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Verfassungsschutz

"Reichsbürger" auch in NRW eine latente Gefahr

Düsseldorf Nach dem Fall in Bayern, wo ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia einen Polizisten erschoss und drei verletzte, wird die Bewegung auch in NRW ein Thema. Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch hier eine latente Gefahr dar.

"Reichsbürger" auch in NRW eine latente Gefahr

So genannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als ihren Staat an.

Unter der wachsenden Schar der Anhänger der "Reichsbürger" seien auch rechtsextremistische Waffennarren, berichtete der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag in Düsseldorf. Gewalttätige Übergriffe seien in NRW bislang nicht bekannt. Allerdings falle die Gruppierung zunehmend durch rassistische Hetze im Internet auf.

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am Mittwoch während einer Razzia auf Polizisten geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei tödlich getroffen, drei weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Als Zeichen des Mitgefühls tragen die Streifenwagen in NRW bis zur Beisetzung Trauerflor.

Eine niedrige dreistellige Zahl

In NRW gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine niedrige dreistellige Zahl selbst ernannter „Reichsbürger“. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil eher Ideologen sind, vielleicht auch Spinner“, sagte Freier. „Ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch - darunter eben auch Waffennarren.“

Die Behörden prüften aber regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden könnten, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Mitteilung. „Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar.“

Gruppierung tritt teilweise sektenartig auf

Die „Reichsbürger“ würden seit Jahren vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet, sagte Freier. Nachdem sie ihre Mitgliederzahl und ihren Organisationsgrad zuletzt verstärkt und sich insgesamt radikalisiert hätten, werde die teilweise sektenartig auftretende Gruppierung erstmals im Verfassungsschutzbericht 2016 auftauchen. Am kommenden Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtags mit der Frage beschäftigen, welche Gefahr von der Bewegung ausgeht.

 

Unter anderem beschwerten sich Behörden zunehmend über Einschüchterungsversuche und aggressives Auftreten von Anhängern, die etwa ihre deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen lassen wollen - weil sie ja „Reichsbürger“ sind - oder mit selbst gemachten Pässen oder Kennzeichen auftreten. Teilweise müssten sich Beamte juristisch gegen maltesische Vollstreckungsbescheide mit Schadenersatzforderungen in sechsstelliger Höhe wehren.

Generell seien „Reichsbürger“ in drei Gruppen einzuteilen: Querulanten, die ihre Steuern und Gebühren nicht zahlen und renitent auftreten, Verschwörungstheoretiker, die so tun als bestehe das Deutsche Reich in den alten Grenzen fort, und Rechtsextremisten. 

Auch in Dortmund gab es jüngst einen Fall: Ein Dortmunder Polizist war im November 2014 vom Dienst suspendiert worden. Gegen den 34-jährigen Mann, der sich den Germaniten zuordnete, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, seine Wohnung als auch seine Diensträume durchsucht und seine Bezüge gekürzt. Bald soll ein Gerichtsverfahren beginnen.

Mit Material von dpa

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