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Regierungsfraktionen: 204 neue Lehrerstellen

DÜSSELDORF Zum kommenden Schuljahr sollen 204 neue Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Darauf haben sich CDU und FDP nach Angaben der Koalitionsfraktionen geeinigt.

Regierungsfraktionen: 204 neue Lehrerstellen

Gerhard Papke freut sich über die zusätzlichen Lehrerstellen.

Insgesamt habe die schwarz-gelbe Koalition damit seit dem Regierungswechsel vor zweieinhalb Jahren 5084 neue Lehrerstellen finanziert, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag in Düsseldorf.

Wohnortnahes Hauptschulangebot

Ursprünglich sei nach alten Haushaltsplänen vorgesehen gewesen, im kommenden Jahr 500 Lehrerstellen einzusparen, sagte Papke. Die Koalitionsfraktionen hätten sich aber bereits frühzeitig mit dem Finanzminister geeinigt, die entfallenden Stellen durch 500 neue zu ersetzen. Nun sei es gelungen, diesen Haushaltsplan noch einmal nachzubessern und um 204 zusätzliche Stellen zu ergänzen, berichtete Papke. „Damit werden rund 200 000 zusätzliche Unterrichtsstunden gewonnen.“ Mit diesen Stellen könne ein wohnortnahes Hauptschulangebot gesichert werden, teilten die beiden Regierungsfraktionen mit.

Opposition: "Verwirrende Zahlenspiele"

Die frühere Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sprach von „verwirrenden Zahlenspielen mit immer neuen und höheren Ergebnissen“. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen, in dieser Legislaturperiode 4000 neue Lehrerstellen einzurichten. Zusätzlich sollen Budgets für Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden, die umgerechnet 2400 Lehrerstellen entsprechen sollen. Aus SPD-Sicht wird unter dem Strich nur etwa die Hälfte der angekündigten zusätzlichen Lehrerjobs den Schulen zugutekommen, da parallel auch Stellen abgebaut würden.

In ihren neuen Haushaltsplanungen sehen die Koalitionsfraktionen außerdem zusätzliche Mittel zum Schutz junger Frauen vor Zwangsverheiratung vor, eine Aufklärungskampagne gegen Cannabis-Konsum für Jugendliche sowie eine intensivere Integrationsförderung. Die Rahmendaten des Haushalts seien nicht verändert worden. „Alle Änderungen sind durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushalts seriös gegenfinanziert“, versicherten Papke und CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Zusätzliche Kredite würden nicht aufgenommen.

 

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