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Rot-Rot-Grün in Hessen noch nicht sicher

Wiesbaden/Hessen (dpa) Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält einen zweiten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Duldung durch die Linke noch nicht für sicher.

Rot-Rot-Grün in Hessen noch nicht sicher

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti will Ministerpräsident Koch ablösen.

«Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Vorstand der hessischen CDU warnte erneut scharf vor der Bildung einer solchen Regierung. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer «aberwitzigen Konstruktion». Unterdessen nennen Grüne und Linke immer mehr Voraussetzungen für die Unterstützung einer Landesregierung unter Führung der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti.

Beck bekräftigte seine Ablehnung einer von der Linken tolerierten Regierungsbildung, betonte aber erneut die Eigenverantwortung der hessischen Sozialdemokraten: «Es geht um die Sorge, ob die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die sogenannte Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweist. Das müssen jetzt die Hessen prüfen und entscheiden.»

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, plädierte für ein größeres Mitspracherecht der Bundespartei bei der Regierungsbildung in den Ländern. Die Ereignisse in Hessen zeigten, dass es besser wäre, wieder die Regelung von vor 1995 einzuführen und Koalitionsfragen nicht alleine in den Landesverbänden zu entscheiden, sagte er der «Rheinpfalz am Sonntag». Wenn sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen lasse, sei es erheblich schwieriger glaubhaft zu machen, «dass es auf Bundesebene keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird». Ypsilanti sei dabei, «ein extrem risikoreiches Experiment zu vollziehen».

Koch sagte der «Wirtschaftswoche» mit Blick auf eine mögliche Minderheitsregierung: «Frau Ypsilanti würde eine aberwitzige Konstruktion entstehen lassen. Sie macht einen Koalitionsvertrag mit den Grünen - und muss jede einzelne Idee dann der Linkspartei zur Absegnung vorlegen. Faktisch regiert dann die Linkspartei mit Herrn Lafontaine das Land.» In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des CDU-Landesvorstandes heißt es, für Hessen wäre eine Regierung, «die bei jedem einzelnen Projekt zum Spielball der Partei "Die Linke" würde, eine fatale Entwicklung».

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, griff in der «Märkischen Oderzeitung» (Samstag) die Forderung der Hessen-SPD nach Verlässlichkeit der möglichen künftigen Partner auf: «Wer Verbindlichkeit will, der muss sie auch in die andere Richtung zeigen. Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden.» Ramelow bekräftigte auch die Forderung, auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verzichten. Der Linke- Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, beharrte in der «Bild»-Zeitung (Samstag) zudem darauf, den Verfassungsschutz abzuschaffen. «Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln.»

Hessens SPD-Vize Jürgen Walter verlangte von der Linken verlässliche Zusagen, bevor seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintrete. Dazu gehöre, dass ein Haushalt verabschiedet werden müsse, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Außerdem erwarte die SPD die Zustimmung der Linken zu wichtigen Vorhaben wie dem Flughafenausbau. Die Chancen, dass die SPD tatsächlich den Weg einer Minderheitsregierung unter Ypsilantis Führung gehen werde, bezeichnete er mit «50:50». Gleichwohl hat die Hessen-SPD bereits für den 1. November einen Landesparteitag angesetzt, bei dem die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgesegnet werden könnten. Einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bestätigte am Samstag Parteisprecher Frank Steibli.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zurückhaltend über Rot-Rot-Grün in Hessen. «Diese Option ist, wenn ich Frau Ypsilanti richtig verstehe, noch nicht ausgeschlossen. Aber wir sind keine Versuchskaninchen, die Mehrheiten müssen belastbar stehen.»

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