ein gutes Ergebnis, sagte Woidke vor einem Treffen des Parteivorstands in Bonn. Auf die Forderung aus seiner Partei, in Koalitionsverhandlungen mehr SPD-Ziele durchzusetzen als in den Sondierungen, reagierte er zurückhaltend. Mit dem Sondierungspapier habe die SPD ein „gutes Ergebnis“ erzielt.mehr...

Bonn. Seit Wochen diskutiert die SPD über das Für und Wider einer großen Koalition, am Sonntagnachmittag fällt die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Die 16 Landesverbände schicken 600 Delegierte nach Bonn, außerdem ist der 45-köpfige Vorstand stimmberechtigt.mehr...

Bonn. Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Krankenversicherung und beim Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Nachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert.mehr...

Sofia. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem kurzen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eingetroffen. Merkel will mit Bulgariens bürgerlichem Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Prioritäten des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes besprechen. Dabei dürften der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Reform der Asyl- und Migrationspolitik zur Sprache kommen. Das an die Türkei grenzende Bulgarien hat auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sowie die Integration der Westbalkanländer auf der Agenda.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. „Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien „eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag“, sagte Fratzscher. Positiv sei etwa die Absicht, endlich mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen und grundlegende Reformen mit Frankreich anzustoßen.mehr...

Hintergründe

20.01.2018

Wer auf dem SPD-Parteitag wichtig ist

Berlin. Es geht um viel an diesem Sonntag in Bonn. Darum, ob SPD und Union über eine Koalition verhandeln. Um Deutschland, um Glaubwürdigkeit, um Gestaltung, um Macht. 600 Delegierte stimmen ab. Eine Auswahl der Sozialdemokraten, die im Mittelpunkt des Parteitags stehen:mehr...

Schlaglichter

20.01.2018

US-Bundesregierung im Zwangs-Stillstand

Washington. Die US-Bundesregierung hat eine Schuldenobergrenze erreicht und ist weitgehend handlungsunfähig. Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte im Senat. Weite Teile des öffentlichen Dienstes werden heruntergefahren. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssen auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Parlamentarier äußerten Hoffnung, dass der Stillstand bis Montag aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.mehr...

Washington. Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen - die Parteien konnten sich auf keine Überbrückung für den Haushalt der größten Volkswirtschaft der Welt einigen. Was passiert nun? Steht Amerika still? Und wäre das auch in Deutschland denkbar?mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.mehr...

Bonn. Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.mehr...

Washington. Der US-Bundesregierung ist das Geld ausgegangen. Der Versuch, noch im letzten Moment einen Übergangshaushalt durch den Senat zu jagen, ist gescheitert. Der „Shutdown“ verhagelt Präsident Trump auch ein Fest.mehr...

Schlaglichter

20.01.2018

Umfrage: Melania ist beliebteste Trump

Washington. First Lady Melania Trump ist von allen Trumps die beliebteste: Das geht aus einer Umfrage hervor - ein Jahr nach Amtsantritt ihres Mannes Donald als US-Präsident. Demnach haben 48 Prozent der befragten US-Bürger eine positive oder ziemlich positive Meinung von Melania Trump, 33 Prozent sehen sie eher negativ. Präsident Donald Trump bewerten 43 Prozent positiv. Danach folgt seine Tochter Ivanka mit 41 Prozent Befürwortern. YouGov erklärte, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass die First Lady vorne stehe. Auch Michelle Obama sei Anfang 2010 beliebter als ihr Mann Barack gewesen.mehr...

Hamburg. Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn. Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger.mehr...

Washington. Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Bundesregierung hat ihre Schuldenobergrenze erreicht, wodurch eine Ausgabensperre greift, der sogenannte „Shutdown“. Der US-Senat hatte noch vergeblich versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden. Der „Shutdown“ bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.mehr...

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Sondierungen beinhalte bereits mehrere Wechsel auf die Zukunft. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa.“mehr...

Schlaglichter

20.01.2018

US-Bundesregierung vor Zwangs-Stillstand

Washington. Die US-Bundesregierung steht wegen Erreichens der Schuldenobergrenze vor dem Stillstand. Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am Widerstand des US-Senats, in dem es nicht die notwendige Mehrheit gab. Sollten auch allerletzte Überbrückungsversuche scheitern, werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Bedienstete müssten auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten.mehr...