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Rice kritisiert israelischen Siedlungsausbau

Ramallah/Jerusalem (dpa) Israel und die Palästinenser sind sich nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Friedensgesprächen näher gekommen.

Rice kritisiert israelischen Siedlungsausbau

Condoleezza Rice während einer Pressekonferenz mit Israels Außenministerin Tzipi Liwni in Jerusalem.

Es stehe aber noch monatelange Arbeit bevor, um die Ziele zu erreichen, sagte Rice am Dienstag nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Rice kritisierte erneut den Ausbau von jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Dies sei der Atmosphäre für Friedensverhandlungen nicht förderlich. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe. Abbas nannte die jüdischen Siedlungen ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden mit Israel.

Beide Politiker reagierten damit auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now. Danach hat Israel über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden gebaut. Die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten hätten sich nahezu verdoppelt.

Wie die Organisation weiter berichtet, hat Israel - anders als im Nahost-Friedensplan von 2003 festgelegt - keinen einzigen von rund 100 nicht genehmigten «wilden» Außenposten jüdischer Siedler geräumt. Viele Außenposten seien im Gegenteil sogar größer geworden. Es sehe so aus, als ob die Regierung die Fehler aus der Vergangenheit wiederhole und einerseits mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen verhandle, andererseits aber in den Siedlungen baue.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni wies die Vorwürfe zurück. Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen. Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten dramatisch zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates beeinflussen würden.

Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 soll Israel den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 sogenannte «wilde Außenposten» von jüdischen Siedlern in den Palästinensergebieten räumen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen und stärker gegen Gewalt und Terror vorgehen.

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