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Vorfälle in Recklinghausen

Reichsbürger machen "Hausbesuche" bei Politikern

RECKLINGHAUSEN Spätestens seit ein „Reichsbürger“ vergangene Woche in Bayern einen Polizisten erschoss, steht die Bewegung, der unter anderem Rechtsradikale angehören, im Fokus der Öffentlichkeit. In Recklinghausen machen Reichsbürger "Hausbesuche" bei Politikern.

Reichsbürger machen "Hausbesuche" bei Politikern

Die sogenannten "Reichsbürger" haben mitunter eigene Pässe.

Die "Reichsbürger"-Bewegung vereint verschiedene Strömungen. Mal geht es um ein „Königreich Deutschland“, mal um das Anknüpfen an das 1918 untergegangene Kaiserreich wilhelminischer Prägung, mal um die Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Anhänger dieser Bewegung finden sich auch in Recklinghausen.

Sie versuchen offenbar gezielt, Einfluss auf Ratsmitglieder zu nehmen. Mehrere Fraktionsvorsitzende erhielten schon zu Hause Besuch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat fand vor geraumer Zeit ein rotes Flugblatt in seinem Briefkasten. „Das Schreiben war an mich persönlich adressiert“, erinnert sich Holger Freitag. Es sei um die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 gegangen. „Zudem fand sich der Vorwurf, dass die Politik heute nicht mehr für die Menschen spreche.“

Privat vor der Haustür

Erich Burmeister, Chef der Linken-Fraktion, berichtet von einem Mann, der vor anderthalb Wochen an seiner Haustür ein Blatt überreichte. „Ich war selbst leider nicht zu Hause“, sagt Burmeister, „aber dass jemand privat vor meiner Tür steht, ist schon erschreckend.“ Das Papier habe der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität abgesprochen und dafür geworben, „Gemeinden und Kommunen freizukämpfen“.  SPD-Fraktionschef Frank Cerny wurde bislang noch nicht behelligt. Einzelne Fraktionskollegen seien jedoch kontaktiert worden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Marina Hajjar saß am Samstag vor drei Wochen mit der Familie beim Frühstück, als es klingelte. Sie berichtet von einem gepflegt wirkenden Mann „um die 40“, der ihr einen hellblauen Zettel überreichte. „Es ging darum, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag habe und dass das rechtlich problematisch sei“, sagt Marina Hajjar. „Er schien geschichtlich sehr versiert zu sein“, sagt die Christdemokratin, die sich nicht sicher ist, ob der Mann tatsächlich zu den „Reichsbürgern“ gehört.

Derselbe Mann suchte auch den SPD-Ratsherrn Klaus-Dieter Herrmann auf und überreichte ihm ebenfalls den Zettel mit der Aufschrift „Frieden“. Den Inhalt des Schreibens bezeichnet der Sozialdemokrat als „schaurig“.

Spätestens seit ein „Reichsbürger“ vergangene Woche in Bayern einen Polizisten erschoss, steht die Bewegung, der unter anderem Rechtsradikale angehören, im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadt spricht von „einigen wenigen Fällen“, in denen Einwohner die Autorität städtischer Behörden infrage stellten. „Allerdings ist nicht jeder, der ein Knöllchen nicht bezahlen will, gleich ein ,Reichsbürger’“, sagt Lena Heimers von der Pressestelle. Jedoch habe es Fälle gegeben, in denen Bürger im Standesamt zur Geburtsurkunde weitere „Dokumente“ beifügen wollten.

Auch die Recklinghäuser Polizei kommt laut ihrer Pressestelle gelegentlich mit „Reichsbürgern“ in Kontakt. Etwa dann, wenn diese sich mit vermeintlichen kaiserlichen oder königlichen Papieren ausweisen wollen.

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