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Regierungskoalition in Pakistan zerbrochen

Islamabad (dpa) In Pakistan ist die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Nach wochenlangem Streit verlässt die Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif die Vier-Parteien-Koalition.

Regierungskoalition in Pakistan zerbrochen

In Pakistan ist die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Nach wochenlangem Streit verlässt die Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif die Vier-Parteien-Koalition.

Als Grund nannte ein Sprecher «erhebliche politische Differenzen» mit der Pakistanischen Volkspartei PPP, die die meisten Abgeordneten im Parlament stellt. Hauptursache sei der Streit um die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die der zurückgetretene Staatspräsident Pervez Musharraf während des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassen hatte. Trotz des Rückzugs der PML-N verfügt die von der PPP geführte Regierung nach eigenen Angaben weiterhin über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Sharif erklärte, der amtierende PPP-Chef Asif Ali Zardari und er selbst hätten ein Abkommen unterzeichnet, in dem die bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter 24 Stunden nach dem Rücktritt Musharrafs verabredet worden sei. Da Zardari dieses «schriftliche Versprechen» gebrochen habe, sei die Vertrauensbasis der seit dem Wahlsieg im Februar regierenden Koalition zerstört. Musharraf war vor einer Woche auf Druck der Parlamentsmehrheit nach rund neun Jahren an der Macht zurückgetreten. Anschließend hatten PML-N und PPP vergeblich um einen Kompromiss im Streit um die Richter gerungen.

Gleichzeitig kündigte Sharif an, bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Volkspartei hatte am Samstag Zardari, den Witwer der ermordeten früheren Regierungschefin Benazir Bhutto, als Nachfolger Musharrafs nominiert. Mehrere kleinere Parteien erklärten bereits ihre Unterstützung für den PPP-Chef. Sharif lehnt die Kandidatur Zardaris ab. Auch in der pakistanischen Bevölkerung ist Zardari wegen zahlreicher Gerichtsverfahren und Gefängnisaufenthalte umstritten.

Anders als die PPP forderte Sharifs PML-N eine bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter. Zardari sträubt sich vor allem gegen die Rückkehr des Obersten Richters, Iftikhar Chaudhry. Dieser kritisiert unter anderem eine von Musharraf-treuen Richtern abgenickte Amnestievereinbarung für die Bhutto-Familie, die auch Zardari im vergangenen Jahr die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht hat.

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