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Politik fordert Konsequenzen

"Reichsbürger" bei der Polizei in NRW

Berlin/Düsseldorf Bundesbeamte legen bei Dienstantritt einen Eid auf das Grundgesetz ab - auch Polizisten. Doch „Reichsbürger“, die Regeln und Gesetze der BRD nicht anerkennen, soll es auch unter den Beamten geben. Auch in Nordrhein-Westfalen. Politiker fordern Suspendierungen oder Disziplinarverfahren.

Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten, werden Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene nahstehen sollen. Nach Medienberichten vom Montag sei in Berlin ein Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten Politiker.

„Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt“ (Montag). SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner.“

Düsseldorf Nach dem Fall in Bayern, wo ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia einen Polizisten erschoss und drei verletzte, wird die Bewegung auch in NRW ein Thema. Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch hier eine latente Gefahr dar.mehr...

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

Polizist soll an "Reichsbürger"-Demo teilgenommen haben

Die Berliner Polizei hatte bereits Anfang dieses Jahres einen Beamten wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen. Bekannt geworden sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der „Tagesspiegel“ (Montag) hatte zuerst darüber berichtet.

Georgensgmünd Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd ist einer der vier verletzten Polizisten nun tatsächlich verstorben. Sein Tod war am Mittwoch zunächst fälschlicherweise vermeldet worden. Der "Reichsbürger" soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden.mehr...

Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin einen Bericht von „Spiegel Online“. Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht worden.

Diverse Gruppen von Verschwörungstheoretiker seit den 80er-Jahren

Seit den 80er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Einige zahlen ihre Steuern und Gebühren nicht. 

von dpa

Georgensgmünd Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker - und überzeugte Rechtsextremisten: Die Bewegung der sogenannten „Reichsbürger“ gewinnt in Deutschland immer mehr Anhänger. Brandgefährlich wird es, wenn Ideologie und Waffenbesitz zusammentreffen.mehr...

Disziplinarverfahren bald abgeschlossen

Suspendierter Polizist kurz vor Gerichtsverfahren

DORTMUND Am Mittwoch schoss ein "Reichsbürger" in Mittelfranken auf Polizeibeamte, am Donnerstag verstarb einer der Polizisten an den Folgen der Schussverletzungen. Auch in NRW gibt es diese "Reichsbürger", so war ein Dortmunder Polizist im November 2014 vom Dienst suspendiert worden. Bald soll ein Gerichtsverfahren beginnen.mehr...

DORTMUND Im November 2014 suspendierte die Dortmunder Polizei einen 34-jährigen Polizisten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Dem Mann wurde damals vorgeworfen, "Reichsbürger" zu sein. Das Disziplinarverfahren läuft noch immer, auch die Suspendierung ist nach wie vor gültig - ein Ende ist nicht absehbar. Wir erklären die Hintergründe.mehr...

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